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Ausland, Donald Trump

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

18.08.2020 - 17:06:14

Vor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten der Demokraten, äußerte Peter Beyer als Koordinator von der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Hoffnung auf einen Wechsel in der US-Regierung.

Der CDU-Politiker Peter Beyer sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Ausgaben am Mittwoch, das transatlantische und im Besonderen das deutsch-amerikanische Verhältnis habe in den vergangenen dreieinhalb Jahren sehr gelitten und sei durch die Art und Weise, wie damit umgegangen worden sei, beschädigt worden. Deutschland könne zwar auch mit einer erneuten Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten, sagte Peter Beyer weiter, jedoch würde er nichts Besseres erwarten. Die Gefahr bestehe, dass sich Donald Trump mit Ja-Sagern umgeben würde, anstatt Leute in das Team zu holen, welche seine Schwächen ausgleichen könnten. Dies würde die Wunden der Gesellschaft vertiefen und wäre nicht gut für die USA sowie kein gutes Omen für die internationale Politik, denn dann würde es keine Rückkehr mehr zum Klimaabkommen und der WHO geben und auch kein neues Atomabkommen mit dem Iran. Der Transatlantik-Koordinator führte gegenüber dem RND aus, dass durch die republikanische Partei vermutlich ein großes Aufatmen gehen würde, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werde, da ihn viele zwischenzeitlich als Ballast empfinden.

Der CDU-Politiker kritisierte die Ankündigung von Donald Trump, möglicherweise das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Wenn sich der Präsident eines Landes ähnlich äußern würde wie ein "zentralistischer und autokratischer Herrscher von einer Pseudo-Demokratie", würde dies die Verfasstheit des Landes beschädigen, sagte Peter Beyer weiter. Dies sei genauso eine beunruhigende Entwicklung wie die Angriffe auf die Möglichkeit einer Briefwahl. Jedoch würde er nicht davon ausgehen, dass sich der aktuelle Präsident über das Recht hinwegsetzen könnte, denn er habe das Vertrauen in die demokratischen Abläufe sowie in die Gewaltenteilung und das Wesen der Justiz würde in den USA funktionieren. Zudem glaube er an die amerikanische Bevölkerung, diese hätte sich über Jahrhunderte hinweg stets neu erfunden, die Amerikaner seien zwar leidensfähig, wenn es aber zu viel werde, würden sie die richtigen Entscheidungen treffen, sagte Peter Beyer weiter.

Johann Wadephul, stellvertretende Vorsitzender der Unions-Fraktion des Bundestags, hat das Verhältnis von der CDU zu den US-Republikanern ebenfalls als beeinträchtigt beschrieben und sagte, unter Donald Trump würde es nicht nur verbale Verunglimpfungen von den Partnern, sondern sogar Androhungen von Sanktionen gegen Deutschland und die Europäische Union geben, was in der Folge zu einem ernsthaft gestörten und belasteten Verhältnis zu den Republikanern führe, erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem RND. Johann Wadephul sagt weiter, dass bei dieser Wahl viel auf dem Spiel stehen würden und im Nachgang eine Bestandsaufnahme vorgesehen sei. Es würde nicht um weniger als die Entscheidung gehen, ob Amerika in den kommenden vier Jahren zu der wertgebundenen Partnerschaft zurückfinden werde. Joe Biden und seine Kandidatin als Vizepräsidentin würden für eine Führung der USA stehen, welche die gemeinsamen Werte leben und verteidigen würden.
Aus der CSU kam ebenfalls Unterstützung für Joe Biden. Es sei klar, dass sich die transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump drastisch verschlechtert hätten und insbesondere die CSU sei darüber maßlos enttäuscht.
Florian Hahn, Außenpolitiker der CSU und Vize-Generalsekretär, äußerte sich gegenüber dem RND dahingehend, dass Joe Biden als neuer Präsident sicherlich auch ein Hoffnungsschimmer dafür wäre.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion sagte gegenüber dem RND, er würde derzeit von einem Wahlsieg von Joe Biden ausgehen, denn er würde nichts erkennen, was das Blatt entscheidend zugunsten von Donald Trump verändern könnte. Klug sei die Wahl von Kamala Harris als Vize-Kandidatin, da sie auch ohne Weiteres per sofort die volle Verantwortung des Präsidentenamts würde tragen können. Donald Trump würde sich in der Defensive befinden und offensichtlich mit dieser neuen Lage souverän umgehen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

@ ad-hoc-news.de