Steuerlöcher und neue Milliarden-Debatte: Droht Deutschland eine Vermögenssteuer?

Die 170. Steuerschätzung prognostiziert dem Staat für 2026 Mindereinnahmen von 17,8 Milliarden Euro. Ursache sind die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs.

Am 7. Mai präsentierte Bundesfinanzminister Klingbeil die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung – und die Zahlen sind alarmierend. Für das laufende Jahr rechnet der Staat mit 17,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Oktober 2025 prognostiziert. Hauptgrund: die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und die damit verbundenen Energiepreisschocks.

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Die Gesamteinnahmen des Staates belaufen sich 2026 auf voraussichtlich 998,7 Milliarden Euro. Allein dem Bund fehlen 9,9 Milliarden Euro, Länder und Kommunen müssen mit 3,0 beziehungsweise 4,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Bis 2030 summiert sich der kumulierte Verlust auf 87,5 Milliarden Euro.

Wirtschaftliche Bremsspuren und wachsende Schuldenberge

Finanzminister Klingbeil sprach von einer „krisenbedingten Dämpfung“ des Arbeitsmarktes. Die Konjunktur leidet, die Wachstumsprognosen fallen bescheiden aus: Nur 0,5 Prozent BIP-Plus erwartet die Regierung für 2026, für 2027 immerhin 0,9 Prozent. Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vor – finanziert durch 110,8 Milliarden Euro neue Schulden.

Die Forschungsinstitute schlagen Alarm. Teresa Schildmann vom DIW Berlin bezeichnete die Mai-Schätzung als „Warnsignal für die Finanzpolitik“. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet vor: Der Zins-Steuer-Quotient könnte von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die Staatsverschuldung würde dann bei 3,17 Billionen Euro liegen.

Die Rückkehr der Vermögenssteuer-Debatte

Angesichts der klammen Kassen fordern Gewerkschaften und Sozialverbände lauter denn je die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Stefan Körzell vom DGB argumentierte, die Regierung solle keine Steuersenkungen für Reiche umsetzen, sondern die Vermögenssteuer wiederbeleben und Privilegien bei der Erbschaftssteuer streichen. Der DGB schätzt: 50 Milliarden Euro jährlich wären so möglich.

Bereits im Februar hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine DIW-Studie zitiert, wonach eine Vermögenssteuer von einem Prozent 42 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. AWO-Präsident Michael Groß betonte, das Geld werde für soziale Einrichtungen gebraucht – die Zahl der Armutsgefährdeten stieg 2025 um 300.000 Menschen.

Konservative Gegenentwürfe: Sparen beim Bürgergeld

Während die SPD über eine Einkommensteuerreform nachdenkt, schlagen Union und Wirtschaftsverbände einen anderen Weg ein. CSU-Chef Markus Söder forderte am 9. Mai eine Kürzung des 200-Milliarden-Euro-Sozialetats. Eine allgemeine Steuererhöhung lehnte er ab, zeigte sich aber offen für eine höhere „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab einem Einkommen von 277.826 Euro – unter der Bedingung, dass der Solidaritätszuschlag komplett fällt.

CDU-Finanzexperte Yannick Bury schlug vor, die Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger einzuschränken, die nie gearbeitet haben. Aktuell kosten die Krankenkassenbeiträge für rund 5,5 Millionen Empfänger 12 Milliarden Euro jährlich – eine Last, die vor allem die Beitragszahler tragen. Der Bund zahlt nur 144 Euro pro Monat und Empfänger, die tatsächlichen Kosten liegen bei über 400 Euro.

Pflegeversicherung vor dem Kollaps

Die Dringlichkeit der Steuerdebatte zeigt sich auch in den Sozialkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) korrigierte die Prognose für die Pflegeversicherung nach oben: Das Defizit könnte 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, bis 2030 sogar 22,5 Milliarden Euro erreichen. Warken denkt über strengere Pflegegradeinstufungen und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze nach.

Die Kosten für Pflegeheime sind bereits jetzt existenzbedrohend. Laut AOK und VdEK übersteigt der monatliche Gesamtpreis 5.000 Euro. Im ersten Jahr zahlen Bewohner im Schnitt über 3.200 Euro aus eigener Tasche. Eine DAK-Umfrage ergab: 49 Prozent der Pflegenden erleben „Pflegearmut“ – sie verlieren Ersparnisse oder Immobilien. Bereits 37 Prozent der Heimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen.

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Ausblick: Haushaltslöcher und digitale Hoffnungsschimmer

Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle. Für 2027 fehlen rund eine Milliarde Euro, bis 2030 klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Der Streit zwischen Vermögenssteuer-Befürwortern und Sparaposteln wird die Legislaturperiode prägen.

Während die große Politik ringt, versuchen einzelne Länder, die Wirtschaft zu modernisieren. In Hessen können kleine und mittlere Unternehmen ab Mai 2026 den „DIGI-Zuschuss“ beantragen – bis zu 10.000 Euro für Digitalisierungsprojekte. Neue digitale Kompetenzzentren in Gießen und anderen ländlichen Regionen sollen den Aufschwung fördern. Ob diese Impulse reichen, um die strukturellen Defizite auszugleichen? Die 170. Steuerschätzung spricht eine andere Sprache.