Sarkozy berichtet aus Zelle 11 – Buch beschreibt Haft

Zwölf Quadratmeter, kein Blick nach draußen, Nachbarn mit düsterer Vergangenheit: Sarkozy schildert, wie ihn das Leben als Häftling 320535 an seine Grenzen brachte.

Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück ...

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof weist mehrere Klagen gegen neue Grundsteuer ...

Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer größtenteils zurückgewiesen.

Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf EGMR

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen um eine härtere Migrationspolitik ...

Block-Prozess: Staatsanwaltschaft mit neuen Zeugenaussagen. ...

Die Aussage eines wichtigen Zeugen bei der Staatsanwaltschaft bringt die Verteidigung im Hamburger Block-Prozess in Bedrängnis.

SIM-Swapping: 263-Millionen-Coup landet vor Gericht

Großrazzia wegen Kinderpornografie-Verdacht in Oberbayern ...

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt.

Ex-Topmanager in China wegen Bestechung hingerichtet

China hat einen Ex-Topmanager in einem landesweit bekanntgewordenen Bestechungsfall hingerichtet.

Schweizer Behörden starten Projekt zur Förderung von Open-Source-Alternativen ...

Schweiz plant eigenes Zentrum für digitale Souveränität

Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz ...

Berlin - Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.

Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt.

DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Netz grundsätzlich für legitim.

Richterbund warnt: Digitalisierungs-Pakt für Justiz droht zu scheitern

Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle. ...

Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. ...

Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war.

HinSchG: Neuer Schutz für Whistleblower bei Cyberangriffen

EU-Grundrechtecharta wird 25 – und bestimmt die Wirtschaftspolitik

Republikaner im US-Kongress erhöhen den Druck auf die Tech-Giganten. ...

Apple und Google: Republikaner fordern Aufklärung über Polizei-Tracking-Apps

Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln. Aber ...

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden.

Bestatter schiebt totem Mann Bußgeld für Tempovergehen ...

Um ein Knöllchen loszuwerden, greift eine Bestattungsfirma in Portugal laut Justiz zu einem dreisten Trick.

NotebookLM: Google macht Fotos zu KI-Quellen

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise. ...

Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben.

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung ...

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden.

Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert. Nun ...

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen.

Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen. Nun ...

Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen.

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin ...

Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte tritt die Italienerin als ...

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende ...

Bundespolizeidirektion München: Per Haftbefehl gesucht ...

Bundespolizeidirektion München: Per Haftbefehl gesucht - Mann stellt sich freiwillig bei der Bundespolizei Flughafen München

BGH: Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny

Der Name der Filmfigur "Miss Moneypenny" genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz.

Nestlé sieht sich einer Sammelklage in den USA wegen hochverarbeiteter ...

Nestlé Aktie: Justiz-Schock!

Netanjahu will trotz Mamdanis Warnung nach New York kommen. ...

Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.

Zweieinhalb Jahre - Arzt nach Matthew Perrys Tod verurteilt. ...

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt.

Nach Tod von Matthew Perry: Arzt zu 30 Monaten verurteilt

Französische Behörden durchsuchen die Zentrale von Sanofi ...

Sanofi Aktie: Razzia erschüttert Anleger

DSGVO: Wirtschaft fordert radikalen Kurswechsel

Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen.

Verfassungsbeschwerde des Spiegel im Wirecard-Skandal erfolgreich ...

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. ...

BPer Haftbefehl gesucht / Grenzüberschreitendes Polizeiteam ...

Bad Bentheim - Ein gesuchter 44-Jähriger wurde gestern Nachmittag an der deutsch-niederländischen Grenze von Beamten des Grenzüberschreitenden Polizeiteams Bad Bentheim ...

EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen Mindeststandards Korruption bekämpfen.

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion ...

Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Bewegung in die Debatte über ein mögliches ...

Opferanwältin will Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie. ...

Vor der Befragung von Beate Z.

Als Drogenboss verurteilter Ex-Präsident von Honduras frei. ...

US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet.

Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen. Eine ...

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm.

Gericht: Arbeitslosengeld II war 2022 nicht zu niedrig. ...

Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an.

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch ...

Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. ...

Frau stirbt in «Liebeszelle» – Ehemann schweigt vor ...

Ein Treffen im Besucherraum eines Gefängnisses endet tödlich für eine Frau in Sachsen-Anhalt.

Hubig will Haftung für E-Scooter-Unfälle verschärfen. ...

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten.

Einflussreiche US-Wirtschaftsverbände greifen im Rechtsstreit ...

Northern Dynasty Aktie: Mächtiger Beistand!

Linkedin-Gründer erwägt Auswanderung wegen Trump

Der Milliardär und Investor Reid Hoffman erwägt aufgrund des politischen Drucks der Regierung von Donald Trump, die USA zu verlassen.

AKTIE IM FOKUS: Bayer springen auf Jahreshoch - Gute Nachrichten ...

Für die Aktien von Bayer zeichnet sich am Dienstagmorgen ein Befreiungsschlag ab.

Sean «Diddy» Combs über Netflix-Doku: «Schändlicher ...

Ab heute ist bei Netflix eine vierteilige Dokumentation von Rapper 50 Cent über Sean «Diddy» Combs zu sehen.

Betriebsrat: Richtungsweisende Urteile erschüttern Arbeitsrecht

Kaffee zu billig? Aldi Süd und Tchibo streiten über Preise. ...

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen.

War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft. ...

In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie und Lebensmittel enorm.

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder ...

Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Weißes Haus verteidigt Begnadigung von Honduras Ex-Präsident. ...

US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen.

Mächtige US-Industrieverbände unterstützen Northern Dynasty ...

Northern Dynasty Minerals Aktie: Mächtige Schützenhilfe!

Bundespolizeidirektion München: Bei Grenzkontrollen gefasst ...

Bundespolizeidirektion München: Bei Grenzkontrollen gefasst / Strafbefehle gegen Afghanen, Slowaken und Italiener

Krankenkassen verklagen Bund

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt.

Deutschland fällt zurück: DACH-Region im Digital-Tempo-Check

Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten ...

Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.

Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung. Nun ...

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert.

Stinkefinger-Nussknacker kämpft gegen Billig-Kopien

Wem zeigt der Nussknacker hier den Stinkefinger? Die Geschichte hinter der rebellischen Holzfigur aus Seiffen.

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug ...

Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen ...

Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu.

Korruptionsskandal: Selenskyjs Bürochef tritt zurück. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

SIM-Swap-Betrug: Black Friday wird zum Hochrisiko-Tag

Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Nach seiner Auslieferung aus Italien ist ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Deutschland in Untersuchungshaft gekommen.

Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Nach seiner Auslieferung aus Italien ist ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Deutschland in Untersuchungshaft gekommen.

Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Korruptionsskandal: Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

Alphabet erreicht fast 4 Billionen Dollar Börsenwert durch ...

Alphabet Aktie: 4-Billionen-Meilenstein!

Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - Weg nach Karlsruhe ...

Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin ...

Nord-Stream-Verdächtiger wird Richter vorgeführt

Nach seiner Auslieferung aus Italien soll am Freitag ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt ...

Hinweisgeberschutzgesetz: Behörden schalten auf Durchsetzung

BAG stärkt Part-Time-Rechte: Überstundenzuschläge neu geregelt

«Die Leichtigkeit ist weg» - Opfer berichten über Anschlag. ...

Mit bis zu 48 Kilometern pro Stunde raste der Todesfahrer von Magdeburg über den Weihnachtsmarkt.

Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert

Deutschland und Österreich planen drastische Einschnitte ...

Sozialverbände warnen vor massivem Kahlschlag

Europol stoppt massiven Handel mit gefälschtem Spielzeug ...

Europol hat in zwei großen Operationen insgesamt 16,6 Millionen Pakete mit gefälschtem und gefährlichem Spielzeug vom EU-Markt entfernt.

Verfassungswidrig über mehr als ein Jahrzehnt: Das Bundesverfassungsgericht ...

Karlsruhe kippt Berliner Beamtenbesoldung: Bundesweite Folgen befürchtet

Nestlé sieht sich mit juristischen Problemen in Bangladesch ...

Nestlé Aktie: Haftbefehle ausgestellt!

Korruption: 14 Jahre Haft für Perus Ex-Präsident Vizcarra. ...

Der frühere Staatschef soll in seiner Zeit als Provinzgouverneur Schmiergelder von Baufirmen angenommen haben.

Korruptionsskandal: Ex-Minister Umjerow als Zeuge vorgeladen. ...

Ein Land im Krieg, Millionen-Schmiergeld und ein Ex-Verteidigungsminister mit dubiosen Kontakten.

Getöteter Gerichtsvollzieher – «Ist nichts mehr wie ...

Im Dienst wird ein Gerichtsvollzieher durch mehrere Stiche mit einem Jagdmesser getötet.

Getöteter Gerichtsvollzieher – Mutmaßlicher Täter in ...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher in Bexbach sitzt der Verdächtige in U-Haft.

Getöteter Gerichtsvollzieher - Haftbefehl ergangen. Die ...

Ein 42-Jähriger soll einen Gerichtsvollzieher erstochen haben, als dieser zur Zwangsräumung vorbeikam.

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.

Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt ...

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase.

In Liverpool in Menge gerast - Fahrer bekennt sich schuldig. ...

Ein schwerwiegender Vorfall überschattete im Frühjahr die Meisterfeier des FC Liverpool.

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ...

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen.

Der Kreditspezialist Ares Capital verzeichnet robuste Fundamentaldaten ...

Ares Capital Aktie: Kampf an zwei Fronten

Australien: Klage gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche. ...

In Australien tritt in zwei Wochen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Kraft - das Land gilt weltweit als Vorreiter.

EU setzt Russland mit Krypto-Verbot unter Druck

Fund von Kinderleichen in Koffern: Lebenslang für die Mutter. ...

Die schreckliche Nachricht über den Fund von zwei Kinderleichen in Koffern in Neuseeland ging um die Welt.

Gerichtsvollzieher Bund fordert nach Todesfall mehr Schutz. ...

«Spucken, Kratzen und Schubsen» sowie «verbale Angriffe» gehören zum Alltag.

Brasiliens Ex-Präsident tritt Haftstrafe auf Polizeiwache ...

Die Rechtsmittel in dem Verfahren wegen eines Putschversuchs sind ausgeschöpft.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft. ...

Die Rechtsmittel des früheren Staatschefs sind ausgeschöpft.

Gerichtsvollzieher bei Räumung getötet - Festnahme. Am ...

Im Saarland wird ein Gerichtsvollzieher getötet.