Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen

Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus.

"Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen", sagte Brinkhaus dem "Tagesspiegel Background" (Dienstagausgabe). "Wir brauchen für Notsituationen diesen Direktauszahlungsweg, um zielgenau, und nicht mit der Gießkanne, in Krisensituationen zu helfen."

Er bedauerte auch, dass es kein Pro-Kopf-Klimageld gebe. Dies würde zwar auch allen zugutekommen. Es sei eine Frage der Fairness, gegenüber den Bürgern, "die Mehrbelastungen durch den höheren CO2-Preis zumindest zu Teilen wieder zurückzugeben", so Brinkhaus.

Zur aktuellen Situation bei den Energiepreisen sagte er, dass aus seiner Sicht zu wenig Lehren aus der vergangenen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gezogen wurden. "Wenn in einer Weltregion eine Krise ist, schlägt das bei uns zu hart durch. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduzieren", so Brinkhaus.

Zu der Kritik, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fahre mit ihren Energiegesetzen einen Kurs pro Fossile, sagte Brinkhaus: "Es wäre, bei allem, was Katherina Reiche wirklich gut macht, einfacher, wenn das Thema `Erneuerbare und Energieeffizienz` positiver `geframt` würde."

In der aktuellen Lage Abstriche etwa beim Emissionshandel zu machen, wie dies auch in Teilen der CDU/CSU gefordert wird, lehnt Brinkhaus ab. "Der ETS-2 für Gebäude und Verkehr muss erhalten bleiben. Die Diskussion darüber läuft gerade in die falsche Richtung." Unternehmen hätten im Hinblick auf beide Emissionshandelssysteme, also für die Industrie (ETS-1) sowie für Gebäude und Verkehr (ETS-2), investiert und bräuchten jetzt Planungssicherheit.