Pistorius in Kiew: gemeinsame Entwicklung neuer Waffen

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit den kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.

Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. «Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits weiter in eurem Abwehrkampf, aber andererseits bauen wir immer mehr auf eine strukturierte, langfristige Partnerschaft, auf die es ankommt», sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mychajlo Fedorow in Kiew.

Im Fokus stehe die gemeinsame Entwicklung «modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike», sagte Pistorius zuvor schon bei seiner Ankunft. Er nannte später auch den Austausch von Daten und Analysewerkzeugen für ein schnelles Lagebild auf dem Gefechtsfeld als zentrale Punkte.

Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen Nato-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die Nato-Staaten diese schnellstmöglich schließen. 

Pistorius und Fedorow unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf der Plattform «Brave One». Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, sollen dadurch gefördert werden. Ziel ist es zudem, weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen («Joint Ventures») zu schaffen.

Fedorow dankte für die Hilfe der vergangenen Jahre und bezeichnete Deutschland als Nr. 1 in der Welt der Unterstützung mit beispiellosen Paketen zur Luftverteidigung und zum Schutz der Infrastruktur. Er sagte laut Übersetzung der Gastgeber zum Kriegsverlauf: «Die Russen werden zermürbt.»

Ukrainische Kriegserfahrung soll auch Bundeswehr helfen

Um einen Mangel an weiterreichenden Waffen auszugleichen, hat die Ukraine inzwischen umfangreiche Eigenentwicklungen gemacht. So gilt sie im fünften Jahr des Abwehrkampfes gegen Russland als ein weltweit führendes Land beim Kampf mit Drohnen. Aus leidvollen Erfahrungen an der Front wurden neue Einsatzverfahren abgeleitet.

Inzwischen stehen Russlands Truppen durch die Gegenwehr der von Nato-Staaten unterstützten Ukraine – Deutschland liegt hier ganz vorn – zunehmend unter Druck. Im April verlor das russische Militär erstmals seit Jahren wieder mehr Gebiete in der Ukraine als es neu besetzte. 

Vor allem die ukrainischen Drohnen treffen in immer kürzeren Abständen ihre Ziele auch weit hinter der Front. Zugleich sind die Kampfhandlungen weitgehend festgefahren und auf dem Schlachtfeld gibt es kaum echte Bewegung. Allein im April hatte Russland nach westlichen Militärangaben 35.000 Tote und Verletzte zu verzeichnen. 

Was kommt nach dem Auslaufen der Waffenruhe?

Mit Sorge wird auf das Auslaufen der Waffenruhe am Montag geblickt, auf die sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump geeinigt hatten. Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.

Pistorius äußerte sich skeptisch zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Krieg gegen die Ukraine neige sich einem Ende zu. «Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden», sagte er. Er stellt aber gleichzeitig Bedingungen. Es stehe zu befürchten, dass Putin ein weiteres Täuschungsmanöver unternehme. Russland hat in den Kriegsjahren immer wieder ukrainische Städte und zivile Infrastruktur unter Feuer genommen. 

Deutschland will mehr privates Kapital mobilisieren

Deutschland hat seine Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine zuletzt ausgeweitet. So will die Bundesregierung auch private deutsche Geldgeber verstärkt für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen. 

Um über die Bedingungen dafür zu reden, hatte das Verteidigungsministerium in Berlin eine Konferenzschalte mit Regierungsvertretern der Ukraine ausgerichtet. Erstmals waren auch Banken, Fonds und weitere relevante Akteure des Finanzsektors dabei. 

Mitte April hatte die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen eine «strategische Partnerschaft» mit der Ukraine vereinbart und weitere Militärhilfe zugesagt. Bekanntgegeben wurde, dass Deutschland einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren wird. Ferner sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme abgemacht worden. Vereinbart wurde auch die Produktion von Drohnen mittlerer und größerer Reichweite. Geplant ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung Tausender Drohnen.