Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Amtes, rechnet mit einer starken Zunahme von Musterfeststellungsklaggen

Das "Handelsblatt" berichtet, dass das Bundesamt für Justiz in Kürze mit einer großen Menge von Musterfeststellungsklagen rechnet und dies öffentlich bekannt gibt. Neueste Daten zeigen, dass es bereits ein Jahr seit der Einführung sieben Fälle gibt, bei denen rund 451.626 Kläger mitwirken. Vor allem laufen aktuell unzählige Verfahren gegen Kreis- und Stadtsparkassen. Der aktuell größte Fall ist die Klage gegen Volkswagen, die von der Verbraucherzentrale Bundesverband geführt wird. Heinz-Josef Friehe rechnet damit, dass Volkswagen keinesfalls ein Einzelfall bleibt. Dem "Handelsblatt" teilte er mit, dass man sich bis Ende 2020 besser für derartige Verfahren rüsten wolle. VW kritisierte Friehe hingegen und äußerte, dass Volkswagen sich schon lange gegen eine außergerichtliche Einigung wehre und die Situation somit keinesfalls verbessere. Einen Vergleich hatte VW 2019 im November noch für undenkbar gehalten. Ebenso fiel die Argumentation, man wolle den Nutzen von Vergleichsverhandlungen erst prüfen, wenn ein aktueller Registerauszug des Bundesamts vorliege. Vorher würden alle Verhandlungen keinen Fortschritt bringen. Friehe äußerte sich sehr deutlich und teilte mit, dass man die Kosten eines Vergleichs sehr wohl abschätzen könne und man die Tatsache nicht vergessen dürfe, dass VW Einblick in die Klägerliste habe. Somit hätte VW die Möglichkeit zu prüfen, wie viele Fahrzeuge zu einer dementsprechenden Klage angemeldet worden sind. Dementsprechend äußerte Friehe sein Unverständnis über die Reaktion des Unternehmens und betonte, dass man auf diese Art und Weise keine außergerichtliche Einigung erzielen könne, obwohl dementsprechendes Potenzial gegeben ist. Vor allem solle VW bedenken, dass alle Daten, die man für einen Vergleich benötigen würde, zur Verfügung stünden und es dementsprechend keinen Grund gäbe, sich gegen diesen zu stemmen.