Koalition schiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket

Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung zu bremsen, soll ein Spargesetz kommen. Union und SPD brauchen nun noch etwas mehr Zeit.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge soll noch nicht in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen. Nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli vorgesehen. Am 10. Juli tagt auch der Bundesrat zum letzten Mal regulär vor der Sommerpause.

Auf einer vorläufigen Vorschau für die Tagesordnung des Bundestags war die Abstimmung über das Gesetz für Freitag kommender Woche aufgeführt. Union und SPD hatten offiziell keine konkreten Termine genannt, aber als Ziel formuliert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen.

Sorgfalt bei Beratungen im Parlament

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei es selbstverständlich, die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt zu führen. Dazu gehöre auch, die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung an diesem Montag auszuwerten und in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Gemeinsames Ziel bleibe ein Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche kommen. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.