Parteien, Steuern

Entlastungsprämie laut Söder endgültig vom Tisch

10.05.2026 - 19:39:39 | dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Entlastungsprämie" für nicht mehr realisierbar.

Söder, Merz, Bas (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Söder, Merz, Bas (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur
Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen.

Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen. Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform.

Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. "Mit den Grünen wird es ja nicht besser", sagte er.

de | politik | 69301600 |

Weitere Meldungen

SPD-Wahlkämpfer fordern große Einkommensteuerreform Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich bei der Einkommensteuerreform nicht mit einer kleinen Variante zu begnügen."Die Menschen wissen, dass unser Land an vielen Stellen Reformbedarf hat, und sie erwarten von der Regierung, dass sie diesen angeht. (Politik, 01.07.2026 - 07:12) weiterlesen...

Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrente III auf Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf."Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagte Kuban dem Magazin Focus. (Politik, 01.07.2026 - 05:50) weiterlesen...

Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen.In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". (Politik, 01.07.2026 - 05:00) weiterlesen...

Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. (Politik, 01.07.2026 - 04:00) weiterlesen...

Bauernverband warnt vor Ende beitragsfreier Minijobs Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs.Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. (Politik, 01.07.2026 - 00:17) weiterlesen...

Kirchen kritisieren geplante Entwicklungshilfe-Kürzungen Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. (Politik, 01.07.2026 - 00:00) weiterlesen...