WDH/Pistorius: Freiheiten schützen sich nicht von allein ...

(Tippfehler im ersten Absatz behoben: Gartenzaun rpt Gartenzaun)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen ...

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag.

Pistorius: Freiheiten schützen sich 'nicht von allein'

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen Wehrdienst geworben.

Pistorius: Freiheiten schützen sich «nicht von allein». ...

Pflicht-Musterung und Wehrdienst: Pistorius setzt auf junge Menschen, die mehr Verantwortung zeigen wollen, als viele vermuten.

Reichinnek: Wir retten nicht Herrn Merz wir retten die Rente ...

Heidi Reichinnek Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht ...

Rehlinger kritisiert mangelndes Regierungshandwerk bei Union ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Union vorgeworfen, das Handwerk des Regierens nicht zu beherrschen.

Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen ...

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert die eine Aufnahmezusage für Deutschland ...

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 18. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 18.

Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition ...

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl".

Bundestag entscheidet über neuen Wehrdienst

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst.

Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet? ...

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (12.30 Uhr) in Bremen werden Beschlüsse zu Drohnenabwehr und zu mehr Sicherheit beim Fußball erwartet. ...

Manuela Schwesig ist letzte Zeugin im Nord-Stream-Ausschuss ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll am Freitag (9.00 Uhr) als letzte Zeugin im Schweriner Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Pipeline ...

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner Mütter Senioren im ...

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu.

Fertighausbauer rechnen nur noch mit leicht steigenden Preisen ...

Die deutschen Fertighausbauer rechnen nicht mehr mit starken Preissteigerungen für Kunden.

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Verbrenner-Aus kritisch ...

Rund zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Pläne der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus für falsch.

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung.

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien. Kritiker ...

Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust.

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert.

Mindestlohn steigt 2026: 22 Prozent der Firmen planen Entlassungen

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden Personalausweise für Senioren länger gültig ...

Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr ...

Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden.

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen ...

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander.

Bundestag beschleunigt Energiewende drastisch

Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert. Nun ...

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen.

Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr. ...

Bund und Länder wollen den Staat modernisieren.

Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen. Nun ...

Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen.

Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung ...

64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen für die Nutzung von sozialen Medien Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. ...

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BERLIN - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen ...

Infratest: Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus ab ...

Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Europäischen Union zuzulassen.

Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr ...

Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden.

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung ...

Berlin - Helmut Kleebank, Fachpolitiker:

BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen die Bundestagswahl neu auszuzählen und damit ein entsprechendes Anliegen des Bündnis Sahra Wagenknecht ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. ...

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. ...

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 18. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 18.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.12.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallenWASHINGTON - In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt unerwartet verbessert.

Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz ...

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.

Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft. ...

Berlin - In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Länder fassen Plan für modernen Staat - Finanzfrage vertagen. ...

Der Finanzstreit von Bund und Ländern scheint festgefahren.

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern.

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat ...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Kretschmer hält Entschuldigung von Bas für angemessen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre umstrittenen Äußerungen auf dem Bundeskongress ...

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende ...

Bundeswehr verlegt Eurofighter zum Schutz nach Polen

Die Luftwaffe hat zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke Kampfflugzeuge nach Polen verlegt.

Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung ...

Berlin - Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen.

DGB fordert Merz zu Dialog auf - Harte Angriffe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi werfen Deutschlands Arbeitgebern vor, für einen Abbau der Sozialrechte in Deutschland zu kämpfen.

Kretschmer zuversichtlich für Zukunft von VW in Sachsen ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass die sächsischen VW DE0007664039-Werke in Zwickau und Chemnitz bestehen bleiben.

Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. ...

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Bitkom: Deutsche Unternehmen fordern radikale DSGVO-Reform

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden.

Lies: Bund muss Lösung für die Kommunen finden

Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen.

Pendler Gastro Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung. ...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie. ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern.

Rödder kritisiert Druck auf Familienunternehmer nach AfD-Beschluss ...

Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über ...

Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen

Kompromisse oder verhärtete Fronten? Bei Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt geht es vor allem um die Verteilung von Milliarden.

Hubig will Gesetzentwurf zu Indexmieten noch im Dezember ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen.

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

WDH: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen ...

(In der Überschrift wurde der Vorspann POLITIK gestrichen.)BERLIN - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

POLITIK: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen ...

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im laufenden Jahr vorlegen.

Studie: Bürgergeldempfänger suchen selten aktiv nach Jobs ...

Bürgergeldempfängern mangelt es bei der Arbeitssuche laut einer Studie an der Unterstützung durch die Jobcenter.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Klingbeil sagt Kommunen stärkere Unterstützung zu

Finanzminister Lars Klingbeil ist bereit, die Kommunen in Deutschland finanziell stärker zu unterstützen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 17.

Gibt es eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen?

Bund und Länder ringen um die Verteilung von Geldern.

Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen. Wichtigste ...

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz.

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen. Doch ...

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen.

Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein ...

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.

Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten ...

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister ...

Berlin - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet dass es ein Remigrationskonzept der AfD gebe das menschenwürdewidrig die Deportation von Deutschen ...

VW-Chef will Sparkurs - Vertrauensverlust in Belegschaft ...

Volkswagen DE0007664039 hält an seinem Sparkurs fest - doch unter den Beschäftigten wächst die Sorge um die Zukunft.

VW-Chef will Sparkurs – Vertrauensverlust in Belegschaft ...

VW-Vorstandschef Blume setzt auf Kurs halten die Belegschaft auf Kurswechsel: Während der Autobauer Kostensenkungen vorantreibt wächst intern der Zweifel an der Führung. ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 17.