Die Bundesregierung will mit strengeren Regeln für soziale ...

Koalition plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.02.2026 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Tauwetter aber kein deutsch-chinesischer FrühlingPEKING - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in China marktverzerrende Subventionen ...

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen an Asylreform ...

BERLIN - Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Die Debatte um die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Kampf um die 48-Stunden-Woche entbrannt

Die Bundesregierung will den Zugang zu Plattformen wie TikTok ...

Deutschland plant striktes Social-Media-Verbot für Minderjährige

Weiterhin keine Förderung für Öl- und Gasheizungen

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen.

Bundesregierung sieht hohen Teamgeist im Kabinett

Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf ...

Bundestagsausschuss beschließt Änderungen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Innenausschuss des Bundestages zwei Regierungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreform beschlossen.

Verivox: Biogas aktuell 25 Prozent teurer als herkömmliches ...

Das von der schwarz-roten Koalition fürs Heizen ins Spiel gebrachte Biogas ist für Verbraucher aktuell deutlich teurer als herkömmliches Erdgas.

Verivox: Biogas aktuell 25 Prozent teurer als herkömmliches. ...

Mehr Klimaschutz beim Heizen – das will die Koalition durch Biobrennstoffe erreichen.

Weiterhin keine Förderung für Öl- und Gasheizungen

Für den Einbau von Öl- und Gasheizungen sollen Eigentümer auch nach einer Reform des Heizungsgesetzes keine staatliche Förderung bekommen.

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm ...

Reiche: Reform des Heizungsgesetzes keine Absage an Klimaschutz ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz.

Banaszak zu Heizungsgesetz: Nur bei Gaswerken knallen Sektkorken ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Übergangsregel für Musikschullehrer bis 2027 verlängert ...

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden.

Hochtief profitiert von Bau-Boom Infrastrukturprojekten ...

Hochtief-Aktie nach Zahlen und Auftragsflut: Chance oder Value-Falle?

Eine breite Allianz kritisiert Googles geplante Pflichtregistrierung ...

Google zwingt Android-Entwickler zur Registrierung – Proteststurm entfacht

Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden.

Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten. ...

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden.

Dröge: Koalition treibt Verbraucher in Gaskostenfalle

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz geeinigt das ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich nach langem Streit

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent ...

Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden können ...

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.

Die Ampel-Koalition einigt sich auf ein Gesetz das Unternehmen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich auf Lohn-Dumping-Stopp

Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden können

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Union und ...

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz.

Koalition einig über Reform von Heizungsgesetz

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Westliche Unterstützer sagen Ukraine weitere Unterstützung ...

Westliche Unterstützer haben der Ukraine zum vierten Jahrestag der russischen Invasion weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf zugesichert.

Koalition einig bei Tariftreuegesetz

Öffentliche Aufträge nur bei guten Bedingungen für Beschäftigte: Nach monatelangem Vorlauf sind sich Union und SPD einig beim geplanten Tariftreuegesetz.

Die Koalition will die umstrittene Heizungsvorgabe durch ...

GEG-Reform: Koalition will 65-Prozent-Regel kippen

Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen ...

61 Datenschutzbehörden vereinbaren gemeinsames Vorgehen ...

Globale Datenschutz-Wende: KI im Fokus, EU-Grundrechte gestärkt

Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert das schwache ...

Antidiskriminierungsbeauftragte fordert radikalen Kurswechsel

Die EU konkretisiert ihr umfassendes KI-Gesetz während ...

KI-Regulierung: EU und USA verfolgen unterschiedliche Wege

Mehrere US-Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien verabschieden ...

KI-Regulierung: US-Bundesstaaten schaffen Flickenteppich

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine ...

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch ...

Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine. ...

Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1.

Die Bundesregierung will die Wartefrist für Asylsuchende ...

Koalition will Arbeitsverbot für Asylsuchende halbieren

Die Koalition beschließt ein Tariftreuegesetz für öffentliche ...

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundestariftreuegesetz

Freiwillige Kassenleistungen abschaffen? - Koalition dagegen ...

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

Merz gibt Regierung Note 'befriedigend'

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate.

Merz gibt Regierung Note «befriedigend». Bei der Regierung ...

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben.

Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz ...

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der Focus unter Berufung auf Koalitionskreise ...

game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ...

Berlin - Gute Noten für die aktuelle Bundesregierung ein Jahr nach der Bundestagswahl: Die deutsche Games-Branche bewertet die Games-Politik der aktuellen schwarz-roten Koalition ...

Niederlande: Regierung vereidigt - Jetten ist Regierungschef. ...

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf.

Die österreichische Koalition steht vor wirtschaftspolitischen ...

Österreichs Regierung ringt um wirtschaftspolitischen Kurs

SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig.

Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen. ...

Wenn den Eltern das Bürgergeld sanktioniert wird, spüren das häufig auch die Kinder.

SPD lehnt CDU-Beschlüsse zu Teilzeit und Krankschreibung ...

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab.

JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase.

Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch ein restriktiveres ...

Bürgergeld-Abschaffung: Koalition bringt schärfere Grundsicherung auf den Weg

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz ...

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen.

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz. ...

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt.

Die Bundesregierung steht vor der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes. ...

Gebäudeenergiegesetz: Koalition unter Druck vor entscheidender Woche

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ...

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher.

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

KI und Medien: Der Kampf um Urheberrecht und Traffic

Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als «klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit».

Mietpreisbremse: Grüne schlagen Pause für Eigenbedarf ...

In der Koalition wird darüber beraten, wie die Mietpreisbremse besser durchgesetzt und Mieter besser geschützt werden können.

Starbucks Aktie: Investoren machen Druck

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Starbucks Aktie: Investoren machen Druck

GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen ...

Social-Media-Verbot bis 14 Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag ...

CDU-Parteitag gegen Limosteuer

Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen.

Söder an SPD: Union ist Nummer eins in Koalition

Nach dem Appell von Kanzler Friedrich Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition hat CSU-Chef Markus Söder die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis ...

Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz. ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse ...

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz. Gegenüber ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Bundeskanzler Merz will eine Klarnamenpflicht für Internetplattformen ...

Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet

BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung. ...

Will man eine AfD-Regierung verhindern, müssen bei den ostdeutschen Landtagswahlen voraussichtlich viele Parteien zusammenarbeiten.

Söder lobt Merz als unseren Trumpf bei Trump

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei unser Trumpf bei Trump sagte Söder am Samstag auf dem ...

CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der ...

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoß gescheitert die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet

Nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD hat CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. ...

Spahn: Koalition ist zum Erfolg verpflichtet. Unionsfraktionschef ...

Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet.

Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen.

Die CDU will den Kündigungsschutz für Besserverdiener ...

CDU will Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern

Eine aktuelle Studie zeigt einen Rekordmangel an bezahlbarem ...

Wohnungsmarkt: Studie belegt Rekordmangel von 1,4 Millionen Wohnungen

Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert das häufig als Heizungsgesetz bezeichnet ...

Der IfW-Präsident kritisiert den starren Kündigungsschutz ...

IfW-Präsident fordert Ende des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener

CDU stärkt Merz den Rücken vor Wahlmarathon

Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei Jahre wiedergewählt.

CDU wählt Merz zum dritten Mal zum Vorsitzenden

Angesichts viel Unzufriedenheit in der Partei haben ihm das viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden das Ergebnis das er vor zwei Jahren erzielt ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2026 - 17.15 Uhr ...

Niederlage für Trump vor Oberstem GerichtWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. ...

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

STUTTGART - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor dem anstehenden Wahl-Marathon zur Geschlossenheit aufgerufen - und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere ...

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor einer Serie von fünf Landtagswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen und an ihre Verantwortung als Regierungspartei für ganz Deutschland ...

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

CDU-Chef Friedrich Merz erteilt einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD eine kategorische Absage.

Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf. Auch ...

Seine Parteitagsrede richtet der Kanzler nicht nur an die CDU, sondern ruft alle Koalitionäre zur Disziplin auf.

Merz mahnt zu weniger Streit in der Koalition

Kanzler Friedrich Merz ruft Union und SPD zu weniger Streit über den Reformkurs der gemeinsamen Bundesregierung auf.

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen ...

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an.

Worum es beim CDU-Parteitag geht

Mehr als 90 Prozent bloß nicht weniger als 80 oder einfach Hauptsache besser als Söder : Die Prognosen wie gut Friedrich Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneiden ...

Worum es beim CDU-Parteitag geht. Das ist das was beim CDU-Parteitag ...

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen.

Die Bundesregierung plant tiefgreifende Sozialreformen mit ...

Sozialstaatsreform: Deutschland ringt um Rente und Grundsicherung

Der Konflikt um das Wiener Stadtbudget offenbart einen landesweiten ...

Wiener Budgetstreit entfacht österreichweite Reformdebatte

Die österreichische Regierung konzentriert ihre Arbeitsmarktpolitik ...

Österreich setzt auf Fachkräfte statt 4-Tage-Woche

Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

(Aktualisierung: Äußerungen von Generalsekretär Linnemann bei Pk aufgenommen)STUTTGART - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut ...

Linnemann: Werden Merz Rücken stärken in schwierigen Zeiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich überzeugt gezeigt dass die Partei sich bei der ersten Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler ...