Heiße Phase: Verhandlung über EU-Verbot für Veggie-Burger ...

Die Verhandlungen über ein vom EU-Parlament gefordertes Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Tofu-Wurst" gehen in die womöglich entscheidende Phase.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Heiße Phase: Kommt jetzt das EU-Verbot für «Veggie-Burger»?. ...

EU-Politik auf dem Teller: Wieso ein Verbot pflanzlicher Produktnamen gerade Deutschlands Firmen und Kunden besonders treffen würde.

Die EU hat das geplante Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. ...

EU-Lieferkettengesetz dramatisch entschärft: 85 Prozent der Firmen befreit

Betriebsratswahlen 2026: Online-Wahl bleibt wohl Wunschtraum

Arbeitszeiterfassung: Große Koalition lässt Unternehmen im Stich

Union wirft AfD Anti-Deutschland-Diplomatie vor

Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

Reiche will frühere Unternehmensteuersenkung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt die für Anfang 2028 geplante Senkung der ...

Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer ...

Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform ...

Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu.

Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander ...

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

CDU-Politiker: Bei Rente zwischen Berufsgruppen differenzieren ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hat sich dafür ausgesprochen bei der Rente zwischen verschiedenen Berufen zu ...

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen.

Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe. ...

In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete Staaten schaffen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2025 - 17.00 Uhr ...

Produktion im Verarbeitenden Gewerbe erholt sich weiterWIESBADEN - In den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes hat sich die Lage unter anderem dank eines deutlichen Anstiegs ...

Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter

In der Debatte um die nächsten Rentenreformen in Deutschland rückt immer mehr das Rentenalter in den Fokus.

Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter. Die Rentenkommission ...

Könnte der Rentenbeginn künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Der Vorschlag ruft kontroverse Reaktionen hervor.

Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026. ...

Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge ...

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres rechnet auch der Sprecher ...

CSU warnt bei Rentenreform vor Enteignung der Mittelschicht ...

In der Debatte um eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems steht CSU-Chef Markus Söder einer möglichen Ausweitung des Kreises der Einzahlenden skeptisch gegenüber. ...

SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.

Verfassungsschutz-Präsident: Wir brauchen mehr Befugnisse. ...

Wie gefährlich hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte im vergangenen Jahr der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle.

Foodwatch: EU-Verbot für Veggie-Burger wäre rechtswidrig ...

Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger oder Tofu-Wurst wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen ...

EU verhandelt über schwächeres Lieferkettengesetz

Am Montagabend beginnt in Brüssel die vielleicht finale Verhandlungsrunde zur Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes.

Foodwatch: EU-Verbot für «Veggie-Burger» wäre rechtswidrig. ...

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie «Veggie-Burger» als rechtswidrig.

Überrepräsentation syrischer und afghanischer Tatverdächtiger ...

Im Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional ...

Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften und Wirtschaft im Clinch um die Acht-Stunden-Grenze

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen ...

Beziehung zu Europa angespanntDOHA/WASHINGTON - Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt mit ihrer scharfen Kritik an Europa für Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. ...

Söder und Grüner Bayaz: Unternehmenssteuern schneller ...

Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus die Unternehmen ...

Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee ...

Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee.

BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten. Was nun? Fünf ...

Die Wagenknecht-Partei muss künftig ohne die Gründerin im Vorsitz und ohne ihren Namen auskommen.

GESAMT-ROUNUP/Noch mehr Hürden: Welche für Merz bis Weihnachten ...

Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz überstanden.

Grüne: Söders kanadischer Wunsch-Atommeiler ist 66 Jahre ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft sich aus Sicht der Grünen bei seinem Ruf nach neuen Mini-Atommeilern für Deutschland auf einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor ...

Bundestag beschließt Steuerentlastung: Das ändert sich 2026

Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen ...

Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten.

Rentenpaket 2025: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Rentenpaket II und Geothermie-Gesetz: Bundestag setzt Zeichen

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden. ...

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei.

Arbeitszeitgesetz: 72 Prozent gegen Abschaffung des Achtstundentags

Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für nachvollziehbar ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt.

GESAMT-ROUNDUP 2/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren ...

BERLIN - Um 13.21 ist es vollbracht.

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für ...

(Im 6.

WDH/GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren ...

(Tippfehler berichtigt)BERLIN - Um 13.21 ist es vollbracht.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

GESAMT-ROUNDUP/Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren. ...

Um 13.21 ist es vollbracht.

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt.

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr ...

Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen ...

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr. ...

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig.

Linke wirft Union Machtspielchen mit Rente vor

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 7. Dezember 2025 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema:

Arbeitsministerin Bas: Renten-Abstimmung stabilisiert Koalition ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Zustimmung zum umstrittenen Rentengesetz gestärkt.

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als ...

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit.

WDH: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

(Schlagwort in der Überschrift entfernt)BREMEN - Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

POLITIK: Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr ...

Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr. Nun ...

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester. ...

Böllerverbot ja oder nein? Darüber gibt es hitzige Debatten.

Gehältertransparenz: Kabinett bestimmt Zeitplan für neue EU-Vorgaben

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

POLITIK/ROUNDUP: Bundestag beschließt Gesetz für neuen ...

Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben.

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst. Vom ...

Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf ...

Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der Innenminister darüber verständigt wer die Verantwortung für die Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den ...

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner Mütter Senioren im ...

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu.

Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung ...

Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden.

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben.

Bundestag beschleunigt Energiewende drastisch

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

Schulfrei für Protest gegen Wehrdienst-Pläne? Union warnt ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten ...

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

CSU will Überförderung der Wärmepumpe beenden

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

CDU-Rentenrebell will für Rentenpaket stimmen

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne ...

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.