Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Krieg mit der Ukraine einzusetzen."Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war - und womöglich noch ist -, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde." Das dürfe bezweifelt werden.

Hinzu komme, dass Schröder nicht nur bis nach Kriegsbeginn Geschäfte mit Nord Stream und anderen russischen Konzernen gemacht habe, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament weiter. Außerdem gebe es noch den "bizarren Auftritt" von Schröder und seiner Frau 2022 in Moskau. Schröder habe zudem immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt. Die FDP-Politikerin zog als Fazit: "Es gibt also erhebliche Zweifel daran, dass das eine gute Idee wäre."

Putin hatte Schröder am Samstag als Vermittler in die Diskussion gebracht. "Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen", sagte der russische Präsident auf einer Pressekonferenz.

Mit Blick auf diesen Vorstoß gibt es auch aus der SPD Widerstand. "Putins Vorstoß, ausgerechnet Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver", sagte Michael Roth (SPD), früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Wer ernsthaft Frieden wolle, beginne mit einem Waffenstillstand.

Putin aber stelle Bedingungen, die die Ukraine kaum akzeptieren könne, und bringe zugleich "seinen persönlichen Freund als Vermittler ins Spiel", sagte Roth. "Das wirkt nicht wie ernsthafte Diplomatie, sondern wie der Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften." Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne "nicht einfach Putins Buddy sein", sagte der SPD-Politiker. "Entscheidend ist, dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird. Das können weder Moskau noch wir für Kiew entscheiden."