Völkerrechtler: Regime change für USA auch in Europa denkbar

Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen.

"Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen", sagte er der "Rheinischen Post". "Daraus geht hervor, dass regime change - ein von außen erzwungener Regierungswechsel - von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird." Er ergänzte: "Das machen Formulierungen deutlich, wonach Europa sich im zivilisatorischen Niedergang befinde und die patriotischen Kräfte gefördert werden müssten. Diese aggressive Form der Parteinahme aus den USA sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen." Dem Strategiepapier zufolge will US-Präsident Donald Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben, die früher zur Begründung von US-Interventionen in Lateinamerika genommen wurde.