CDU besiegt SPD in Rheinland-Pfalz – AfD mehr als verdoppelt. ...

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU.

Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause

Vor der Wahl um das Münchner Rathaus haben dem Grünen-Kandidaten Dominik Krause viele nur wenige Chancen eingeräumt - jetzt hat er Geschichte geschrieben.

Wahlanalyse: Latente Wechselstimmung und SPD-Defizite

Eine latente Wechselstimmung und erhebliche Defizite bei der bislang regierenden SPD haben nach einer Wahlanalyse zum CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz geführt.

München bekommt erstmals einen grünen Oberbürgermeister. ...

Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin.

Merz gratuliert Schnieder nach Wahl in Rheinland-Pfalz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg gratuliert.

Vorläufiges Ergebnis: Erstmals grüner Oberbürgermeister in München

Klingbeil: Geht jetzt um Reformen im Bund

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz Personaldebatten.

Juso-Chef Türmer attackiert SPD-Spitze

Juso-Chef Philipp Türmer hat das Wahlergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei gewertet und die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel ...

Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten ...

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt nicht in ein Kabinett von CDU-Wahlsieger ...

Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut. An der SPD-Spitze sehe ich - als alleinige Vorsitzende - die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ...

Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz - Schweitzer geht auf ...

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutet in den Hochrechnungen von ARD und ZDF alles auf eine Niederlage der SPD hin.Laut den jüngsten Zahlen kommen die Sozialdemokraten ...

CDU siegt klar in Rheinland-Pfalz – AfD mehr als verdoppelt. ...

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU.

Grüne erobern Rathaus in München - OB Reiter räumt Niederlage ...

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in München hat sich Grünen-Kandidat Dominik Krause gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD durchgesetzt.Reiter gratulierte nach ...

Schweitzer verspricht CDU Bildung einer ordentlichen Regierung ...

Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt.Es sage all denen die jetzt wahrscheinlich ...

Münchens OB Reiter gratuliert Grünen-Kandidat zum Sieg. ...

Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin.

Münchens OB Reiter gratuliert Grünen-Bewerber zum Sieg

Jusos fordern deutliche Reaktionen auf Wahlschlappe in Mainz ...

Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz haben die Jusos Konsequenzen in der Bundes-SPD gefordert.Das Wahlergebnis sei ein Desaster für die gesamte SPD sagte der Vorsitzende ...

CDU siegt in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD. FDP und ...

Schon wieder ein Wahldebakel für die SPD: Nach fast 35 Jahren verliert sie das Ministerpräsidenten-Amt in Mainz an die CDU.

Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel - Schnieder feiert CDU-Comeback ...

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei ...

Hochrechnungen: CDU vor SPD in Rheinland-Pfalz

Linnemann feiert großartigen Erfolg in Rheinland-Pfalz

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist hat Generalsekretär Carsten Linnemann sich erleichtert gezeigt ...

Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet

In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren.

Prognosen: CDU in Rheinland-Pfalz klar vor SPD

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten demnach ...

Prognosen: CDU vor SPD in Rheinland-Pfalz

ARD/Infratest-Prognose: CDU bei Wahl in Rheinland-Pfalz klar vorn

Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente ...

Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente.

Pistorius sucht engen Schulterschluss mit Partnern in Asien ...

Deutschland und Japan verstärken in einer risikoreich gewordenen Weltlage ihre militärische Zusammenarbeit.

Bundespolizei hatte Sicherheitsbedenken bei Afghanistan-Programm ...

Die Bundespolizei hat in internen Vermerken immer wieder Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. ...

50 Prozent wählen bis Mittag - auch die Spitzenkandidaten. ...

Bis Mittag hat die Hälfte der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgestimmt.

Trauer um verstorbenen Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten. ...

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt.

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot.

Bundestag trauert um Fürther SPD-Abgeordneten. Grund ist ...

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf Halbmast gesetzt.

Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück ...

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms Demokratie leben deutlich ...

Pistorius sucht engen Schulterschluss mit Partnern in Asien. ...

Der Kurs von US-Präsident Trump lässt die Verlässlichkeit der USA mit einem Fragezeichen erscheinen.

Die Bundesregierung lehnt die umstrittene EU-Verordnung ...

Chat Control: Deutschland blockiert EU-Massenscans

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei ...

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen.

Einzelhandel schrumpft - bald weniger als 300.000 Geschäfte ...

Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt immer weiter aus.

Die schleswig-holsteinische Regierung lehnt eine eigene ...

Schleswig-Holstein lehnt eigene Wohnungsbaugesellschaft ab

Einzelhandel schrumpft – bald weniger als 300.000 Geschäfte. ...

Viele Verbraucher kaufen online oder halten ihr Geld zurück.

BKA warnt: Zu wenig Schutz vor Kindesmissbrauch ab April. ...

Fotos und Videos von Minderjährigen, die sexuell missbraucht werden, könnten bald schwierig zu finden sein.

Darum ist die Wahl in Rheinland-Pfalz so wichtig. Seine ...

Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt sich erstmals dem Votum der Bürger in Rheinland-Pfalz.

Ein neuer Gesetzentwurf rüstet Kommunen mit schärferen ...

Bundesregierung will Schrottimmobilien enteignen lassen

Gesetzliche Krankenkassen sehen sich mit Forderungen nach ...

GKV unter Druck: Milliardenlücke zwingt Krankenkassen zum Sparen

Die Wahl in Rheinland-Pfalz entscheidet über eine mögliche ...

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU knapp vor SPD vor historischer Abstimmung

Die Regierung verhandelt ein umfassendes Reformpaket mit ...

Geheim-Pakt: Merz und Klingbeil planen Steuer-Revolution

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab.

Zehntausende demonstrieren gegen Regierung in Prag. Was ...

Mit Fahnen und Spruchbändern protestieren viele junge Menschen in Prag.

Pistorius in Asien: mit Gleichgesinnten enger abstimmen

Verteidigungsminister Boris Pistorius baut die militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit strategischen Partnern in Asien aus.

Social-Media-Verbot: BKA-Chef fordert Folgen für Plattformen ...

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder schärfere Konsequenzen für Plattform-Betreiber gefordert. ...

Koalition will Lebensmittelpreise unter die Lupe nehmen

Die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Iran-Kriegs werden zum Thema für die Bundesregierung.

Wie der Iran-Krieg immer mehr Firmen und Verbraucher erfasst. ...

Teures Öl, blockierte Handelswege, Mehrkosten für Firmen und Haushalte: Die Kämpfe im Iran haben längst Folgen für Deutschland.

Nach der historisch knappen Wahl müssen Grüne und CDU ...

Baden-Württemberg: Regierungsbildung unter Druck der Industriekrise

Medienberichte decken systematische Freistellungen von Beamten ...

SPD in Rheinland-Pfalz: Sonderurlaub für Wahlkampf löst Skandal aus

Die Debatte um eine Lockerung des strengen deutschen Kündigungsschutzes ...

Kündigungsschutz: Reformdebatte erreicht neuen Höhepunkt

Social-Media-Verbot: BKA-Chef fordert Folgen für Plattformen. ...

In Deutschland wird seit Monaten über ein Social-Media-Verbot für Kinder diskutiert.

Experten und Politiker fordern die Aufnahme moderner Gewichtsreduktionsmittel ...

NRW fordert Kassenleistung für Adipositas-Medikamente

Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den ...

Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins Visier nehmen.Der ...

Neue Studien belegen die erhebliche Ablenkung durch Push-Meldungen ...

Smartphone-Benachrichtigungen killen Konzentration für sieben Sekunden

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts.

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen.

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen ...

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus ...

Kreise: Reiche treibt umstrittene Solar-Pläne voran

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibt die umstrittenen Einschnitte bei der Solarförderung voran.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.03.2026 - 17.00 Uhr ...

EZB-Räte deuten Zinserhöhung im April anFRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte wegen des Ölpreisschubs im Zuge des Iran-Kriegs und der Aussicht einer steigenden ...

Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von Ölkonzernen ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Pendlerpauschale auf Kosten der Mineralölkonzerne erhöhen und damit die Menschen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. ...

Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von Ölkonzernen. ...

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs in die Höhe geschnellt.

Agrarminister: keine Einigung auf Mindestlohn-Ausnahmen. ...

Trotz Forderungen aus der Branche bleibt es vorerst weiter beim geltenden Mindestlohn auch für Saisonkräfte.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 22. März 2026 um 22:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken ...

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg ...

SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus ...

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.Der ...

Spritpreis-Schock : Schweitzer appelliert an den Kanzler ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich besorgt über die anhaltend hohen Spritpreise geäußert.

Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter ...

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf zu handeln. Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen ...

Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. ...

Schröder begrüßt Linie von Merz in Iran-Krieg

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt Bremsversuche ...

Schneider verteidigt Wind- und Solarausbau als „Sicherheitsenergien“

Bericht zeigt gravierende Mängel bei Bundeswehr-Digitalfunk ...

Ein bislang unter Verschluss gehaltener Testbericht offenbart schwerwiegendere Probleme beim neuen Funksystem der Bundeswehr.

Wie weiter für Wolfram Weimer?

Nach gut 300 Tagen im Amt hat der Beauftragte für Kultur und Medien weite Teile der Kultur und der Medien gegen sich aufgebracht.

Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen.

Es wird einen Verlierer in der Koalition geben

Die Rechnung, die viele in der schwarz-roten Koalition vor den beiden Landtagswahlen im März aufgemacht haben, ist nicht aufgegangen.

CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD.

Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD.

Finale im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Zum Ende des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz stimmen sich die Parteien bei Abschlussveranstaltungen auf die Landtagswahl am Sonntag ein.

Die neue Pendlerpauschale wird durch hohe Kraftstoffkosten ...

Pendlerpauschale: Neue Energiepreise machen Steuerreform zunichte

Die Nutzung von KI im Job hat sich in Deutschland verdoppelt. ...

Politik plant Beschäftigtendatengesetz für KI am Arbeitsplatz

Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD. Die ...

Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt.

ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommt die Partei mit Spitzenkandidat ...

Pistorius: Lieferketten der Rüstungsindustrie absichern ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schwachstellen in den Lieferketten und der Versorgungssicherheit von Rüstungsunternehmen.

Arbeitsministerin Bas plant Beschäftigtendatengesetz wegen ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht Handlungsbedarf im Umgang mit Beschäftigtendaten beim Vormarsch der Künstlichen Intelligenz.

Orban blockiert bei Gipfel Ukraine-Hilfe

Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die ...

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik ...

Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ...

Reicht das Paket der Koalition?

Seit knapp drei Wochen hält der Iran-Krieg an, die Spritpreise sind stark gestiegen - und steigen noch immer.

Preissprung an Tankstelle: Reicht das Paket der Koalition? ...

Helfen die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.

Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren ...

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes. Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit ...

Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen.

Bau neuer Gaskraftwerke verzögert sich

Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten.

Hohe Spritpreise: Reiche gegen 'Aktionismus'

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an ...

Hohe Spritpreise: Reiche gegen «Aktionismus»

Helfen die geplanten Maßnahmen gegen hohe Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.

Schweitzer wirft EVP-Chef Weber Tabubruch vor

Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer ...

Auf dem Weg zu Grün-Schwarz – Das muss man jetzt wissen ...

Wie bildet man eine Regierung wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine «Schmutzkampagne» vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg ...

Wiese hält Übergewinnsteuer für sinnvoll

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll.

Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt ...

Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar ...