Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform? ...

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz.

Söder will EU-Fördergelder für AKW-Comeback nutzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen.

Insa: Özdemir erstmals zweitbeliebtester Politiker

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland ...

Justizministerin will Nur Ja heißt Ja-Regelung bei Jugendlichen ...

Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte Nur Ja heißt Ja -Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle bei denen Jugendliche ...

Molkereiunternehmer Theo Müller: CDU könnte auch mit AfD ...

Der Molkereiunternehmer Theo Müller mischt sich in die Diskussion zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein.

Theo Müller: CDU könnte auch mit AfD regieren

Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg äußert sich Molkereiunternehmer Theo Müller in einem Interview zur anstehenden Regierungsbildung und bringt eine schwarz-blaue ...

EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe ...

Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung ...

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz

Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren.

Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament muss Konsequenzen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht ...

Social-Media-Bremse für Kinder rückt näher

Eine staatliche Social-Media-Bremse für Kinder und Jugendliche rückt näher.

Social-Media-Bremse für Kinder rückt näher. Der Ruf nach ...

Für Millionen gehören soziale Netzwerke zum Alltag - aber Dauerscrollen, Hass und Pornografie bergen auch Gefahren, vor allem für Kinder und Jugendliche.

SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag ...

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar ...

Weber: Wusste nichts von Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben.

CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen.

Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission ...

Bundestagsabgeordnete von CDU SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus Öltanker vor iranischen Attacken ...

Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission. ...

Der US-Präsident hat Hilfe auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus in Aussicht gestellt.

SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen ...

Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der ...

Die Debatte um höhere Steuern auf Unternehmenserben spitzt ...

Erbschaftsteuer: DGB drängt SPD zu härterer Linie gegen CDU

Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform mit ...

Bundestag beschließt milliardenschwere Krankenhausreform

Recherchen belegen geheime Koordination der EVP mit AfD ...

EVP kooperiert heimlich mit Rechtsaußen bei Asylgesetz

Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen ...

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen ...

Rot-Schwarz in Brandenburg steht

(aktualisierte Fassung)POTSDAM - Der Weg für die neue Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg ist frei: Rot-Schwarz kann an den Start gehen.

Söders Plan für Mini-Atomkraftwerke stößt auf Kritik ...

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik.

Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind

Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten wieder leicht gesunken.

Trendwende: Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind. ...

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland.

AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl ...

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der Rheinischen Post (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr ...

Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung ...

CSU-Frau Klement wird Brandenburgs Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten. ...

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem.

Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung ...

Martina Klement wird Brandenburgs CDU-Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht. Nach dem Ja ...

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei.

Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen. ...

Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen.

Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu ...

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann ...

Neues Altersvorsorgedepot: Klingbeil will Kosten begrenzen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung ...

Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot. ...

In Deutschland wird seit den vergangenen Monaten kontrovers über ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige diskutiert.

Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge ...

Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen.

Die CDU/CSU zeigt sich erstmals offen für eine Anhebung ...

CDU öffnet Tür für höheren Spitzensteuersatz

Der Vorstandsvorsitzende von Jungheinrich Lars Brzoska verlangt ...

Jungheinrich-Chef fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Verkehrsministerium will Förderung für Magnetschwebebahnen ...

Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen.

Ministerium will Finanzierung von unabhängiger Asylberatung ...

Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen.

Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist.

Bayern setzt auf Urteil zu Finanzausgleich in diesem Jahr ...

Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr - und freut sich über die Terminplanung des ...

CSU verspricht Schutzmechanismen für Mieter in neuem Heizungsgesetz ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht Schutzvorkehrungen für Mieter im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz.

Die Diskussion um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ...

Steuerstreit: Spitzensatz wird zum Wahlkampfschlüssel

Söder: Hohe Spritpreise nicht akzeptabel

CSU-Chef Markus Söder hat die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs als "nicht akzeptabel" kritisiert.

Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus.

Merz kritisiert bei BKA-Festakt frühere Migrationspolitik. ...

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen.

Verleger Ippen drängt auf Digitalabgabe für Online-Plattformen ...

Der Verleger Jan Ippen hat sich hinter die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Online-Plattformen an der Finanzierung des Journalismus gestellt.

Verleger Ippen drängt auf Digitalabgabe für Online-Plattformen ...

Der Verleger Jan Ippen hat sich hinter die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Online-Plattformen an der Finanzierung des Journalismus gestellt.

Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien

Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab.

Söder zu Spritpreisen: Kartellrecht muss verschärft werden ...

CSU-Chef Markus Söder drängt angesichts hoher Spritpreise infolge des Iran-Kriegs auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher.

Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle

CSU-Chef Markus Söder will dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt. Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken ...

Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot - nicht nur Blabla ...

CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche weiterhin äußerst kritisch gegenüber.

Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot - «nicht nur Blabla». ...

Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert.

Politiker von CDU und SPD wollen raschen Start der Spritpreis-Bremse ...

Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf das geplante Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten ...

Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen. Was das geplante ...

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen.

Spritpreise: Union und SPD uneins über Übergewinnsteuer ...

Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- und Ölpreise. Steuerliche Eingriffe müssen gut begründet und rechtssicher ausgestaltet sein ...

Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel ...

Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in ...

Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über Haushaltsfragen Klimaschutz Wahlrecht und andere Themen beraten dabei nach Angaben aus ...

Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden.

Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen ...

Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen bei dem es unter anderem um die Haushaltskonsolidierung die Wahlrechtsreform ...

WDH/Günther: Soziale Medien führen Gesellschaft in den Abgrund ...

(Tippfehler im letzten Absatz berichtigt)KIEL - Mit noch eindringlicheren Worten als zuvor hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach ...

DPolG Bayern: Polizei wird hingehalten - Doppeltes Sonderopfer ...

München - Das ist Sparwut auf dem Rücken der Polizei erklärt Jürgen Köhnlein bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zur Entscheidung ...

Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner noch mehr Verlierer. ...

Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis.

Schneider: Moor und Wald so wichtig wie Straße und Schiene ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider will wichtigen Natur-Bestandteilen wie Mooren oder Wäldern den gleichen gesetzlichen Stellenwert geben wie Straßen oder Schienen.

'Wir bleiben an Ihrer Seite'

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine mit großen Gesten und warmen Worten Deutschlands Solidarität im fünften Jahr des russischen ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Bayerns Gesundheitsministerin ...

Gräfelfing - Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit Judith Gerlach sowie der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus ...

Klöckner in Kiew: «Wir bleiben an Ihrer Seite». Das wird ...

Anreise mit dem Nachtzug: Die Bundestagspräsidentin spricht in der Ukraine über Energiekrise, Solidarität und Drohnen.

Deutschland gibt wegen Iran-Kriegs Teil der Ölreserven ...

Deutschland gibt nach dpa-Informationen einen Teil der nationalen Ölreserven frei.

CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst. Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen ...

CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas - AfD legt ...

Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen.

Bayern-Kommunalwahl: CSU Grüne SPD im Minus - AfD legt ...

Nach den Kommunalwahlen in Bayern steht nun ein landesweites Ergebnis fest.

Kommunalwahl in Bayern ausgezählt: CSU büßt ein AfD legt ...

Nach den Kommunalwahlen in Bayern steht nun ein landesweites Ergebnis fest.

Kommunalwahl in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu

Günther: Soziale Medien führen Gesellschaft in den Abgrund ...

Mit noch eindringlicheren Worten als zuvor hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen begründet. ...

SPD widerspricht Merz bei Reform der Schuldenbremse

Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten zur Reform der Schuldenbremse.

Günther: Soziale Medien führen Gesellschaft «in den Abgrund». ...

Noch eindringlicher als zuvor fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ein Social-Media-Verbot für junge Menschen.

Keine Abhängigkeit von einzelnen IT-Firmen

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits vorhandene Daten für Ermittlungen künftig besser nutzen können ohne sich dafür von einzelnen ausländischen IT-Anbietern abhängig ...

Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland.

BKA-Chef Münch: Keine Abhängigkeit von einzelnen IT-Firmen ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits vorhandene Daten für Ermittlungen künftig besser nutzen können ohne sich dafür von einzelnen ausländischen IT-Anbietern abhängig ...

Spitzen von Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Wohnraumkrise in der EU: Parlament will Bau ankurbeln

Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen wie weniger Bürokratie und steuerliche Anreize, um gegen Wohnungsmangel in Europa vorzugehen.

Forsa: Union bleibt vor AfD - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim ...

Berlin - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet.

Bayern fordert Erhalt der Gasspeicher und nationale Reserve ...

Der Freistaat Bayern fordert den Erhalt aller bestehender Gasspeicher und die Einrichtung einer nationalen Gasreserve.

Wieder Fleisch-Exporte nach Kanada und USA

Nach einer Handelssperre wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland können wieder Fleisch und Milchprodukte in die USA und nach Kanada exportiert ...

USA und Kanada erkennen MKS-Freiheit Deutschlands an

Die USA und Kanada haben die Maul- und Klauenseuche-Beschränkungen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben.

Umfrage: Vermögende sollten mehr zahlen

Fast drei von vier Menschen in Deutschland möchten laut einer Umfrage dass Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. ...

Die Stichwahl am 22. März zwischen Zangenfeind und Schnitzenbaumer ...

Miesbach: Stichwahl entscheidet über Zukunft von Behörde und Wirtschaft

Die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt und ein fragmentierter ...

Rosenheims Wahl entscheidet über Immobilienmarkt

Bilger drängt auf zügige Lösung bei Wahlrechtsreform

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des ...

Die Grünen werden stärkste Kraft im Münchner Stadtrat ...

Grüne verteidigen Spitzenposition in Münchner Stadtrat

KORREKTUR/ROUNDUP: Baden-Württemberg streitet nach Wahl ...

(Berichtigt wird im dritten Absatz letzter Satz: Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische rpt realistische Regierungsoption. ...

Baden-Württemberg streitet nach Wahl um Teilung der Macht ...

Nach dem äußerst knappen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg streiten CDU und Grüne über den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit.

Siege und Niederlagen - Erste Zahlen zu Bayerns Kommunalwahl ...

Bayern hat gewählt, doch bis alle Stimmen für die Kommunalwahl ausgezählt sind, wird es noch dauern.

Baden-Württemberg streitet nach Wahl um Teilung der Macht. ...

Ministerpräsident im Wechsel? Nach dem superknappen Wahldrama in Baden-Württemberg stehen plötzlich ungewöhnliche Optionen auf dem Tisch.

Amtsteilung im Südwesten? Hagel: «Alles auf den Prüfstand». ...

Ministerpräsident im Wechsel? Nach dem Wahldrama in Baden-Württemberg stehen plötzlich ungewöhnliche Optionen auf dem Tisch.