Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht ...

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine ...

Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich. Die ...

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen.

Kein Anspruch auf «Silbermedaille» – AfD verliert Saalstreit. ...

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Høiby soll «Vergewaltigung» und seinen Namen gegoogelt ...

Der Internet-Suchverlauf von Marius Borg Høiby ist Thema beim Prozess gegen den Norweger.

Warnstreik in NRW am Dienstag - Schulen und Unikliniken

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen mehrere Gewerkschaften für Dienstag (10.

Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe. ...

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal.

AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen.

Grüne fordern Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ...

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer ...

Corona-Hilfen: Gericht weist Klage einer Einzelhändlerin endgültig ab

Die anstehenden Betriebsratswahlen in Deutschland könnten ...

Betriebsratswahlen 2026: Labor Courts vor Ansturm

Acht Jahre Haft in Ungarn für Maja T. aus Deutschland. ...

In einem hochpolitischen Prozess wird Gewalt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten auf Budapests Straßen verhandelt.

Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. ...

Stephan Brandner: Urteil im Hammerbande-Komplex ist klares ...

Stephan Brandner: Urteil im Hammerbande-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

«Verrat und Schock»: Emotionaler Tag im Høiby-Prozess. ...

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin soll Frauen vergewaltigt und sexuell missbraucht haben.

Kegelbrüder erhalten Großteil der Kaution zurück

Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft.

Neue Polizeichefin für Geestland / Polizeipräsident Andreas ...

Oldenburg/Geestland/Cuxhaven - Neue Polizeichefin für Geestland: Kriminalhauptkommissarin Tanja Volkmer wurde am heutigen Mittwoch (04.02.26) von Polizeipräsident Andreas ...

Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T.

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal in Zügen ...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Sicherheitspersonal in ...

Deutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. ...

Die ungarische Justiz geht mit der non-binären Person hart ins Gericht.

Høiby in Vergewaltigungs-Prozess: Erinnere mich nicht. ...

Mit verschränkten Armen sitzt Marius Borg Høiby im Gerichtssaal in Oslo.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst und Verzögerungen beim ...

E-Akte: Warnstreiks und OZG-Daten belasten Digitalisierung

Viele Millionen zurück? Freispruch für Ex-DFB-Schatzmeister. ...

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten.

Freispruch für Ex-Schatzmeister des DFB im Steuerprozess. ...

Genugtuung für den Deutschen Fußball-Bund: Das Landgericht weist den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung zurück.

Tränen im Gericht: Høiby sagt in Vergewaltigungs-Prozess ...

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen Vergewaltigung angeklagt.

Skandale um Königsfamilie: Mette-Marit verschiebt Reise. ...

Während der Prozess gegen ihren Sohn Marius Borg Høiby läuft, wollte Norwegens Kronprinzessin eigentlich verreisen.

Mutmaßliches Høiby-Opfer: «Verrat und Schock». Das mutmaßliche ...

Videos sollen zeigen, wie Marius Borg Høiby eine schlafende Frau sexuell missbraucht.

Schwere Vorwürfe gegen Høiby: Zweiter Prozesstag gestartet. ...

Eine Frau wirft Marius Borg Høiby vor, sie in der Residenz von Norwegens Kronprinzenpaar sexuell missbraucht zu haben.

Ex-Prinz Andrew aus der Royal Lodge ausgezogen. Der Schritt ...

Wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente zieht der frühere Prinz aus dem herrschaftlichen Anwesen auf dem Windsor-Gelände aus.

Bericht: Kegelbrüder erhalten Großteil der Kaution zurück ...

Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft.

Bundesweite Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst ...

Verdi-Warnstreiks legen öffentlichen Dienst lahm

«Er hat große Angst»: Jetzt sagt Marius Borg Høiby aus. ...

Er spielt mit einer Kette in seiner Hand, starrt auf den Tisch: Am ersten Prozesstag gegen ihn wirkt der Sohn von Norwegens Kronprinzessin sehr nervös.

Vorladung für Elon Musk - Durchsuchung bei X in Frankreich ...

(Aktualisierung: Reaktionen von X und Musk)PARIS - Die Justiz in Paris hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in Frankreich durchsuchen lassen.

Das Landgericht Frankenthal wertete Videoaufnahmen einer ...

Gericht erlaubt Video-Beweis aus Auto-Kameras

Ein spanisches Gericht hat den Betreiber eines illegalen ...

Telegram-Pirat zu Haftstrafe und 100.000 Euro Schadenersatz verurteilt

Das hessische Justizministerium prüft den Einsatz Künstlicher ...

Hessen plant KI-Offensive für die Strafjustiz

Mutter in Spanien erschossen: Sohn in Psychiatrie. Die Hintergründe ...

Nach dem Tod einer 82-jährigen Frau auf Teneriffa wird ihr Sohn psychiatrisch untersucht.

Hessen startet Pilotprojekt für KI-Tools in der Strafverfolgung ...

Hessen führt KI als Ermittler in der Staatsanwaltschaft ein

Missbrauch Gewalt Drogen: Høiby vor Gericht unter Druck. ...

Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt.

Vorladung für Elon Musk - Durchsuchung bei X in Frankreich ...

Paukenschlag bei den französischen Ermittlungen gegen Elon Musks Online-Plattform X: Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsuchen lassen. ...

Verteidigerin kritisiert Umgang der Medien mit Høiby. Eine ...

Das Interesse am Gerichtsprozess gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin ist riesig.

Gewalt und Einschüchterung: 55 Angriffe auf Medienleute. ...

Berichterstatter spüren das gesellschaftlich rauer werdende Klima und die Folgen internationaler Konflikte.

Vorladung für Elon Musk - Durchsuchung bei X in Frankreich ...

Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in Frankreich durchsuchen lassen.

Vorladung für Elon Musk – Durchsuchung bei X in Frankreich. ...

Frankreichs Justiz lässt gegenüber der Plattform X die Muskeln spielen.

Videos spielen wichtige Rolle im Høiby-Prozess. Der Angeklagte ...

Seit Beginn der Gewaltvorwürfe gegen Marius Borg Høiby haben die Ermittler mehrere Handys und Datenträger beschlagnahmt.

New Yorks Gerichte verpflichten Richter zu KI-Schulungen ...

New Yorks Gerichte führen verpflichtende KI-Schulungen ein

Die Übergangsfrist ist beendet. Verwaltungsgerichte verhängen ...

Arbeitszeiterfassung: Gerichte verhängen jetzt Bußgelder

Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Medienleute. Ein ...

Diffamierungen, Online-Hetze und Gewalt: Die Lage für Reporter ist vielfach brenzlig.

Ein Gerichtsurteil verschärft die Kontrolle von Scheinarbeitsverhältnissen ...

Nebenerwerbsgründungen 2026: Neue Freiheiten, schärfere Fallstricke

Sohn von Kronprinzessin bestreitet Vergewaltigung. Zum Start ...

In Norwegen hat die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn begonnen.

Prozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin gestartet. ...

Unter großem Medienrummel startet die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn in Oslo.

Ex-Daimler-Chef Zetsche als Zeuge vor Gericht erwartet

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht soll heute (14.00 Uhr) mit dem früheren Daimler-Chef Dieter Zetsche ein prominenter Zeuge vernommen werden.

Vom Märchen zum Albtraum: Mette-Marits Sohn vor Gericht. ...

Ein Skandal jagt den nächsten in Norwegen.

Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich ...

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle ...

Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung ...

Das Landgericht Bamberg sprach einen Redakteur frei da ein ...

Bamberg: Gericht stärkt Satirefreiheit mit Meme-Urteil

Die EU-Kommission koppelt die verbindlichen Pflichten für ...

KI-Verordnung: EU lockert Fristen für Hochrisiko-Systeme

Masern in ICE-Haftanstalt in Texas festgestellt. In einer ...

Gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA auch Kritik wegen der Haftbedingungen für Migranten.

BBundespolizei vollstreckt zwei Untersuchungshaftbefehle ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat am Sonntag an der deutsch-niederländischen Grenze gleich zwei Untersuchungshaftbefehle innerhalb einer Stunde vollstreckt.

Marius Borg Høiby kurz vor seinem Prozess festgenommen

Bundespolizeidirektion München: Durchreise wird mehrfach ...

Bundespolizeidirektion München: Durchreise wird mehrfach gesuchtem Mann zum Verhängnis / Flüchtiger soll zahlreiche Straftaten begangen haben - Bundespolizei fasst untergetauchten ...

Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört ...

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an.

Marius Borg Høiby einen Tag vor seinem Prozess festgenommen

Keine weiteren US-Anklagen im Epstein-Skandal. Auch bei ...

Seit Tagen werden die freigegebenen Dokumente aus den Epstein-Akten ausgewertet.

Das Bundesarbeitsgericht hat pauschale Verbote religiöser ...

BAG-Urteil erschwert Neutralitätsregeln am Arbeitsplatz

Nordrhein-Westfalen erlebt eine massive Strukturkrise mit ...

ThyssenKrupp und Ford streichen Tausende Jobs in NRW

Norwegens Kronprinzessin: Gab sie Epstein Liebestipps?. ...

«Paris ist gut für Ehebruch» und «Ich vermisse dich» - das soll Mette-Marit Sexualstraftäter Epstein geschrieben haben.

Im Rechtsstreit mit Ämtern schneller zum Urteil

Bürger sollen im Streit mit Ämtern künftig vor Verwaltungsgerichten schneller ein Urteil bekommen.

Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren.

Warum Ex-Daimler-Chef Zetsche vor Gericht befragt wird

Der Rechtsstreit um mutmaßliche Abgasverstöße von Dieselautos von Mercedes-Benz DE0007100000 schwelt seit Jahren.

Mehrere Festnahmen wegen russischer Embargoverstöße

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen.

Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht ...

Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig "Diversität" im Gericht sei.

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall. ...

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein enthält viel Verstörendes.

„Digitale Festnahme“: Betrüger erpressen Senioren um Lebensersparnisse

Ab Herbst 2026 sind pauschale Umweltversprechen in der Werbung ...

Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz

Norwegens Prozess des Jahres: Mette-Marits Sohn vor Gericht. ...

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit.

Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte ...

Handelt es sich bei den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis um einen Verstoß gegen die Bürgerrechte? Die Untersuchung sorgt in den USA ...

US-Journalist Don Lemon nach Protest gegen ICE festgenommen. ...

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche.

Ein BAG-Urteil ermöglicht bereits individuelle Gehaltserhöhungen ...

Entgelttransparenz: Droht deutschen Firmen die Zwangsanpassung?

Trumps Mann für die US-Notenbank: Wer ist Kevin Warsh?. ...

Er könnte die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen: Der 55-jährige Kevin Warsh soll nach Trumps Willen Jerome Powell an der Fed-Spitze ablösen.

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht ...

(Aktualisierung: weitere Einordnungen zum aktuellen Stand.)WASHINGTON - Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Einigung ...

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert.

Zwei Punkte für Handy am Steuer gefordert. Auch zu anderen ...

Das Risiko werde nach wie vor unterschätzt, sagen Experten.

Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen ...

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak die ...

Ein Gerichtsurteil im Lujo Casa -Fall führt zu mehr Vorsicht ...

Mallorca-Urteil schockiert deutsche Immobilienkäufer

Anklage auf Mallorca fordert sieben Jahre für Kegelbrüder. ...

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis.

Sorgerechtsstreit: Dänisches Gremium lehnt Block-Berufung ...

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark ...

Justizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus». ...

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos.

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ...

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden.

Mallorca: Sieben Jahre Haft für Kegelbrüder gefordert. ...

Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis.

ROUNDUP 2/Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit ...

Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Übergangslösung verständigt.

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht. ...

Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen.

Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks. Dafür verlangt der ...

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben.

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen ...

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch schon heute bekanntgeben. ...

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen ...

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch schon heute bekanntgeben. ...

Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen. ...

Der US-Präsident will das Geheimnis um seinen Wunschkandidaten an der Spitze der Fed früher lüften als zunächst von ihm angekündigt.

Handy am Steuer oder Führerschein - Empfehlungen erwartet ...

Mit Empfehlungen an die Politik geht der Verkehrsgerichtstag in Goslar am Freitag (13.00 Uhr) zu Ende.

Der AI Act stellt Behörden und ihre Lieferanten vor große ...

KI-Verordnung stellt öffentliche Beschaffung vor Umbruch

Die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerbetrugs ...

Cum-Ex-Skandal wird zur Dauerlast für die deutsche Wirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung ...

Bundesverwaltungsgericht zwingt Regierung zu schärferem Klimaschutz

Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt.