61 Datenschutzbehörden vereinbaren gemeinsames Vorgehen ...

Globale Datenschutz-Wende: KI im Fokus, EU-Grundrechte gestärkt

Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert das schwache ...

Antidiskriminierungsbeauftragte fordert radikalen Kurswechsel

Die EU konkretisiert ihr umfassendes KI-Gesetz während ...

KI-Regulierung: EU und USA verfolgen unterschiedliche Wege

Mehrere US-Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien verabschieden ...

KI-Regulierung: US-Bundesstaaten schaffen Flickenteppich

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine ...

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch ...

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine. ...

Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1.

Die Bundesregierung will die Wartefrist für Asylsuchende ...

Koalition will Arbeitsverbot für Asylsuchende halbieren

Die Koalition beschließt ein Tariftreuegesetz für öffentliche ...

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundestariftreuegesetz

Freiwillige Kassenleistungen abschaffen? - Koalition dagegen ...

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

Merz gibt Regierung Note 'befriedigend'

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate.

Merz gibt Regierung Note «befriedigend». Bei der Regierung ...

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben.

Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz ...

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der Focus unter Berufung auf Koalitionskreise ...

game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ...

Berlin - Gute Noten für die aktuelle Bundesregierung ein Jahr nach der Bundestagswahl: Die deutsche Games-Branche bewertet die Games-Politik der aktuellen schwarz-roten Koalition ...

Niederlande: Regierung vereidigt - Jetten ist Regierungschef. ...

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf.

Die österreichische Koalition steht vor wirtschaftspolitischen ...

Österreichs Regierung ringt um wirtschaftspolitischen Kurs

SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig.

Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen. ...

Wenn den Eltern das Bürgergeld sanktioniert wird, spüren das häufig auch die Kinder.

SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ...

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab.

JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase.

Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch ein restriktiveres ...

Bürgergeld-Abschaffung: Koalition bringt schärfere Grundsicherung auf den Weg

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz ...

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen.

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz. ...

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt.

Die Bundesregierung steht vor der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes. ...

Gebäudeenergiegesetz: Koalition unter Druck vor entscheidender Woche

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ...

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher.

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

KI und Medien: Der Kampf um Urheberrecht und Traffic

Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als «klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit».

Mietpreisbremse: Grüne schlagen Pause für Eigenbedarf ...

In der Koalition wird darüber beraten, wie die Mietpreisbremse besser durchgesetzt und Mieter besser geschützt werden können.

Starbucks Aktie: Investoren machen Druck

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Starbucks Aktie: Investoren machen Druck

GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen ...

Social-Media-Verbot bis 14 Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag ...

CDU-Parteitag gegen Limosteuer

Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen.

Söder an SPD: Union ist Nummer eins in Koalition

Nach dem Appell von Kanzler Friedrich Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition hat CSU-Chef Markus Söder die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis ...

Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz. ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse ...

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz. Gegenüber ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Bundeskanzler Merz will eine Klarnamenpflicht für Internetplattformen ...

Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet

BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung. ...

Will man eine AfD-Regierung verhindern, müssen bei den ostdeutschen Landtagswahlen voraussichtlich viele Parteien zusammenarbeiten.

Söder lobt Merz als unseren Trumpf bei Trump

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei unser Trumpf bei Trump sagte Söder am Samstag auf dem ...

CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der ...

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD hat CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet. Unionsfraktionschef ...

Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet.

Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen.

Die CDU will den Kündigungsschutz für Besserverdiener ...

CDU will Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern

Eine aktuelle Studie zeigt einen Rekordmangel an bezahlbarem ...

Wohnungsmarkt: Studie belegt Rekordmangel von 1,4 Millionen Wohnungen

Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert das häufig als Heizungsgesetz bezeichnet ...

Der IfW-Präsident kritisiert den starren Kündigungsschutz ...

IfW-Präsident fordert Ende des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener

CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon

Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt.

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Angesichts viel Unzufriedenheit in der Partei haben ihm das viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2026 - 17.15 Uhr ...

Niederlage für Trump vor Oberstem GerichtWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. ...

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

STUTTGART - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor dem anstehenden Wahl-Marathon zur Geschlossenheit aufgerufen - und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere ...

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor einer Serie von fünf Landtagswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen und an ihre Verantwortung als Regierungspartei für ganz Deutschland ...

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

CDU-Chef Friedrich Merz erteilt einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD eine kategorische Absage.

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf. Auch ...

Seine Parteitagsrede richtet der Kanzler nicht nur an die CDU, sondern ruft alle Koalitionäre zur Disziplin auf.

Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition

Kanzler Friedrich Merz ruft Union und SPD zu weniger Streit über den Reformkurs der gemeinsamen Bundesregierung auf.

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen ...

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an.

Worum es beim CDU-Parteitag geht

Mehr als 90 Prozent bloß nicht weniger als 80 oder einfach Hauptsache besser als Söder : Die Prognosen wie gut Friedrich Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneiden ...

Worum es beim CDU-Parteitag geht. Das ist das was beim CDU-Parteitag ...

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen.

Die Bundesregierung plant tiefgreifende Sozialreformen mit ...

Sozialstaatsreform: Deutschland ringt um Rente und Grundsicherung

Der Konflikt um das Wiener Stadtbudget offenbart einen landesweiten ...

Wiener Budgetstreit entfacht österreichweite Reformdebatte

Die österreichische Regierung konzentriert ihre Arbeitsmarktpolitik ...

Österreich setzt auf Fachkräfte statt 4-Tage-Woche

Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

(Aktualisierung: Äußerungen von Generalsekretär Linnemann bei Pk aufgenommen)STUTTGART - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut ...

Linnemann: Werden Merz Rücken stärken in schwierigen Zeiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich überzeugt gezeigt dass die Partei sich bei der ersten Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler ...

Praxis trifft Politik: Fehlende Pflanzenschutz-Optionen ...

Mutterstadt - Für die Ernährungssicherheit braucht die Landwirtschaft schneller innovative Pflanzenschutzmittel mit denen die Anbauer ihre Kulturen wirksam schützen können. ...

CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz. ...

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs.

Die Zahl neuer Wohnungen sinkt 2026 auf nur 185.000 und ...

Wohnungsbau in Deutschland stürzt auf historischen Tiefstand

Italien muss Sea-Watch entschädigen - Rom schimpft auf ...

ROM - In Italien verschärft sich vor der Volksabstimmung über eine Justizreform der Streit zwischen der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ...

Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram ...

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem potenziell folgenschweren US-Prozess um das Suchtpotenzial sozialer Medien die Vorgehensweise seines Unternehmens verteidigt. ...

Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram ...

Vier Millionen Kinder unter 13 auf Instagram? Im Gerichtssaal in Los Angeles gerät Meta-Boss Zuckerberg unter Druck.

Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen

Als Strafe für das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffes muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen.

DGB fordert Kurswechsel von CDU bei Sozialem

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer "Kurskorrektur" aufgefordert.

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform ...

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform.

Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen ...

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert. Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer ...

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen ...

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten ...

Kanzler auf «längere Zeit»: Merz strebt zweite Amtszeit ...

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen.

Der Bundespräsident unterstützt eine Verlängerung des ...

Bundespräsident Van der Bellen fordert längeren Wehrdienst

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung ...

Berlin - Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige.

Die FPÖ kritisiert SPÖ-Vorschläge für eine Vermögenssteuer ...

Österreichs Steuerstreit: FPÖ attackiert Bablers Vermögenssteuer-Pläne

Führende Sozialorganisationen kritisieren geplante Budgetkürzungen ...

Sozialverbände warnen vor Sparpaket-Folgekosten

Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen ...

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein ...

Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich mit 1 0 Prozent ...

DIHK-Prognose: Deutsche Wirtschaft tappt weiter im Stagnationsmodus

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Krise hinterlässt deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft - und es geht nur langsam bergauf.

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Stimmung in Unternehmen hat sich aufgehellt, aber nur etwas.

Aktivist und Präsidentschaftsanwärter Jesse Jackson ist ...

Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur.

US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. Mit Jesse Jacksons ...

Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die US-Präsidentschaftskandidatur.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist in der Steuerpolitik ...

Koalition vor Zerreißprobe bei Steuerpolitik

Die CDU fordert eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze ...

CDU will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz ...

Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert.

Wirtschaftsexperte Fratzscher: Wachstumsmotor wird nie mehr ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur.

CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener ...

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand ...

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung ...

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher darauf einstellen dass die schwarz-rote ...

Wie realistisch ist ein europäischer Atom-Schirm?

Kanzler Merz hat das französische Angebot angenommen, über einen europäischen Nuklearschirm zu reden.

Berichte: Jerusalem soll weiter ins Westjordanland reichen ...

Jerusalem soll israelischen Berichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden.

IG Metall will um ACC-Batteriezellenwerk kämpfen

Die IG Metall will dafür kämpfen, dass das Batteriezellenwerk des Unternehmens ACC in Kaiserslautern doch noch errichtet wird.

Schulden und Social Media: Was beschließt die CDU?

Telefonische Krankschreibung Teilzeitarbeit Tiktok: Beim Bundesparteitag der CDU an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart stimmen die Delegierten auch über eine Reihe von ...

Tausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel. ...

Im ganzen Land gehen Menschen aus Solidarität mit Präsident Petr Pavel auf die Straße.

Die Vereinten Nationen etablieren ein wissenschaftliches ...

UN gründet Expertenrat für globale KI-Kontrolle