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Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.26 19:50 UhrKreise: Reiche treibt umstrittene Solar-Pläne voran
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibt die umstrittenen Einschnitte bei der Solarförderung voran.
dpa.de, 20.03.26 18:00 UhrKlingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von Ölkonzernen. ...
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt.
dpa.de, 20.03.26 16:10 UhrAgrarminister: keine Einigung auf Mindestlohn-Ausnahmen. ...
Trotz Forderungen aus der Branche bleibt es vorerst weiter beim geltenden Mindestlohn auch für Saisonkräfte.
dpa.de, 20.03.26 15:57 UhrCAREN MIOSGA / am Sonntag 22. März 2026 um 22:00 Uhr live ...
München - Das Thema:
presseportal.de, 20.03.26 13:39 UhrSPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus ...
Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.Der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.26 12:52 UhrSpritpreis-Schock : Schweitzer appelliert an den Kanzler ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich besorgt über die anhaltend hohen Spritpreise geäußert.
dpa.de, 20.03.26 12:43 UhrUnion setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter ...
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf zu handeln. Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.26 11:44 UhrBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt Bremsversuche ...
Schneider verteidigt Wind- und Solarausbau als „Sicherheitsenergien“
boerse-global.de, 20.03.26 10:32 UhrBericht zeigt gravierende Mängel bei Bundeswehr-Digitalfunk ...
Ein bislang unter Verschluss gehaltener Testbericht offenbart schwerwiegendere Probleme beim neuen Funksystem der Bundeswehr.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.26 10:09 UhrWie weiter für Wolfram Weimer?
Nach gut 300 Tagen im Amt hat der Beauftragte für Kultur und Medien weite Teile der Kultur und der Medien gegen sich aufgebracht.
dpa.de, 20.03.26 09:04 UhrJustizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.26 09:02 UhrEs wird einen Verlierer in der Koalition geben
Die Rechnung, die viele in der schwarz-roten Koalition vor den beiden Landtagswahlen im März aufgemacht haben, ist nicht aufgegangen.
dpa.de, 20.03.26 06:35 UhrCDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD.
dpa.de, 20.03.26 06:35 UhrUmfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD.
dpa.de, 20.03.26 05:59 UhrFinale im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Zum Ende des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz stimmen sich die Parteien bei Abschlussveranstaltungen auf die Landtagswahl am Sonntag ein.
dpa.de, 20.03.26 05:49 UhrDie neue Pendlerpauschale wird durch hohe Kraftstoffkosten ...
Pendlerpauschale: Neue Energiepreise machen Steuerreform zunichte
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 UhrDie Nutzung von KI im Job hat sich in Deutschland verdoppelt. ...
Politik plant Beschäftigtendatengesetz für KI am Arbeitsplatz
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 UhrUmfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD. Die ...
Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt.
dpa.de, 19.03.26 22:53 UhrZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommt die Partei mit Spitzenkandidat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 21:57 UhrPistorius: Lieferketten der Rüstungsindustrie absichern ...
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schwachstellen in den Lieferketten und der Versorgungssicherheit von Rüstungsunternehmen.
dpa.de, 19.03.26 16:35 UhrArbeitsministerin Bas plant Beschäftigtendatengesetz wegen ...
Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht Handlungsbedarf im Umgang mit Beschäftigtendaten beim Vormarsch der Künstlichen Intelligenz.
dpa.de, 19.03.26 15:52 UhrWechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik ...
Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 14:55 UhrReicht das Paket der Koalition?
Seit knapp drei Wochen hält der Iran-Krieg an, die Spritpreise sind stark gestiegen - und steigen noch immer.
dpa.de, 19.03.26 14:42 UhrPreissprung an Tankstelle: Reicht das Paket der Koalition? ...
Helfen die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.
dpa.de, 19.03.26 14:33 UhrUmweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren ...
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes. Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 13:43 UhrGünther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 13:12 UhrBau neuer Gaskraftwerke verzögert sich
Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 13:00 UhrHohe Spritpreise: Reiche gegen «Aktionismus»
Helfen die geplanten Maßnahmen gegen hohe Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.
dpa.de, 19.03.26 12:52 UhrSchweitzer wirft EVP-Chef Weber Tabubruch vor
Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 12:23 UhrWiese hält Übergewinnsteuer für sinnvoll
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 11:50 UhrRechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt ...
Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 09:42 UhrKlingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 07:10 UhrDie schwarz-rote Koalition steht vor massiven Finanzproblemen. ...
Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro bedroht Merz-Regierung
boerse-global.de, 19.03.26 06:06 UhrShowdown in Brüssel? Merz & Co wollen Orbans Blockade kippen. ...
Kriege und Konflikte lassen in der EU die Energiekosten steigen - sehr zum Verdruss der Bürger.
dpa.de, 19.03.26 04:10 UhrDie geplante Betriebsratswahl bei der Neunkircher Verkehrsgesellschaft ...
NVG-Wahlchaos: Comeback-Versuch lähmt Betriebsratswahl
boerse-global.de, 19.03.26 04:03 UhrDie Unionsparteien bleiben in Hessen und Bayern führend ...
Kommunalwahlen 2026: CDU/CSU behaupten sich, AfD legt deutlich zu
boerse-global.de, 19.03.26 00:00 UhrEine repräsentative Studie zeigt massive Unzufriedenheit ...
Energiewende: Deutsche zweifeln an Regierungskurs
boerse-global.de, 19.03.26 00:00 UhrDie Bundesbauministerin will Planungsverfahren radikal beschleunigen ...
Bauministerin Hubertz will Bauen mit Brechstange beschleunigen
boerse-global.de, 19.03.26 00:00 UhrSPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ...
In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert."An der Tankstelle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.26 00:00 UhrVolker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 23:17 UhrKein Tankrabatt gegen steigende Spritpreise
Trotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus.
dpa.de, 18.03.26 20:13 UhrBerlin hat ein Auslandsbüro in Indien
Berlin hat in der indischen IT-Metropole Bengaluru ein Auslandsbüro eröffnet.
dpa.de, 18.03.26 18:08 UhrInnenminister der Länder uneins über Zurückweisungen ...
Die Bundesregierung gerät unter Druck die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen.? Das juristische Eis wird immer dünner sagte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 16:26 UhrApothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit. ...
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
presseportal.de, 18.03.26 16:12 Uhrmaybrit illner im ZDF: Trumps Krieg in Nahost – neuer ...
maybrit illner im ZDF: Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?
presseportal.de, 18.03.26 15:49 UhrDröge wirft Bundesregierung Irrsinn in Energiepolitik vor ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Irrsinn" in der Energiepolitik vorgeworfen.
dpa.de, 18.03.26 15:45 UhrNiedersachsens Linke weist Antisemitismus-Vorwurf zurück. ...
Nach scharfer Kritik verteidigt Niedersachsens Linke ihren Beschluss zum Nahostkonflikt.
dpa.de, 18.03.26 15:38 UhrDramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe ...
Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Soforthilfe vom Bund.
dpa.de, 18.03.26 15:29 UhrMineralölverband sieht Versorgungssicherheit in Gefahr
Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.Solche Eingriffe der Politik könnten schlimmstenfalls ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 14:54 UhrOlearius droht millionenschwere Zahlung wegen Steuerbetrugs. ...
In Hamburg genoss Christian Olearius großes Ansehen.
dpa.de, 18.03.26 14:47 UhrRegierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte wie geplant die Ticketsteuer für Flüge senken.
dpa.de, 18.03.26 14:42 UhrRegierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken. ...
Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
dpa.de, 18.03.26 14:35 UhrSchneller gründen und expandieren: «EU Inc.» soll helfen. ...
Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa.
dpa.de, 18.03.26 14:24 UhrBas: Sozialstaatsreformen ab Sommer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bis Sommer einen konkreten Fahrplan für die angekündigten Reformen und Vereinfachungen des Sozialstaats in Deutschland vorlegen. ...
dpa.de, 18.03.26 14:12 UhrSchnell und für 100 Euro gründen: «EU Inc.» vorgestellt. ...
Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa.
dpa.de, 18.03.26 13:26 UhrKindergeld soll bald automatisch kommen
Viele Familien mit kleinen Kindern sollen das Kindergeld bald ohne Antrag automatisch ausgezahlt bekommen.
dpa.de, 18.03.26 13:02 UhrKabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 12:57 UhrKindergeld soll bald automatisch kommen. Ein Antrag soll ...
Nach der Geburt eines Kindes gibt es wichtigere Dinge als Bürokratie.
dpa.de, 18.03.26 12:55 UhrInsa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.In der Erhebung für die Bild (Donnerstagsausgabe) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 12:30 UhrBundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt ...
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 12:18 UhrWeimer: Fachbeamte starteten Anfrage beim Verfassungsschutz. ...
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen.
dpa.de, 18.03.26 11:54 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 18. März 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 18.
dpa.de, 18.03.26 06:05 UhrRufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage ...
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 00:01 UhrDie Bundesregierung plant eine drastische Beschleunigung ...
Bundesregierung und BPD starten Offensive gegen Wohnungsnot
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrDie deutschen Treibhausgasemissionen sanken 2025 nur minimal ...
Klimaziele in Gefahr: Deutschland verfehlt Emissionsziel 2025 deutlich
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrDie Bundesregierung will Kommunen neue Werkzeuge wie Enteignung ...
Bauministerium plant Enteignung von Schrottimmobilien
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrNordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen kriminelle ...
NRW greift mit neuem Gesetz gegen Schrottimmobilien durch
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrDas Wahlprogramm der Linken für Berlin sieht eine Arbeitszeitverkürzung ...
Linke Berlin will Arbeitszeit verkürzen und Vergabe regeln
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrAb 2027 müssen Berliner Betriebe mit zu wenigen Lehrstellen ...
Berlin führt Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen ein
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrGrüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 00:00 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Wegner erneut wegen Äußerungen zum ...
(Im 3.
dpa.de, 17.03.26 23:03 UhrWoidke kritisiert eigene SPD: Haben Fehler gemacht
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft . ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.26 18:05 UhrDer Halbleiterhersteller Giantec Semiconductor treibt ein ...
Giantec Semiconductor Aktie: Expansion und Anteilsverkauf
boerse-global.de, 17.03.26 17:28 UhrBauministerin: 'Schrottimmobilien' notfalls enteignen
Wohnungen schneller planen Schrottimmobilien notfalls enteignen: Bundesbauministerin Verena Hubertz will mit Änderungen am Baugesetzbuch den Kommunen mehr rechtlichen Spielraum ...
dpa.de, 17.03.26 16:30 UhrBauministerin: «Schrottimmobilien» notfalls enteignen. ...
Nach dem «Bauturbo» plant Ministerin Verena Hubertz jetzt umfassendere Änderungen am Baugesetzbuch.
dpa.de, 17.03.26 16:20 UhrYougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
