Kabinett beschließt umstrittene Reform der Krankenversicherung

Das Bundeskabinett verabschiedet ein umfassendes GKV-Sparpaket. Kern ist die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner ab 2028.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das Millionen Haushalte finanziell belasten wird.

Kernstück der Reform ist die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner. Künftig müssen mitversicherte Ehepartner einen eigenen Beitrag zahlen – ein Novum in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung.

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2,5 Prozent Zuschlag ab 2028

Der Koalitionskompromiss sieht einen Zuschlag von 2,5 Prozent vor. Ursprünglich waren 3,5 Prozent im Gespräch. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2028 in Kraft.

Für rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ein Beispiel: Bei einem Bruttoeinkommen von 3.800 Euro monatlich kommen auf die Familie rund 133 Euro extra zu. An der Beitragsbemessungsgrenze – voraussichtlich 6.150 Euro – sind es bis zu 215 Euro pro Monat.

Die Regierung hat Ausnahmen definiert: Nicht zahlen müssen Ehepartner mit Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Rentner. Auch wer behinderte Kinder betreut, bleibt verschont. Arbeitgeber beteiligen sich nicht an diesem Zuschlag – die Kosten tragen allein die Versicherten.

Befürworter sprechen von einer „längst überfälligen Modernisierung“. Die Opposition und Teile der SPD sehen das anders. Schon am Mittwoch wurden Widerstände aus dem SPD-Gesundheitsausschuss und von CDU-Landesverbänden bekannt. Das Gesetz muss nun durch den Bundestag.

Sparen auf breiter Front

Die Partnerbeitrag ist nur ein Baustein. Insgesamt will die Regierung 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 einsparen – etwas weniger als die ursprünglich geforderten 20 Milliarden.

Krankenhäuser, Ärzte und Pharmaindustrie sollen 11,3 Milliarden beisteuern. Die Vergütungen der Kliniken werden nur noch zur Hälfte der Tarifsteigerungen erhöht. Bei Ärzten fallen bestimmte extrabudgetäre Zusatzvergütungen weg. Die Pharmaindustrie bekommt einen dynamischen Herstellerabschlag und neue Rabattverträge für patentgeschützte Medikamente.

Auch Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen:

• Höhere Zuzahlungen: Medikamente kosten künftig 7,50 bis 15 Euro statt bisher 5 bis 10 Euro
• Leistungskürzungen: Homöopathie und Cannabis-Blüten fallen aus dem Katalog. Der Zuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent
• Höhere Beitragsbemessungsgrenze: Sie steigt um 3.600 Euro jährlich – das monatliche Bruttoeinkommen wird bis über 6.112 Euro beitragspflichtig
• Neue Modelle: „Teilkrankschreibungen“ mit 25, 50 oder 75 Prozent Arbeitsunfähigkeit sollen mehr Flexibilität bringen

Der große Zusammenhang: Haushalt 2027

Die Gesundheitsreform hängt eng mit der Finanzplanung des Bundes zusammen. Am Mittwoch billigte das Kabinett auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027. Finanzminister Klingbeil plant Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro und neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro.

Um die Löcher zu stopfen, sucht die Regierung neue Einnahmequellen:

• Tabaksteuer: Plus 14,8 Prozent ab September 2026
• Zuckersteuer: Ab 2028, erwartete Einnahmen: 450 Millionen Euro jährlich
• Weitere Abgaben: Plastiksteuer, höhere Alkoholsteuer, Kryptowährungssteuer

Parallel dazu denken Kanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen über eine Steuerreform zum 1. Januar 2027 nach. Die „Reichensteuer“ könnte von 45 auf 47,5 Prozent steigen – für Einkommen über 210.000 Euro. Gleichzeitig soll die Mittelschicht entlastet werden. CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder fordern, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen.

Analyse: Das 40-Milliarden-Loch

Die Dringlichkeit der Reform zeigt ein Blick in die Zukunft. Aktuell klafft eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro für 2027. Experten warnen: Ohne strukturelle Änderungen wächst das Defizit bis 2030 auf 40,4 Milliarden Euro.

Der Ökonom Jens Südekum kritisierte am Dienstag, dass das System die Mittelschicht übermäßig belaste. Bei einem Arbeitnehmer mit 2.500 Euro Brutto werde eine Gehaltserhöhung um 500 Euro zur Hälfte von Steuern und Abgaben aufgefressen. „Das lohnt sich kaum“, so Südekum.

Die Regierung versucht gegenzusteuern: Sie belastet erstmals auch bisher beitragsfreie Ehepartner und hebt die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener an. Gleichzeitig kürzt sie den Bundeszuschuss zur GKV um jährlich zwei Milliarden Euro bis 2030. Der Staat schiebt die Verantwortung also an die Versichertengemeinschaft weiter.

Was Verbraucher jetzt erwartet

Ab Mai gibt es kurzfristig Entlastung: Der Tankrabatt senkt die Energiesteuer auf Kraftstoff um rund 17 Cent pro Liter – insgesamt 1,6 Milliarden Euro. 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen 2,8 Prozent mehr Gehalt.

Im Wohnungsbereich hat das Kabinett am Mittwoch eine Reform beschlossen, die Mieter vor übermäßigen Indexmietenerhöhungen schützt. Wo die Mietpreisbremse gilt, werden Indexmieterhöhungen begrenzt, wenn die Inflation über drei Prozent steigt. Und beim Heizungsgesetz gibt es einen Durchbruch: CO2-Preise und Netzentgelte teilen sich künftig Vermieter und Mieter je zur Hälfte.

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Für die Gesundheitsbranche beginnen nun intensive parlamentarische Beratungen. Das Gesetz muss durch den Bundestag – und die Details des Ehegattenbeitrags sowie die Pharmarabatte werden die Hauptstreitpunkte sein. Das Kabinett hat die Richtung vorgegeben. Ob die Koalition geschlossen bleibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.