Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen.

Im Zentrum der Reform steht der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), um Organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen.

Das berichtet die "Bild". Demnach soll das Bundeskabinett dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei weitere digitale Werkzeuge an die Hand geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es mit einer noch schlagkräftigeren Polizei zu tun bekommen: Sie wird schneller, schärfer und strukturierter handeln können. Durch das Gesetzespaket können unsere Ermittler Gefahren besser abwehren, Terroristen effektiver stoppen und Schwerstkriminelle leichter festnehmen."

Eine neue Software soll Ermittlern ermöglichen, große Datenmengen in Rekordzeit zu durchleuchten. So sollen komplexe Strukturen krimineller Banden und versteckte Terrornetzwerke schneller sichtbar werden als mit herkömmlichen Methoden. Fahnder dürfen künftig im öffentlichen Internet mittels Bildabgleich nach gesuchten Personen suchen. Das Verfahren soll dabei helfen, untergetauchte Terroristen oder Schwerstkriminelle durch einen automatisierten Abgleich von Gesichtsmustern aufzuspüren.