Die EU erhöht die Freigabemenge für CO2-Zertifikate im ...

Emissionshandel ab 2028: EU erhöht CO2-Puffer auf 80 Millionen Zertifikate

Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform ...

Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform.

Die Koalition ringt um Steuerreform und Gegenfinanzierung. ...

Steuerreform: SPD fordert 5-Millionen-Freibetrag bei Erbschaften

SPD und Union kritisieren DB-Management bei Streckensanierung ...

Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen.

CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA Dennis Radtke hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf ...

Arbeitgeberpräsident Dulger setzt der Koalition eine Vier-Wochen-Frist ...

Produktivitätskrise: Nur 29 Firmen tragen Deutschlands Wachstum

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf ...

Kurze Aufräum-Aktionen smarte Saugroboter und automatisierte ...

Mikro-Projekte: Fünf 15-Minuten-Aktionen gegen Haushaltschaos

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?

Schwesig zur SPD-Spitzenkandidatin im Nordosten gewählt ...

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20.

Neues KI-Gesetz überträgt der Bundesnetzagentur weitreichende ...

KI-Regulierung: Bundesnetzagentur wird Aufsichtsbehörde ab August

CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ...

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.

Die geplante Lockerung des Arbeitszeitgesetzes stößt auf ...

Arbeitszeitgesetz-Reform: 43% arbeiten längst über acht Stunden

Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf.

Tausende Stahlarbeiter protestieren gegen Jobverlust während ...

Tarifbindung: Deutschland fällt unter 50 Prozent-Marke

Die Bundesregierung hat die Frist zur nationalen Umsetzung ...

Entgelttransparenz: Frist verpasst, Arbeitgeber unter Druck

Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus."Die Frage nach einem ...

Das Peloton Bike ist das zentrale Heim-Fitnessrad von Peloton ...

Peloton Bike: vernetztes Heim-Fitnessrad mit Abo-Inhalten

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei ...

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will.

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers der Kanzler Friedrich Merz (CDU) ...

Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor

Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor.

Steinbrück kritisiert Blockade bei Infrastrukturgesetz

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim Infrastrukturzukunftsgesetz das schnelleres Bauen ...

Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten ...

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die ...

Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen. In ...

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung.

Beim Spitzentreffen einigen sich Regierung und Wirtschaft ...

Digitale Transformation: 82% der Firmen priorisieren KI über Datenschutz

Die Bundesregierung verabschiedet weitreichende Gesetze ...

Bundesnetzagentur wird KI-Behörde: 50 Millionen Euro Jahresbudget

Der Bundestag verabschiedet das nationale KI-Gesetz. Die ...

KI-Gesetz: Betriebsrat erhält Abschaltrecht und Einsichtnahmerecht

Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur ...

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer" zur AfD beendet werden könnte.

Dobrindt will konstante Drohnenabwehrfähigkeit für Bundestag ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane ...

Zahl der Straftaten gegen Obdachlose 2025 um 17 Prozent ...

Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist 2025 um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Der Bundestag verabschiedet die nationale KI-Verordnung. ...

KI-Gesetz: Bundestag beschließt nationale Umsetzung mit Bußgeldern

Der Bundestag verabschiedet das KI-Marktüberwachungsgesetz. ...

KI-Gesetz beschlossen: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde

Das neue Bundestariftreuegesetz steht in der Kritik da es ...

Tarifbindung: Deutschland verfehlt EU-Vorgabe von 80 Prozent deutlich

SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel ...

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels Jugend und Parlament ...

US-Pharmakonzern Eli Lilly halbiert geplante Milliardeninvestition ...

Eli Lilly Aktie: Investitionsstopp als Druckmittel

Kostenexplosion bei Designermöbeln führt zur sofortigen ...

Kreativraum-Skandal: 906.000 statt 99.000 Euro – Geschäftsführer weg

Der Bundestag beschließt die nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung. ...

KI-Aufsicht: Bundesnetzagentur wird zentrale Regulierungsbehörde

EU-Staaten rücken von Forderung zu Flugverspätungen ab ...

Drohende Einschnitte bei Fluggastrechten in der EU sind vorerst vom Tisch.

Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media ...

Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen ...

Landtagswahlen: Regierungsparteien stellen wichtige Weichen ...

Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen die dortigen Regierungsparteien am Samstag wichtige Weichen.

EU-Staaten rücken von Forderung zu Flugverspätungen ab ...

Drohende Einschnitte bei Fluggastrechten in der EU sind vorerst vom Tisch.

EU-Staaten rücken von Forderung zu Flugverspätungen ab. ...

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.06.2026 - 17.00 Uhr ...

Trump wirft Iran Fake News vor: Sollten sich zusammenreißenWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vorgeworfen Falschinformationen über mögliche Verabredungen ...

Start mit Unsicherheiten und Kritik

BRÜSSEL/BERLIN - Die europäische Asylpolitik funktioniert jetzt nach neuen Regeln.

Frankfurt startet 2026 mehrere Initiativen zur Bewegungsförderung ...

Hood-Training: Neunjährige schaffen 20 Klimmzüge an der Reckstange

Bundesrat bestätigt Rentenplus von 4 24 Prozent doch Kürzungen ...

Renten: 21 Millionen bekommen 4,24 Prozent mehr ab Juli

GKV-Sparpaket: Schnieder kritisiert Einschnitte für Pharmaindustrie ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie ...

NSU 2.0: Polizei ermittelt wegen weiterer Drohschreiben ...

Die Polizei in Thüringen ermittelt wegen 19 Briefen mit rassistischem Inhalt.

Pistorius: Entscheidung zu neuem Kampfjet steht noch aus ...

Nach der Unternehmens-Initiative zur Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont dass noch keine Entscheidung über mögliche ...

SWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen ...

SWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen in der Pharmabranche / SWR Aktuell RLP Sommerinterview

Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge? ...

Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge geht in die entscheidende Phase.

Pistorius: Entscheidung zu neuem Kampfjet steht noch aus. ...

Nach dem FCAS-Aus werden neue Projektpartner für einen neuen Kampfjet gesucht.

Bericht: Zweifel an Backhaus` Aussagen zu totem Buckelwal ...

Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. ...

Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?. ...

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden.

Bangen um Jobs treibt Tausende Stahlarbeiter auf die Straße ...

BERLIN/VÖLKLINGEN - Wirtschaftsflaute Billigstahl aus Asien hohe US-Zölle: Angesichts der Krise der Stahlindustrie haben Tausende Arbeiter bei Kundgebungen in Berlin und ...

Bangen um Jobs treibt Tausende Stahlarbeiter auf die Straße. ...

Billigstahl aus Asien, teure Energie und Klimavorgaben machen der Stahlindustrie zu schaffen.

Stegner fürchtet Benzin-Rationierungen bei anhaltenden ...

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat vor Rationierungen fossiler Energieträger gewarnt.Wenn es nicht gelinge den Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich ...

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform ...

Der Bundesrat hat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben abgearbeitet.

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform. ...

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren.

WDH: Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social ...

(Im vorletzten Satz des 1.

Unmut bei Unternehmern für SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim "Tag des Familienunternehmens" mit Aussagen zur Erbschaftsteuer für Unmut gesorgt.

Günther Jauch in Brandenburg mit Verdienstorden ausgezeichnet ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag dem Moderator Günther Jauch und zwölf weiteren Bürgern den Verdienstorden des Landes verliehen.

Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media ...

Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen ...

Ein Hackerangriff auf Frankreichs Beamten-Messenger Tchap ...

Phishing-Welle: KI-Angriffe vervierzehnfacht, Smishing bei 35%

Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media. ...

Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen – und sich besser vor digitalen Risiken schützen können.

Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen ...

Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren. ...

Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen ...

Designermöbel, explodierende Kosten und ein abrupter Rauswurf: Wie ein Besprechungsraum des Jobcenters Bremen zum Politikum wurde und welche Konsequenzen gezogen werden.

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge ...

Die Länder melden massive Einwände gegen das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben an.

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge. ...

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende EEG-Novelle. ...

Solarförderung: Einspeisevergütung fällt weg – 25 Jahre Amortisation

Bundestag berät über neues Heizungsgesetz mit Technologieoffenheit ...

Heizungsgesetz: 67 Kritikpunkte aus Bundesrat – Biotreppe umstritten

Steuersenkung auf Flugtickets kann kommen

Flugtickets bei Flügen aus Deutschland werden wie geplant ab Juli weniger stark besteuert.

EZB hebt Einlagenzins auf 2 25 Prozent an. Grund ist der ...

Abo-Falle: YouTube Premium in der App bis zu 30 Prozent teurer

Neue EU-Asylregeln: Start mit Unsicherheiten und Kritik

In der EU funktioniert das Asylsystem jetzt nach neuen Regeln.

Buckelwal lebte nach Freisetzung nur noch maximal fünf ...

Wochenlanger Stress und Verletzungen - und am Ende nur noch wenige Tage im Meer.

Wenn die letzte Kneipe schließt: Neue Studie zeigt gesellschaftliche ...

Berlin - Eine mögliche Erhöhung der Spirituosensteuer würde Bars, Kneipen und Clubs in Deutschland in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich belasten.

Reiche warnt vor dem Verschleppen von Reformen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Tempo bei grundlegenden Reformen in Deutschland an.

Backhaus: Buckelwal lebte wohl noch bis 6. oder 7. Mai

Der oft «Timmy» genannte Buckelwal war in den Tagen zwischen seiner Freisetzung und dem Fund vor der Insel Anholt noch kurz aktiv unterwegs.

Backhaus: Buckelwal wohl seit 6. oder 7. Mai tot

Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht eine Wochenhöchstarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Regierung kippt Acht-Stunden-Tag für 48-Stunden-Woche

Bovenschulte erwartet Vermittlungsausschuss zur Gesundheitsreform ...

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoppen und ...

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU.

Nach TV-Auftritt entlassener Fallmanager löst Debatte über ...

Jobcenter-Skandal Bremen: Fristlose Kündigung nach TV-Kritik

Thüringens Innenminister warnt vor Ängsten bei Sozialreformen ...

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen.

DW-Intendantin Massing warnt vor zu engem Auftrag für Auslandssender ...

Die Intendantin der Deutschen Welle (DW), Barbara Massing, hat sich gegen eine zu enge Auslegung des künftigen Auftrags des Auslandssenders ausgesprochen.

Ethikratsvorsitzender gegen Brandmauer bei medizinethischen ...

Der Vorsitzende des Ethikrats Helmut Frister spricht sich dafür aus bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten ...

Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen ...

Breite Unterstützung für Aussetzung der Diätenerhöhung ...

Der angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität: Berlin drängt auf ...

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität (OK) will Berlin auch Zugriff auf Steuerdaten haben können.

Pachtpreise für Windräder: Kommunale Unternehmen fordern ...

Der Stadtwerkeverband VKU fordert eine gesetzliche Begrenzung der Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident befürwortet Ende ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni richtig.

E-Autos: Mehr als 50.000 Anträge auf Förderung

Für das neue Förderprogramm für Elektroautos sind in den ersten drei Wochen schon mehr als 50.000 Anträge eingegangen.

Minister präsentiert Daten: Wie ging es mit dem Wal zu ...

Der oft «Timmy» genannte Buckelwal trug einen Sender, als er starb.

Bundesländer drohen mit Vermittlungsausschuss gegen das ...

GKV-Krise: Gesamtdefizit wächst auf 18,8 Milliarden Euro

Fristlose Kündigung eines Bremer Fallmanagers nach öffentlicher ...

Bürgergeld-Kritik: Jobcenter feuert Fallmanager nach ZDF-Doku

Das Landesverwaltungsamt vereinfacht Anträge auf Steuerbefreiung ...

Bürokratieabbau: Bundestag spart 16 Milliarden Euro jährlich ein

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für mehr Flexibilität ...

Arbeitszeit: Koalition plant 13-Stunden-Tage ab Juli

Die Zahl arbeitsloser Top-Manager in Deutschland steigt ...

Abfindungen: Deutschland kostet 31 Monatsgehälter – 12x mehr als Schweiz