Gewerkschaften rüsten zum Großkonflikt mit der Regierung

Gewerkschaften kündigen harte Opposition gegen Reformen der Bundesregierung an. Arbeitsmarkt zeigt schwache Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit.

Die deutschen Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit eine „harte Opposition" gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) droht mit massiven Protesten, sollte die Koalition an Kürzungen bei Rente, Gesundheit oder Sozialleistungen festhalten. Der Grund: Der Arbeitsmarkt zeigt keine übliche Frühjahrsbelebung, und die Bundesagentur für Arbeit gerät finanziell immer stärker unter Druck.

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„Rote Linien" für die Koalition

Unter dem Motto „Arbeit vor Profite" organisierte der DGB am 1. Mai bundesweit Hunderte Kundgebungen. In der zentralen Veranstaltung in Nürnberg zog DGB-Chefin Yasmin Fahimi klare Grenzen: Keine Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, keine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Statt Sparpolitik fordert die Gewerkschaftsspitze eine Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze.

Besonders deutlich wurde der Protest in Nordrhein-Westfalen. DGB-Landeschef Thorben Albrecht kritisierte das neue landeseigene Vergabegesetz scharf – es enthalte zu viele Ausnahmen für Kommunen. In Berlin waren über 5000 Polizisten im Einsatz, um die „Revolutionäre 1. Mai"-Demo in Kreuzberg und Neukölln zu sichern.

Die Gewerkschaften attackieren auch konkrete Vorschläge aus dem Bundeskabinett. Fahimi kritisierte Finanzminister Lars Klingbeil für seine Pläne, befristete Arbeitsverträge auszuweiten. In Bayern werfen die Gewerkschaften den Arbeitgebern vor, zu wenig in den heimischen Industriestandort zu investieren.

Arbeitsmarkt: Keine Erholung in Sicht

Die scharfe Rhetorik der Gewerkschaften hat einen handfesten Grund. Die Bundesagentur für Arbeit meldet für April 3,01 Millionen Arbeitslose. Zwar sind das 13.000 weniger als im März, aber 77.000 mehr als vor einem Jahr. BA-Chefin Andrea Nahles spricht von einer „zunehmend ungemütlichen Lage" – die Frühjahrsbelebung falle zu schwach aus, um die Negativtrends seit Ende 2022 auszugleichen.

Besonders hart trifft es die Industrie, die rund 180.000 Stellen verloren hat. Nur noch 34,75 Millionen Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt – ein Minus von 96.000. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen sank um 182.000 auf 45,7 Millionen.

Die Folge: Ein milliardenschweres Loch in der Kasse der Bundesagentur. Für 2026 rechnet die BA mit einem Defizit von knapp vier Milliarden Euro. Für 2027 plant der Bund bereits Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro, um die Löcher zu stopfen.

1,07 Millionen Menschen beziehen aktuell Arbeitslosengeld – 93.000 mehr als vor einem Jahr. Immerhin: Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger sank um 125.000 auf rund 3,83 Millionen. Sorgen bereitet der Behörde jedoch, dass 211.000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden.

Neues Vergaberecht und Teil-Krankschreibung

Seit dem 1. Mai gilt das neue Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge ergattern wollen, müssen sich künftig an Tarifverträge halten. Auch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (AVR) von Caritas und Diakonie werden als gleichwertig anerkannt. Die elektronische Abfrage der Lohndaten startet allerdings erst am 1. Januar 2028.

Der Bundestag hat zudem eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Am 29. April beschloss das Kabinett den Entwurf zur „Teilarbeitsunfähigkeit". Wer länger als vier Wochen krank ist, kann schrittweise zurückkehren. Ärzte können eine Teil-Arbeitsfähigkeit von 25, 50 oder 75 Prozent bescheinigen. Der Arbeitgeber muss binnen sieben Tagen zustimmen, der Arbeitnehmer erhält weiter Lohn oder nach sechs Wochen Teil-Krankengeld.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert die Reform. Sie soll aber Langzeitkranken den Wiedereinstieg erleichtern. Gleichzeitig steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst: Rund 2,6 Millionen Beschäftigte nach TVöD erhalten 2,8 Prozent mehr, Azubis bekommen 75 Euro extra pro Monat.

Gerichtsurteile: Neue Regeln für Überstunden und Gehalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im November 2025 klargestellt (Az. 5 AZR 118/23): Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht benachteiligt werden. Starre Grenzen – etwa Zuschläge erst ab 41 Stunden – sind für Teilzeitkräfte unwirksam. Die Grenzen müssen anteilig gesenkt werden.

Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Künftig dürfen Arbeitgeber nicht mehr nach dem vorherigen Gehalt fragen. Stellenanzeigen müssen Gehaltsspannen ausweisen. Bei mehr als 100 Beschäftigten gilt ein Auskunftsrecht zur Gehaltsstruktur. Liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen über fünf Prozent, müssen Unternehmen handeln. Allerdings könnte die Umsetzung wegen politischer Streitigkeiten über Bürokratie verzögert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. April 2026 Fragen zum bezahlten Vaterschaftsurlaub an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Hintergrund ist der Fall eines Bundeswehr-Offiziers. Deutschland hat eine EU-Richtlinie von 2019 noch nicht vollständig umgesetzt, die zehn Tage bezahlte Freistellung für Väter vorsieht.

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Koalitionskrise: Merz gegen Klingbeil

Die Protestwelle der Gewerkschaften spiegelt tiefe Risse in der Bundesregierung wider. Zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil knirscht es gewaltig – vor allem beim Spagat zwischen Gesundheitsreformen und Haushaltsdisziplin. Die Union wirft dem Koalitionspartner Blockade vor, während die SPD unter sinkenden Umfragewerten und dem Druck der Gewerkschaften leidet.

Die politischen Spannungen fallen in eine Zeit hoher Krankenstände. 2025 waren Beschäftigte im Schnitt 19,5 bis 23 Tage krankgeschrieben – deutlich mehr als der europäische Durchschnitt. Das befeuert die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, gegen die sich die Gewerkschaften mit aller Macht stemmen.

Ausblick: Strengere Regeln ab Sommer

Ab dem 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld weiter verschärft. Jobcenter können dann Krankschreibungen überprüfen lassen, wenn Betroffene wiederholt Termine versäumen. Der Medizinische Dienst soll die Arbeitsfähigkeit professionell bewerten.

Auch die Übergangsfristen für das neue Arbeitszeitgesetz laufen ab. Große Unternehmen mit über 250 Beschäftigten müssen bereits digitale, manipulationssichere Systeme zur Erfassung von Arbeitsbeginn, -ende und -dauer nutzen. Mittelständler mit 10 bis 249 Mitarbeitern haben bis Mitte 2027 Zeit. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Bei angespannter Wirtschaftslage wird das Zusammenspiel aus neuen Regulierungen und gewerkschaftlichen Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten und höheren Löhnen die Arbeitsbeziehungen in Deutschland für den Rest des Jahres 2026 prägen.