KI-Gesetz: Bundestag beschließt nationale Umsetzung mit Bußgeldern
12.06.2026 - 23:26:10 | boerse-global.de
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für KI-Systeme. Sie fungiert künftig als Beschwerdestelle und richtet ein Koordinierungszentrum sowie eine KI-Marktüberwachungskammer ein.
Das Gesetz sieht ein nicht-öffentliches Register für Hochrisiko-KI-Systeme und den Betrieb von Reallaboren vor. Die jährlichen Kosten für den Bund betragen 15,9 Millionen Euro, auf die Länder kommen 33,1 Millionen Euro zu. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Die Opposition kritisierte das Fehlen eines öffentlichen Transparenzregisters und mangelnde Ressourcen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, industrielle KI-Anwendungen weitgehend von den EU-Regeln auszunehmen – um die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenbaus zu sichern.
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Ab August 2026 gelten die Kernregeln des AI Act sowie Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte. Strengere Vorgaben für Hochrisiko-KI folgen ab Dezember 2027.
Widerrufsbutton-Pflicht für Online-Händler
Ab dem 19. Juni 2026 müssen alle Online-Anbieter einen Widerrufsbutton implementieren. Die Schaltfläche muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ gekennzeichnet sein und direkt zu einem Online-Widerrufsformular führen. Das gilt auch für Franchisegeber bei digitalen Verträgen mit Existenzgründern bis 75.000 Euro.
Juristen warnen: Bei Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Bußgelder, da keine Übergangsfrist vorgesehen ist. Zudem endet das bisherige „ewige Widerrufsrecht“ für Finanzdienstleistungen nach zwölf Monaten und 14 Tagen.
Streit um „Streaming-Maut“
Ein Bündnis aus 37 Organisationen warnt vor den Auswirkungen des geplanten „Digital Networks Act“ (DNA). Verbraucherschutzverbände wie die BEUC und Branchenverbände wie der BDZV und VAUNET befürchten eine Aufweichung der Netzneutralität.
Im Fokus stehen die Artikel 191 bis 193 des Entwurfs. Sie könnten eine „Streaming-Maut“ ermöglichen – Netzentgelte, die große Inhalteanbieter an Telekommunikationsunternehmen zahlen müssten. Das Bündnis fordert EU-Parlament und Rat auf, diese Artikel zu streichen. Bereits im Frühjahr wurde das Konzept des „Digital Omnibus“ vorgestellt. Es soll Pflichten aus DSGVO, AI Act und Data Act bündeln, um Bürokratie abzubauen.
Ermittlungen gegen Steam
Die Bundesnetzagentur hat Ermittlungen gegen die Gaming-Plattform Steam eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Die Behörde prüft, ob Steam seinen Meldepflichten für rechtswidrige Inhalte korrekt nachgekommen ist.
Gleichzeitig verschärft die EU-Kommission den Druck auf Meta. Der Konzern muss konkurrierenden KI-Anbietern innerhalb von fünf Werktagen wieder kostenlosen Zugang zu WhatsApp gewähren. Meta hatte seit März 2026 Gebühren für diese Schnittstellen erhoben. Das Unternehmen kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
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Europäische Technologie-Souveränität
Flankiert werden die Regulierungen durch das „European Technological Sovereignty Package“ vom 3. Juni 2026. Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Drittstaaten bei digitalen Produkten reduzieren – sie liegt derzeit bei über 80 Prozent.
Teil des Pakets ist ein modernisierter Chips Act, der die Entwicklung von KI-Chips fördern soll. Ausschreibungen für KI-Gigafabriken starten im Juli 2026. Ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik verdeutlicht die wirtschaftliche Relevanz: Allein 2025 verursachten Cybersicherheitsvorfälle in der deutschen Wirtschaft Schäden von über 200 Milliarden Euro.
