Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander.

Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die "Welt" berichtet.

Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Norbert Röttgen ist die Lage klar: "Die Aussage Putins, dass sich der Krieg seinem Ende nähere, lässt einen Schluss zu: Er steht massiv unter Druck, und zwar sowohl militärisch als auch innenpolitisch", sagte er. Die Kosten des Krieges träfen Russland zunehmend, auch weil die Ukraine inzwischen Angriffe auf russischem Territorium durchführen könne. Ob Putins Aussagen ein taktisches Manöver zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung seien oder einen Wendepunkt markierten, lasse sich jedoch noch nicht beurteilen.

In der SPD gibt es unterschiedliche Stimmen zu dem Vorschlag, Schröder als Vermittler einzubinden. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht davon, dass "jede ernsthafte Möglichkeit" für diplomatische Fortschritte bei der Beendigung des Krieges sorgfältig geprüft werden müsse - in enger Abstimmung mit der Ukraine und den europäischen Partnern.

Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte der "Welt", die Propaganda könne "nicht mehr übertünchen", dass hohe Verluste, ausbleibende militärische Erfolge, ukrainische Angriffe, wirtschaftliche Probleme und wachsende Unzufriedenheit Putin unter Druck setzten. "Man sollte nicht auf Worte schauen, sondern es sind die Taten, die zählen." Die jüngsten Angriffe entlarvten das Angebot als "rein rhetorisches Manöver".

Die Linke fordert unterdessen mehr Initiative aus Berlin. Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte: "Bundeskanzler Merz hat seit Amtsantritt kein eigenes Friedensformat vorgelegt. Berlin reagiert auf Trump und auf Putin, gestaltet aber nicht." Seine Partei drängt auf eine deutsche Initiative im Verbund europäischer Staaten für einen verifizierten Waffenstillstand und einen Verhandlungsrahmen unter Einbeziehung auch nicht-westlicher Akteure.

Die AfD sieht in Putins Aussagen hingegen ein positives Signal. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier sagte der "Welt", dies mache "Hoffnung" auf ein baldiges Ende des Konflikts. "Die Bundesregierung sollte diesen Vorstoß nach allen Kräften unterstützen und auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einwirken, umgehend direkte Verhandlungen mit Russland aufzunehmen."

Ungeachtet der politischen Debatte werfen sich Russland und die Ukraine weiterhin gegenseitig Verstöße gegen eine vereinbarte Waffenruhe vor.