Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen ...

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an.

Worum es beim CDU-Parteitag geht

Mehr als 90 Prozent bloß nicht weniger als 80 oder einfach Hauptsache besser als Söder : Die Prognosen wie gut Friedrich Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneiden ...

Worum es beim CDU-Parteitag geht. Das ist das was beim CDU-Parteitag ...

Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen.

Die Bundesregierung plant tiefgreifende Sozialreformen mit ...

Sozialstaatsreform: Deutschland ringt um Rente und Grundsicherung

Der Konflikt um das Wiener Stadtbudget offenbart einen landesweiten ...

Wiener Budgetstreit entfacht österreichweite Reformdebatte

Die österreichische Regierung konzentriert ihre Arbeitsmarktpolitik ...

Österreich setzt auf Fachkräfte statt 4-Tage-Woche

Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

(Aktualisierung: Äußerungen von Generalsekretär Linnemann bei Pk aufgenommen)STUTTGART - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut ...

Linnemann: Werden Merz Rücken stärken in schwierigen Zeiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich überzeugt gezeigt dass die Partei sich bei der ersten Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler ...

Praxis trifft Politik: Fehlende Pflanzenschutz-Optionen ...

Mutterstadt - Für die Ernährungssicherheit braucht die Landwirtschaft schneller innovative Pflanzenschutzmittel mit denen die Anbauer ihre Kulturen wirksam schützen können. ...

CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz. ...

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs.

Die Zahl neuer Wohnungen sinkt 2026 auf nur 185.000 und ...

Wohnungsbau in Deutschland stürzt auf historischen Tiefstand

Italien muss Sea-Watch entschädigen - Rom schimpft auf ...

ROM - In Italien verschärft sich vor der Volksabstimmung über eine Justizreform der Streit zwischen der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ...

Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram ...

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem potenziell folgenschweren US-Prozess um das Suchtpotenzial sozialer Medien die Vorgehensweise seines Unternehmens verteidigt. ...

Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram ...

Vier Millionen Kinder unter 13 auf Instagram? Im Gerichtssaal in Los Angeles gerät Meta-Boss Zuckerberg unter Druck.

Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen

Als Strafe für das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffes muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen.

DGB fordert Kurswechsel von CDU bei Sozialem

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer "Kurskorrektur" aufgefordert.

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform ...

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform.

Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen ...

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert. Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer ...

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen ...

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten ...

Kanzler auf «längere Zeit»: Merz strebt zweite Amtszeit ...

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen.

Der Bundespräsident unterstützt eine Verlängerung des ...

Bundespräsident Van der Bellen fordert längeren Wehrdienst

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung ...

Berlin - Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige.

Die FPÖ kritisiert SPÖ-Vorschläge für eine Vermögenssteuer ...

Österreichs Steuerstreit: FPÖ attackiert Bablers Vermögenssteuer-Pläne

Führende Sozialorganisationen kritisieren geplante Budgetkürzungen ...

Sozialverbände warnen vor Sparpaket-Folgekosten

Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen ...

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein ...

Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich mit 1 0 Prozent ...

DIHK-Prognose: Deutsche Wirtschaft tappt weiter im Stagnationsmodus

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Krise hinterlässt deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft - und es geht nur langsam bergauf.

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Stimmung in Unternehmen hat sich aufgehellt, aber nur etwas.

Aktivist und Präsidentschaftsanwärter Jesse Jackson ist ...

Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur.

US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. Mit Jesse Jacksons ...

Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die US-Präsidentschaftskandidatur.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist in der Steuerpolitik ...

Koalition vor Zerreißprobe bei Steuerpolitik

Die CDU fordert eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze ...

CDU will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz ...

Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert.

Wirtschaftsexperte Fratzscher: Wachstumsmotor wird nie mehr ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur.

CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener ...

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand ...

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung ...

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher darauf einstellen dass die schwarz-rote ...

Wie realistisch ist ein europäischer Atom-Schirm?

Kanzler Merz hat das französische Angebot angenommen, über einen europäischen Nuklearschirm zu reden.

Berichte: Jerusalem soll weiter ins Westjordanland reichen ...

Jerusalem soll israelischen Berichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden.

IG Metall will um ACC-Batteriezellenwerk kämpfen

Die IG Metall will dafür kämpfen, dass das Batteriezellenwerk des Unternehmens ACC in Kaiserslautern doch noch errichtet wird.

Schulden und Social Media: Was beschließt die CDU?

Telefonische Krankschreibung Teilzeitarbeit Tiktok: Beim Bundesparteitag der CDU an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart stimmen die Delegierten auch über eine Reihe von ...

Tausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel. ...

Im ganzen Land gehen Menschen aus Solidarität mit Präsident Petr Pavel auf die Straße.

Die Vereinten Nationen etablieren ein wissenschaftliches ...

UN gründet Expertenrat für globale KI-Kontrolle

Der Präsident des Bundesrechnungshofs prangert mangelnde ...

Bundesrechnungshof warnt vor Planlosigkeit in der Regierung

Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert mangelnde ...

Bundesrechnungshof: Kurswechsel im Haushalt gefordert

Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts.

Jahresrezepte für chronisch Kranke - Warken will zügige ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelung die chronisch Kranken häufige Praxisbesuche ...

Österreichs Regierung plant Verlängerung des Grundwehrdienstes ...

Österreich: Wehrpflicht, Arbeitsmarkt und EU-Kurs im Fokus

Reiche sieht in Rubio-Rede Zeichen der Zusammenarbeit

In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt. Der Arbeitsmarkt, so wie er jetzt ist, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - er verhindert aber auch notwendige Anpassungen ...

Italien setzt deutsches Schiff nach Rettungsaktion fest. ...

Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen.

Die EU erwägt einen Kurswechsel hin zu einem Europa der ...

EU plant radikalen Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Spahn und IWF fordern längere Lebensarbeitszeit

'Zusammen sind wir stärker'

MÜNCHEN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen ...

Merz will Neustart mit USA: «Zusammen sind wir stärker». ...

Grönland-Krise, Zollstreit, Kontroversen über Meinungsfreiheit: Europa und die USA sind in der Ära Trump dramatisch auseinandergedriftet.

Spahn: Steuern senken statt Förderprogramme

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Abkehr von staatlichen Fördermilliarden für Unternehmen als Wachstumsanreize.

US-Behörden warnen vor einem drastischen Anstieg von KI-gestützten ...

KI-gesteuerte Liebesbetrüger fordern Millionen

Die Bundesregierung will den Acht-Stunden-Tag abschaffen ...

Arbeitszeit-Debatte: Regierung will Flexibilität, Arbeitnehmer kürzere Tage

Die KI-Firma Anthropic finanziert eine politische Gruppe ...

Anthropic investiert 20 Millionen Euro in KI-Regulierung

SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an.

CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen eine Absage erteilt. ...

Sozialstaat: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln an Finanzierbarkeit

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach Krisenjahren erwartet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jetzt einen Aufschwung für den deutschen Film.

Die gesetzliche Krankenversicherung plant massive Einschnitte: ...

KBV-Chef fordert radikale Kürzungen im Gesundheitssystem

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach der Einigung auf ein Paket zur Filmförderung herrscht in der Branche Euphorie.

Spaniens Migrationskurs – ein Modell für Deutschland? ...

Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis an, vorausgesetzt sie arbeiten.

CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren ...

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos ...

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für ...

Die Debatte um eine wöchentliche Höchstarbeitszeit spaltet ...

Arbeitszeitgesetz: Wöchentliche Höchstarbeitszeit spaltet Deutschland

Belgien reformiert seinen Arbeitsmarkt mit flexibleren Regeln ...

Belgien lockert Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ...

Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer: Rettungsanker für die Gastronomie

Europas größter Autohändler warnt vor einseitigen Elektro-Vorgaben ...

Porsche Holding fordert Technologieoffenheit von der Politik

Ärztepräsident warnt vor Verunsicherung von Patienten

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung ...

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Parteien uneins. ...

Soziale Medien sind für Jugendliche auch in Deutschland nicht mehr wegzudenken.

Petition sieht Öffentlich-Rechtliche in Tschechien in Gefahr ...

Rund 1.800 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Tschechien haben mit einer Petition vor der Gefahr staatlicher Einmischung gewarnt.

Die AR Alliance baut ihre globale Lieferkette mit 18 neuen ...

AR Alliance rekrutiert 18 neue Partner für den Durchbruch der Datenbrille

Die Mietpreisbremse ist bis Ende 2029 verlängert doch ihre ...

Mietpreisbremse: Streit um Verlängerung und Verschärfung eskaliert

Die Technische Universität München und die Universität ...

TUM gründet Sicherheits-Allianz mit Industrie und Bundeswehr

Die Grünen erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ...

Grünen klagen gegen Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen

Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück. ...

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit.

CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes ...

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe ...

Klingbeil: Verschiebebahnhof für Gesundheit reicht nicht ...

SPD-Chef Lars Klingbeil untermauert die Forderung seiner Partei nach einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems.

Israel erleichtert Siedlungsbau im Westjordanland - Deutliche ...

Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor.

BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025.

Die Unterscheidung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ...

Freie Berufe vs. Gewerbe: Der alte Grabenkampf bricht neu auf

CDU-Generalsekretär sieht im Frühjahr Zeitfenster für ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung.

BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. ...

Historischer Erfolg für Japans Regierungspartei - Nikkei ...

Japans Regierungspartei hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen.

Ein Gutachten fordert ein Verbot der OT-Mitgliedschaft um ...

Tarifbindung unter Druck: Gutachten fordert Gesetzesreform

Historischer Erfolg für Japans Regierungspartei. Damit ...

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi verhilft ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus.

Eine neue Studie zeigt klaren Widerstand gegen eine Ausweitung ...

Arbeitszeitgesetz: Regierungspläne stoßen auf massive Skepsis

Die Bundesregierung plant dass nur noch tarifgebundene Betriebe ...

Bundestariftreuegesetz: Regierung will Tariftreue zur Pflicht machen

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert geplante Verschärfungen ...

Union warnt vor Investitionsstopp durch schärferes Mietrecht

Niedrige Gas-Füllstände: Grüne wollen Reiche in Ausschuss ...

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern werfen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor.

Die SPÖ schärft ihr Profil mit Forderungen nach einer ...

SPÖ will mit Erbschaftssteuer und Industriepolitik umsteuern

Thailand wählt Stabilität – aber hofft auf neue Verfassung. ...

Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise.

Die österreichische Regierung hält an milliardenschweren ...

Österreichs Regierung hält trotz Kritik am Sparkurs fest

Tschechien plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ...

Australien hat es bereits vorgemacht, Frankreich plant es: Auch in Tschechien gibt es nun Überlegungen, Kinder von den sozialen Netzwerken fernzuhalten.

Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück ...

Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen.

Gysi will Steinmeier einen Rat der Weisen vorschlagen

Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. ...

Die SPD sucht einen Kompass. Die Partei braucht ein neues ...

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck.

Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.