Laut Präsident des Zentralrats sind Juden in Deutschland verunsichert

Josef Schuster befürchtet, dass 75 Jahre, nachdem das Konzentrationslager in Auschwitz befreit wurde, das Leben der Juden Deutschlands bedroht ist.

Der Zentralratspräsident sagte gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag", die deutschen Juden fühlten sich nach dem Anschlag von Halle stark verunsichert. Es sei zwar nicht mehr so, dass die jüdischen Gemeinden schon ihre Koffer gepackt hätten. Laut Schuster wüssten die deutschen Juden aber, wo ihre Koffer bereitstünden. Der Zentralratspräsident meinte, die Tatsache, dass letztes Jahr in Halle die Synagoge angegriffen worden sei, zeige, dass es bei den Behörden Versäumnisse gegeben habe. Spätestens nachdem der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, ermordet worden sei, hätte man sehen müssen, dass heute die Rechtsextremisten in Deutschland eine erhebliche Gefahr darstellten. Josef Schuster machte der Justiz zum Vorwurf, dass sie antisemitische Vorfälle zu nachlässig behandle. Er äußerte gegenüber dem "Tagesspiegel" die Meinung, dass es eindeutige Fälle von Judenfeindlichkeit gebe, die von der Justiz aber nicht als Antisemitismus eingestuft würden. Er befürchte sogar, dass dieses Thema von den Juristen als überflüssig angesehen werde. Der Präsident des Zentralrats übte auch Kritik daran, dass gerade bei antisemitischen Straftaten oft die Erfahrung einer schweren Kindheit oder einer Flucht zur Strafmilderung herangezogen werde. Josef Schuster hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Holocaust-Gedenkfeier nach Jerusalem begleitet. Er meinte, das Vorgehen der Justiz wirke nicht abschreckend. Der Zentralratspräsident erwähnte auch, dass die Bundesjustizministerin eine Änderung des Strafgesetzbuchs plane, sodass Antisemitismus als Beweggrund bei der Zuteilung des Strafmaßes berücksichtigt werde. Durch die Änderung der Gesetzeslage erhoffe er sich in Zukunft andere Urteile.