Bundestag streitet über Diätenerhöhung: 12.000-Euro-Marke wackelt

Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete steht angesichts der Wirtschaftskrise zur Debatte. Eine Entscheidung muss bis zum 12. Juni fallen.

Der Bundestag steht vor einem innenpolitischen Kräftemessen: Soll die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge angesichts der Wirtschaftskrise ausgesetzt werden? Eine Entscheidung muss bis zum 12. Juni fallen.

Automatik gegen Krisenvernunft

Eigentlich läuft alles nach Plan. Seit 2014 sind die Diäten an den Nominallohnindex gekoppelt, eine automatische Anpassung ist vorgesehen. Zum 1. Juli 2026 würde das monatliche Grundgehalt der Abgeordneten um 4,2 Prozent steigen – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Erstmals würde die parlamentarische Vergütung damit die 12.000-Euro-Schwelle überschreiten.

Doch genau dieser Automatismus gerät nun unter Beschuss. Eine wachsende Koalition aus Politikern aller Fraktionen fordert den Verzicht auf die Erhöhung. Die Begründung: In Zeiten staatlicher Sparprogramme und wirtschaftlicher Stagnation wäre eine Diätenerhöhung ein fatales Signal.

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Vertreter der SPD – darunter die Abgeordneten Wiese, Klüssendorf und Fechner – plädieren für eine Aussetzung. Unterstützung kommt von den Grünen und der Linken. In der CDU zeichnen sich Risse ab: Während der Abgeordnete Wilhelm Gebhard meint, ein Verzicht sende die richtige Botschaft, hält Fraktionschef Jens Spahn am bewährten Mechanismus fest. Generalsekretär Linnemann signalisierte immerhin Gesprächsbereitschaft.

Schlagabtausch im Fernsehen

Die Arbeitgeber der Abgeordneten – die Steuerzahler – blicken kritisch auf die finanzielle Ausstattung des Parlaments. Die Debatte eskalierte Anfang der Woche in einer TV-Sendung. Spahn und Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Reichinnek verwies darauf, dass ihre Partei seit einem Jahr die Gehaltserhöhungen in einen Solidaritätsfonds einzahlt.

Die Linke will noch weiter gehen: Sie fordert eine dauerhafte Deckelung der Diäten auf das Niveau des nationalen Durchschnittsnettoeinkommens – etwa 2.850 Euro. Doch der Vorstoß hat ein massives rechtliches Problem. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss: Eine solche Kürzung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Die Begründung: Liegt die Vergütung unter 50 Prozent der aktuellen gesetzlichen Bezüge, gefährdet das die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten. Und die ist im Grundgesetz verankert. Die Linke will ihren endgültigen Beschluss auf dem Parteitag im Juni fassen.

Beamtenbesoldung: Nächster Zündstoff

Parallel zur Diätendebatte brodelt es beim Bundesbesoldungsrecht. Innenminister Dobrindt legte im April einen Entwurf für das Bundesalimentationsgesetz vor – und erntete scharfe Kritik von Gewerkschaften.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) sehen verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders umstritten: die geplante Einbeziehung eines „fiktiven Partnereinkommens“ von jährlich 20.000 Euro bei der Berechnung des Mindestunterhalts. Die Gewerkschaften warnen, dies untergrabe das Prinzip der eigenständigen Alimentation.

Auch die geringen Gehaltsabstände zwischen den Besoldungsstufen sorgen für Unmut. Der Unterschied zwischen B3 und B4 beträgt gerade einmal 1,6 Prozent. Und die Wiedereinführung eines Pensionsrückstellungsabschlags von 0,2 Prozentpunkten ohne zeitliche Befristung stößt auf Ablehnung.

Wirtschaft im Krisenmodus

Die Diskussion über öffentliche Gehälter findet vor düsterer Kulisse statt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte am 8. Mai: Deutschlands langfristiges Wachstumspotenzial sei von über einem Prozent auf rund 0,4 Prozent geschrumpft. Die Nettoanlageinvestitionen 2024 und 2025 waren erstmals seit der Wiedervereinigung negativ.

Der Arbeitsmarkt gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. Im April 2024 waren 3,008 Millionen Menschen arbeitsgemeldet. Zwar ein saisonaler Rückgang um 13.000 gegenüber März, aber 77.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 6,4 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von fehlender Dynamik.

Ein weiteres Alarmsignal: die Kurzarbeit. Im Februar 2024 waren rund 156.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, die ausgefallenen Arbeitsstunden summierten sich auf 133 Millionen. Besonders betroffen: die Automobilindustrie, die Papier- und die Textilbranche. Viele Verbände rechnen mit weiteren Stellenstreichungen.

Arbeitszeitreform: Mehr Flexibilität oder mehr Risiko?

Die Bundesregierung plant zudem eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Ein Referentenentwurf könnte bereits im Juni vorliegen. Kern der Änderung: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht bis zehn Stunden soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten.

Befürworter wie die CSU und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versprechen sich mehr Flexibilität und eine Angleichung an EU-Vorgaben. Kritiker warnen: Theoretisch wären damit 13-Stunden-Tage möglich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klare Daten: Wer mehr als 40 Stunden pro Woche arbeitet, erhöht sein Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Störungen und Arbeitsunfälle erheblich.

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Ausblick: Entscheidende Wochen

Die nächsten Wochen werden richtungsweisend. Bis zum 12. Juni muss der Bundestag entscheiden, ob die Diätenerhöhung ausgesetzt wird. Die Entscheidung wird maßgeblich von der Debatte um das Bundesalimentationsgesetz und dem Zwang zur Haushaltsdisziplin beeinflusst.

Der Linken-Parteitag im Juni wird zeigen, ob die Opposition trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an radikaleren Reformen festhält. Fest steht: Die Bundesregierung muss einen schwierigen Spagat hinlegen – zwischen notwendigen Reformen im öffentlichen Dienst und der Stabilisierung eines Arbeitsmarktes, der unter hoher Arbeitslosigkeit und tiefgreifenden strukturellen Veränderungen ächzt.