Gesundheitsreform : Ärztepräsident kritisiert Klingbeil ...

Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ...

Klingbeil betont Gemeinsamkeit mit Ländern bei Reformen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei geplanten weiteren Reformen eine Einbeziehung der Länder zugesichert.

Die Bundesregierung reagiert auf das Milliardendefizit der ...

GKV-Gesetz: Drei Prozent Abschlag auf Hilfsmittel ab 2027

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig. ...

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig

Lufthansa streicht Bremen-Frankfurt-Flüge - Kritik wächst ...

Die Entscheidung der Lufthansa DE0008232125, die Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt zum 1.

Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin ...

U-Boot-Bauer TKMS hofft auf Milliardenauftrag aus Kanada ...

KIEL - Der Kieler U-Boot-Bauer TKMS DE000TKMS001 wähnt sich bei einem Großauftrag aus Kanada über ein Dutzend Boote in aussichtsreicher Position.

Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Nach dem Nein des Bundesrats zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wollen Union und SPD rasch entscheiden wie sich die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kosten für die ...

DGB-Chefin verlangt Respekt für Beschäftigte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt in der Debatte um Sozialreformen mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden. Thema ...

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss.

DGB-Chefin verlangt Respekt für Beschäftigte. Die Chefin ...

Der DGB bezieht Stellung für die anstehenden Reformen von der Rente bis zur Arbeitszeit – und verwahrt sich gegen pauschale Arbeitnehmer-Beschimpfungen.

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro- Entlastungsprämie der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge ...

Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum ...

Lufthansa streicht Bremen-Frankfurt-Flüge - Kritik wächst ...

Die Entscheidung der Lufthansa DE0008232125, die Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt zum 1.

SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften ...

gemeinsame Entwicklung neuer Waffen

KIEW - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit ...

Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie ...

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026. Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit ...

Pistorius in Kiew: gemeinsame Entwicklung neuer Waffen. ...

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit den kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen.

Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter. Insgesamt plant ...

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen.

EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stößt in der EU und in der Ukraine ...

Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler ...

Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen ...

Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden ...

TKMS: Entscheidung über U-Boot-Großauftrag aus Kanada ...

Im Rennen um den U-Boot-Großauftrag aus Kanada erwartet TKMS DE000TKMS001-Chef Oliver Burkhard eine baldige Entscheidung.

Neues Kindschaftsrecht soll Gewaltopfer besser schützen. ...

Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, von Gewalt betroffene Mütter schützen - das hat sich Bundesjustizministerin Hubig vorgenommen.

DGB-Chefin Fahimi mit großer Mehrheit bestätigt. Die Vorsitzende ...

Der DGB kommt in politisch aufgewühlter Zeit zum Bundeskongress zusammen.

Fahimi als DGB-Vorsitzende wiedergewählt

Yasmin Fahimi ist als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt worden.

Hubig kritisiert Söder für Absage der Entlastungsprämie ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der Entlastungsprämie . Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat ...

Die EU-Kommission plant mit der EU Inc. eine digitale Rechtsform ...

EU Inc.: Neues europäisches Startup-Gesetz soll Gründung revolutionieren

Wirtschaftsminister Panter: Sachsen ist bei Windkraft Entwicklungsland ...

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Energiewende "einem unideologischen Realitätscheck" zu unterziehen.

Pistorius strebt Bau neuer Hightech-Waffen mit Ukraine an ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf den Bau von neuen Waffensystemen zusammen mit der Ukraine.

Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Pistorius strebt Bau neuer Hightech-Waffen mit Ukraine an. ...

Um den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland scheint es wieder besser bestellt.

Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische Beteiligung ...

Zur Sicherung des Volkswagen DE0007664039-Werks in Zwickau hat Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter eine chinesische Beteiligung vorgeschlagen.

Ärzte warnen vor Verwerfungen in der Versorgung

Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab.

Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab

Nach dem Veto des Bundesrates sind die Chancen deutlich gesunken, dass die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer doch noch kommt.

Wirtschaftsministerin Reiche kommt zur Ölraffinerie PCK ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht am Montag die Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs.

Ärzte warnen vor Verwerfungen in der Versorgung. Vor dem ...

Die Gesundheitsministerin will ihr umkämpftes Spargesetz für stabile Beiträge ins Ziel bringen.

Nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat fordern ...

Steuerchaos in Berlin: Koalition sucht Ausweg nach Bundesrat-Pleite

Berlin prüft Kauf türkischer Raketen als Tomahawk-Ersatz ...

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren arbeitet die Bundesregierung ...

Bundesregierung und EU-Kommission reduzieren Klima- und ...

Heizungsgesetz und ESG-Reporting: Europa bremst bei Klimavorgaben

Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab. Beide ...

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken.

Umfrage: Mehrheit für deutsche Beteiligung an Hormus-Mission ...

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission in der Straße von Hormus.

Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend ...

Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Pascal Meiser kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen ...

Sachsen will chinesische Autobauer für VW-Werk Zwickau

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Elektroautohersteller in die Produktion des Volkswagen-Werks Zwickau einzubinden.

Schwesig rät von Entlastungsprämie ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt.

Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch eine 1.000-Euro- Entlastungsprämie ...

Entlastungsprämie laut Söder endgültig vom Tisch

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Entlastungsprämie" für nicht mehr realisierbar.

Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie.

Özdemir: Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen ...

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. ...

Schulze warnt vor massiven Turbulenzen bei AfD-Mehrheit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September.

Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf.

Neue Regeln für Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt geplant ...

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können.

Wegner: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß ...

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander.

Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch ...

MOSKAU - Kremlchef Wladimir Putin hat den seit langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel ...

Regierungskreise: Putins Verhandlungsoption unglaubwürdig ...

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem möglichen baldigen Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und einer möglichen Vermittlung ...

Reul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar ...

Koalition ringt um neue Entlastungen nach Prämien-Aus

Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine neue Runde.

Klingbeil wirbt bei Carney für deutsche U-Boote

Vizekanzler Lars Klingbeil und Kanadas Premierminister Mark Carney haben über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit gesprochen.

SPD-Außenpolitiker offen für Putin-Vorschlag zu Schröder ...

SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen.

DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab.

Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler ...

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert Altkanzler Gerhard Schröder ...

Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch. ...

(Neu: Schröders Büro im 2.

Lauterbach sieht keine Pandemie-Gefahr durch Hantavirus

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus. Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich ...

Wiese kündigt nach Bundesrat-Nein weitere Entlastungen ...

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der Rheinischen Post ...

Koalition will über Entlastungen beraten

Nach dem vorläufigen Scheitern einer geplanten Beschäftigtenprämie zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen wollen Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. ...

Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch ...

Kremlchef Wladimir Putin hat den seit langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. ...

Müssen unseren Job machen

CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt.

DGB-Kongress beginnt - Merz Klingbeil und Bas als Gäste ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommt von Sonntag an in Berlin zu einem viertägigen Bundeskongress zusammen.

Klingbeil wirbt bei Carney für deutsche U-Boote

Vizekanzler Lars Klingbeil und Kanadas Premierminister Mark Carney haben über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit gesprochen.

Bundesjustizministerin Hubig kündigt schärfere Strafen ...

Bundesjustizministerin kündigt schärfere Mietpreisbremse an

Putin bringt Altkanzler Schröder als Vermittler ins Gespräch. ...

Man kennt sich, man schätzt sich: Nun hat Kremlchef Putin seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht.

Mehrheit widerspricht Merz` und Bas` Migrationsaussagen

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung.

Bundesregierung plant wöchentliche Höchstarbeitszeit von ...

Deutsche Wirtschaft zwischen Arbeitszeitreform und KI-Boom

Studien belegen sinkende Problemlösefähigkeit durch KI-Nutzung. ...

Arbeit: Warum Fokus die neue Superkraft wird

Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an.

Justizministerin will Mord-Paragrafen bei Femiziden erweitern ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte "Femizide" und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren.

Bundesregierung plant Zusammenlegung von Grundsicherung ...

Arbeitsmarkt-Reform: Bas plant radikalen Umbau des Sozialstaats

Bürgerproteste in Hilden symbolisieren den Konflikt zwischen ...

Hilden: Anwohner protestieren gegen neuen Wohnungsbau

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ...

Arbeitszeitreform 2026: Bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt

Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes entzweit Wirtschaft ...

Arbeitszeitreform: Bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag möglich

Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ...

Bundestag streitet über Diätenerhöhung: 12.000-Euro-Marke wackelt

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen ...

Deutschlands Klimapolitik: Der große Rückzug hat begonnen

Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung ...

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht.

Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ...

Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung ...

Insa-Umfrage: AfD nun fünf Prozentpunkte vor der Union

Die AfD kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Abstand zur Union auf fünf Prozentpunkte ausbauen.

Reißt euch zusammen : Özdemir geht Bundesregierung an ...

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung aus Union und SPD scharf attackiert und zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Söder-Appell an Koalition: Müssen unseren Job machen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt.

Vor DGB -Kongress: Verdi warnt SPD vor Selbstzerstörung ...

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die SPD eindringlich vor einem Sozialabbau. ...

Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein

(mit mehr Details)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie ...

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ...

Arbeitszeitreform: Deutschland plant das Ende des Acht-Stunden-Tages

Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein. Am ...

Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen.

Porsche streicht 500 Stellen durch Werksschließungen während ...

Porsche schließt drei Töchter: 500 Jobs vor dem Aus

Die 170. Steuerschätzung prognostiziert dem Staat für ...

Steuerlöcher und neue Milliarden-Debatte: Droht Deutschland eine Vermögenssteuer?

Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.

Verdi-Chef warnt SPD vor Kurs der Selbstzerstörung

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke die SPD vor Sozialabbau. ...

Helmut-Kohl-Allee in Berlin offiziell eingeweiht

Von der Siegessäule in Richtung CDU-Zentrale: Eine Straße in der Hauptstadt trägt künftig den Namen des «Kanzlers der Einheit».

Trotz vieler Baugrundstücke bremsen hohe Kosten Rohstoffmangel ...

Deutschlands Immobilienmarkt: Bauland da, aber niemand kann bauen

SPD-Wirtschaftsexperte Roloff bringt weitere Entlastungsmaßnahmen ...

Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die gestoppte Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht ausreichend.