Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Linke wirft Union Machtspielchen mit Rente vor

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 7. Dezember 2025 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema:

Arbeitsministerin Bas: Renten-Abstimmung stabilisiert Koalition ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum umstrittenen Rentengesetz gestärkt.

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als ...

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit.

WDH: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

(Schlagwort in der Überschrift entfernt)BREMEN - Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

POLITIK: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr. Nun ...

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester. ...

Böllerverbot ja oder nein? Darüber gibt es hitzige Debatten.

Gehältertransparenz: Kabinett bestimmt Zeitplan für neue EU-Vorgaben

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner Mütter Senioren im ...

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu.

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung ...

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden.

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben.

Bundestag beschleunigt Energiewende drastisch

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

Schulfrei für Protest gegen Wehrdienst-Pläne? Union warnt ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten ...

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

CSU will Überförderung der Wärmepumpe beenden

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

CDU-Rentenrebell will für Rentenpaket stimmen

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne ...

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Der Bundestag wird am Freitag anders als ursprünglich geplant nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen. ...

Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. ...

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen ...

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

'Tiny Bookshop' räumt Games-Preise ab

Fast wäre einer der besten deutschen Computerspiele-Entwickler in die alte analoge Welt abgebogen.

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

Heilpraktiker: Rechtssicherheit bei Schmerztherapie-Werbung

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Verlieren unmöglich: «Tiny Bookshop» räumt Games-Preise ...

Bücher, Briefmarken und Polaroid-Fotos - wesentliche Elemente des Computerspiels «Tiny Bookshop» erscheinen wie Relikte von früher.

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Union will Strafmündigkeit herabsetzen

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde fordert die rechtspolitische Sprecherin ...

Rentenpaket/Meldeschluss am Mittag: Abweichler sollen Farbe ...

Nach dem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen am Dienstag will die Spitze der Unionsfraktion es nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten bei der ...

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat ...

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen ...

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung ...

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte ...

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung ...

Renten-Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung

Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Bündnis fordert Aus für Böller - Vorbild Niederlande. ...

Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester Tradition.

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. ...

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt ...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben.

Schnieder gibt Baufreigaben für viele Autobahnprojekte

Zahlreiche Neubauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland können nun umgesetzt werden.

Schnieder gibt Baufreigaben für viele Autobahnprojekte. ...

Um Finanzlücken bei Straßenprojekten gab es Wirbel.

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag ...

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Fraktionsführungen erwarten Ja des Bundestags zu Rentenpaket ...

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

DGB-Jugend fordert rebellische Junge Gruppe zu Renten-Ja ...

Kurz vor einer wichtigen Sitzung im Bundestag hat der Nachwuchs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Junge Gruppe der Union zu einem Ja für das Rentenpaket der Regierung ...

Stunde der Wahrheit: Unionsfraktion stimmt über Rente ab ...

In der Unionsfraktion müssen die Gegner des Rentenpakets am Dienstag (15.00 Uhr Beginn Fraktionssitzung) Farbe bekennen.

Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher.

Holetschek: Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem ...

Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus.

Bundesverkehrsminister erteilt Baufreigaben für baureife ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erteilt am Dienstag Baufreigaben für viele Neu- und Ausbauprojekte bei Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

(neu.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt.

Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage ...

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.

Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Weiter Nein zum Rentenpaket - Abstimmung offen

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig".

Bund fördert Stilllegung von Nordsee-Krabbenkuttern

Der Bund legt ein Programm zur Stilllegung von Nordsee-Krabbenkuttern auf.

Grünen-Chef: 'Dieses Rentenpaket ist nicht richtig'

Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche können die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD nicht auf die Stimmen der Grünen setzen.

Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig".

Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Linnemann: JU-Chef Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner ...