Gesundheitsreform : Ärztepräsident kritisiert Klingbeil

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.Vor Beginn des Deutschen Ärztetags an diesem Dienstag in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als "Affront".

Statt zwölf Milliarden Euro, die nötig seien, wolle der Vizekanzler nur einen Bruchteil davon zahlen, sagte der Ärztepräsident der FAZ (Dienstagsausgabe).

Die 250 Millionen, die der Minister bisher anbiete, seien ein "Witz", zumal er zugleich den normalen Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürze. Um die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen, schlug Reinhardt vor, der Bund solle im Jahr 2027 zunächst drei Milliarden Euro bereitstellen. Die Grundsicherung sei "glasklar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Es sei unverantwortlich, diese auf Beitragszahler und Leistungserbringer abzuwälzen.

Die Ärzteschaft sei zum Sparen bereit, die Einschnitte müssten aber gut begründet und ausgewogen sein, sagte Reinhardt. Der Ärztepräsident warnte, die Politik müsse ehrlich sagen, dass die Reformen negative Auswirkungen haben können, etwa längere Wartezeiten oder weniger Zeit für ärztliche Gespräche. Er schlug einen unabhängigen "Versorgungs-TÜV" vor, ein Prüfgremium also, das jeden gesundheitspolitischen Gesetzentwurf auf Wartezeiten für Patienten, Personalbelastung und regionale Versorgungssicherheit abklopfen solle. Reinhardt appellierte an den Bundestag, diese Gesetzesfolgenabschätzung bereits im laufenden Gesetz zu verankern. Persönlich befürwortete er die Einführung von Karenztagen: "Sie wären eine kleine vertretbare Hürde, um das Blaumachen zu erschweren."

Reinhardt versprach, Warken trotz der Meinungsverschiedenheiten in Hannover respektvoll und höflich zu empfangen. Man könne die Ministerin nicht für die miserable Lage verantwortlich machen, die sie vorgefunden habe. Unterdessen sprach sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund für strengere Regeln zur Abgabe von Spirituosen aus. Hochprozentige Getränke sollten ausschließlich in lizenzierten "Alkoholshops" angeboten werden, hieß es.