GKV-Gesetz: Drei Prozent Abschlag auf Hilfsmittel ab 2027

Die Bundesregierung reagiert auf das Milliardendefizit der Krankenkassen mit einem neuen Gesetz, das unter anderem einen pauschalen Rabatt auf Hilfsmittel vorsieht.

Mit dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will das Kabinett Merz die Finanzlöcher stopfen – und setzt dabei auf schmerzhafte Einschnitte.

Das Gesetz, das der Bundestag noch passieren muss, sieht unter anderem einen pauschalen Abschlag von drei Prozent auf medizinische Hilfsmittel vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bis Ende 2028 befristet sein. Betroffen sind Produkte wie Prothesen, Rollstühle und Versorgungen für mehrfach behinderte Kinder.

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Kritik von Verbänden, Druck auf die Politik

Die Branche schlägt Alarm. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Verband der Versorgungswirtschaft (WvD) warnen vor Qualitätseinbußen. Besonders gefährdet seien amputierte Patienten und Querschnittsgelähmte, die auf hochwertige Hilfsmittel angewiesen sind.

Doch die Regierung sieht keine Alternative. Ohne Gegensteuerung drohe ein sprunghafter Anstieg des Zusatzbeitragssatzes – eine Belastung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen trifft. Bereits 2024 klaffte in der GKV ein Loch von knapp zehn Milliarden Euro.

Schwächelnde Konjunktur verschärft die Lage

Der Sparkurs fällt in eine wirtschaftlich schwierige Phase. Anfang Mai senkte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent – halb so viel wie ursprünglich erwartet. Auch für 2027 rechnet man nur mit 0,9 Prozent.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche macht steigende Energiepreise verantwortlich. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, insbesondere die Lage in der Straße von Hormus, treiben die Kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist mit einer Prognose von 0,4 Prozent noch pessimistischer. Die Inflation dürfte 2026 zwischen 2,7 und 3,0 Prozent liegen.

Sparen auf breiter Front

Finanzminister Klingbeil steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Steuereinnahmen fallen schwächer aus als unter der Vorgängerregierung. Parallel dazu muss Familienministerin Karin Prien in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Zur Debatte stehen eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld (derzeit 175.000 Euro) oder eine Verkürzung der Bezugsdauer. 2025 war die Zahl der Elterngeldbezieher bereits um 3,7 Prozent gesunken – bei einer Geburtenrate auf Nachkriegs-Tiefststand.

Steuerentlastung gescheitert – Reform gefordert

Die geplante „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro steuerfrei ist im Bundesrat gescheitert. Nur vier von sechzehn Ländern stimmten zu. CSU-Chef Markus Söder und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drängen stattdessen auf eine umfassende Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Sie soll vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten.

Bürokratieabbau als Wachstumsimpuls

Parallel sucht die Regierung nach strukturellen Lösungen. Eine bayerische Enquete-Kommission unter Leitung von Steffen Vogel empfahl im Frühjahr 2026, über 400 einzelne Förderprogramme zu straffen. Vorschlag: eine zentrale digitale Plattform und ein Prinzip des Vertrauens statt Kontrolle.

Lichtblicke im Privatsektor

Es gibt auch positive Signale. Die Reallöhne stiegen 2024 um drei Prozent – der stärkste Zuwachs seit 2008. Das stützt den privaten Konsum. Der Leitzins der EZB lag im Dezember 2025 bei zwei Prozent. Und die Energiepreise zeigen leichte Entspannung: Erdgas war im August 2025 elf Prozent günstiger als ein Jahr zuvor.

Doch die strukturellen Risiken bleiben. Bundesbank und OECD liegen mit ihren Wachstumsprognosen für 2026 auseinander (0,6 versus 1,0 Prozent). IW-Experte Michael Grömling warnt: Trotz eines Mini-Wachstums von 0,3 Prozent im ersten Quartal 2026 sei die Erholung fragil.

Fristen für Unternehmen

Die Wirtschaft muss sich auf mehrere Umstellungen einstellen. Bis zum 31. Dezember 2026 läuft die Übergangsfrist für die elektronische Rechnung (E-Rechnungspflicht). Ab Januar 2027 sind E-Rechnungen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

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Ob das GKV-Gesetz sein Ziel erreicht – die Schließung des milliardenschweren Finanzlochs ohne übermäßige Belastung des Arbeitsmarktes –, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die geplante Einkommensteuerreform soll den Sparmaßnahmen zumindest teilweise die Schärfe nehmen.