Stegner fürchtet Benzin-Rationierungen bei anhaltenden ...

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat vor Rationierungen fossiler Energieträger gewarnt.Wenn es nicht gelinge den Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich ...

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform ...

Der Bundesrat hat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben abgearbeitet.

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform. ...

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren.

WDH: Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social ...

(Im vorletzten Satz des 1.

Unmut bei Unternehmern für SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim "Tag des Familienunternehmens" mit Aussagen zur Erbschaftsteuer für Unmut gesorgt.

Günther Jauch in Brandenburg mit Verdienstorden ausgezeichnet ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag dem Moderator Günther Jauch und zwölf weiteren Bürgern den Verdienstorden des Landes verliehen.

Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media ...

Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen ...

Ein Hackerangriff auf Frankreichs Beamten-Messenger Tchap ...

Phishing-Welle: KI-Angriffe vervierzehnfacht, Smishing bei 35%

Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media. ...

Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen – und sich besser vor digitalen Risiken schützen können.

Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen ...

Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren. ...

Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen ...

Designermöbel, explodierende Kosten und ein abrupter Rauswurf: Wie ein Besprechungsraum des Jobcenters Bremen zum Politikum wurde und welche Konsequenzen gezogen werden.

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge ...

Die Länder melden massive Einwände gegen das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben an.

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge. ...

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende EEG-Novelle. ...

Solarförderung: Einspeisevergütung fällt weg – 25 Jahre Amortisation

Bundestag berät über neues Heizungsgesetz mit Technologieoffenheit ...

Heizungsgesetz: 67 Kritikpunkte aus Bundesrat – Biotreppe umstritten

Steuersenkung auf Flugtickets kann kommen

Flugtickets bei Flügen aus Deutschland werden wie geplant ab Juli weniger stark besteuert.

EZB hebt Einlagenzins auf 2 25 Prozent an. Grund ist der ...

Abo-Falle: YouTube Premium in der App bis zu 30 Prozent teurer

Neue EU-Asylregeln: Start mit Unsicherheiten und Kritik

In der EU funktioniert das Asylsystem jetzt nach neuen Regeln.

Buckelwal lebte nach Freisetzung nur noch maximal fünf ...

Wochenlanger Stress und Verletzungen - und am Ende nur noch wenige Tage im Meer.

Wenn die letzte Kneipe schließt: Neue Studie zeigt gesellschaftliche ...

Berlin - Eine mögliche Erhöhung der Spirituosensteuer würde Bars, Kneipen und Clubs in Deutschland in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich belasten.

Reiche warnt vor dem Verschleppen von Reformen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Tempo bei grundlegenden Reformen in Deutschland an.

Backhaus: Buckelwal lebte wohl noch bis 6. oder 7. Mai

Der oft «Timmy» genannte Buckelwal war in den Tagen zwischen seiner Freisetzung und dem Fund vor der Insel Anholt noch kurz aktiv unterwegs.

Backhaus: Buckelwal wohl seit 6. oder 7. Mai tot

Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht eine Wochenhöchstarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Regierung kippt Acht-Stunden-Tag für 48-Stunden-Woche

Bovenschulte erwartet Vermittlungsausschuss zur Gesundheitsreform ...

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoppen und ...

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen.

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU.

Nach TV-Auftritt entlassener Fallmanager löst Debatte über ...

Jobcenter-Skandal Bremen: Fristlose Kündigung nach TV-Kritik

Thüringens Innenminister warnt vor Ängsten bei Sozialreformen ...

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen.

DW-Intendantin Massing warnt vor zu engem Auftrag für Auslandssender ...

Die Intendantin der Deutschen Welle (DW), Barbara Massing, hat sich gegen eine zu enge Auslegung des künftigen Auftrags des Auslandssenders ausgesprochen.

Ethikratsvorsitzender gegen Brandmauer bei medizinethischen ...

Der Vorsitzende des Ethikrats Helmut Frister spricht sich dafür aus bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten ...

Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen ...

Breite Unterstützung für Aussetzung der Diätenerhöhung ...

Der angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität: Berlin drängt auf ...

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität (OK) will Berlin auch Zugriff auf Steuerdaten haben können.

Pachtpreise für Windräder: Kommunale Unternehmen fordern ...

Der Stadtwerkeverband VKU fordert eine gesetzliche Begrenzung der Flächenpachten für Windenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident befürwortet Ende ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni richtig.

E-Autos: Mehr als 50.000 Anträge auf Förderung

Für das neue Förderprogramm für Elektroautos sind in den ersten drei Wochen schon mehr als 50.000 Anträge eingegangen.

Minister präsentiert Daten: Wie ging es mit dem Wal zu ...

Der oft «Timmy» genannte Buckelwal trug einen Sender, als er starb.

Bundesländer drohen mit Vermittlungsausschuss gegen das ...

GKV-Krise: Gesamtdefizit wächst auf 18,8 Milliarden Euro

Fristlose Kündigung eines Bremer Fallmanagers nach öffentlicher ...

Bürgergeld-Kritik: Jobcenter feuert Fallmanager nach ZDF-Doku

Das Landesverwaltungsamt vereinfacht Anträge auf Steuerbefreiung ...

Bürokratieabbau: Bundestag spart 16 Milliarden Euro jährlich ein

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für mehr Flexibilität ...

Arbeitszeit: Koalition plant 13-Stunden-Tage ab Juli

Die Zahl arbeitsloser Top-Manager in Deutschland steigt ...

Abfindungen: Deutschland kostet 31 Monatsgehälter – 12x mehr als Schweiz

Die Deckelung für Beratungen zu Mieteinkünften durch Lohnsteuerhilfevereine ...

Bundestag lockert Lohnsteuervereine: 18.000-Euro-Grenze fällt weg

Geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse führen laut DRV ...

Rentenbeitrag: Anstieg auf 18,8% bereits 2027 durch Sparmaßnahmen

Kanzler Merz plant umfassendes Reformpaket gegen Wachstumsschwäche. ...

Reformpaket vor Sommerpause: Merz plant Neustart für Arbeitsmarkt

Bundestag debattiert über neues Heizungsgesetz: 65-Prozent-Quote ...

Heizungsgesetz: Abschaffung der 65%-Quote für erneuerbare Energien

Der Bundestag beschließt ein Entlastungspaket für die ...

Bürokratie-Reform: Bundestag senkt Kosten um 25 Prozent

Union und SPD wollen mehr Unterstützung für Kinos

Politiker von Union und SPD fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kinobranche in Deutschland.

Die Bundesregierung plant eine Steuerreform mit Entlastungen ...

Steuerreform 2027: Gering- und Normalverdiener sparen 450 Euro

Hamburg Berlin und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative ...

Gewerbesteuer: Stadtstaaten fordern 300-Prozent-Untergrenze ab Juni

Die Bundesregierung will Klagefristen verlängern doch Kritiker ...

EU-Frist verpasst: Deutschland droht Vertragsverletzung beim Gender Pay Gap

Gewerkschaften und Wirtschaft fordern nach Krisentreffen ...

Koalitionsausschuss 1. Juli: Reformpaket für Arbeitsmarkt und Steuern

Bundestag startet erste Lesung des GModG. Opposition und ...

Gebäudemodernisierungsgesetz: 65%-Quote fällt, Gewerbemieter zahlen mehr

Sozialpartner einigen sich auf Reformbedarf ringen aber ...

Reformpaket: Koalitionsausschuss entscheidet am 1. Juli

Rentenversicherung warnt vor höherem Beitrag wegen Sparkurs ...

Wegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung drohen nach Einschätzung der Rentenversicherung höhere Beiträge.

Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen ...

Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll wegen einer neuen Finanzlücke noch umfangreicher ausfallen als geplant.

Deutsche Firmen wollen Kampfflieger mitentwickeln

Nach dem Aus des gemeinsamen französisch-deutschen Kampfflugzeug-Projekts FCAS stehen acht Rüstungsunternehmen für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs bereit.

Hessen erhöht Freigrenzen für öffentliche Aufträge deutlich. ...

Vergabegesetz Hessen: Schwellenwerte für Aufträge verdreifachen sich

FCAS-Aus: Deutsche Firmen wollen Kampfflieger mitentwickeln. ...

Nach dem FCAS-Aus werden neue Allianzen für einen Kampfjet gesucht.

Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen. ...

Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste.

Klingbeil sieht Fortschritte auf Weg zu großem Reformpaket ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht nach dem Gespräch der schwarz-roten Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern Fortschritte auf dem Weg zu angestrebten Reformen.

OHB und Rheinmetall schmieden Kooperation für Militärprojekt ...

Der Satellitenhersteller OHB DE0005936124 und der Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 haben ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet.

OHB und Rheinmetall schmieden Kooperation für Militärprojekt. ...

Der Satellitenhersteller OHB und der Rüstungskonzern Rheinmetall gründen ein Gemeinschaftsunternehmen.

Widerstand gegen das GKV-Entlastungsgesetz wächst. Ärzte ...

GKV-Reform: 16,3 Milliarden Sparpläne stoßen auf massiven Widerstand

Pistorius: Rasche Entscheidung zu FCAS-Ersatz

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine rasche Entscheidung über eine Ersatzlösung in Aussicht. ...

Verdi-Chef Werneke fordert höhere Erbschaftsteuern

Verdi-Chef Frank Werneke spricht sich zur Finanzierung der geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auch für höhere Erbschaftsteuern aus.

Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen ...

Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern. ...

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern.

Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der "Wärmewende".

Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz. ...

Das «Heizungsgesetz» der Ampel soll gekippt werden.

Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, Veränderungsbereitschaft zu zeigen und am Reformprozess mitzuwirken.

Bundeskanzler Merz stellt umfassendes Reformpaket für Arbeitsmarkt ...

Koalitionsausschuss 1. Juli: Finale Reform für Arbeitsmarkt beschlossen

Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf. Der Kanzler ...

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen.

Linke fordert schnelle Umsetzung der Nur-Ja-heißt-Ja-Regel ...

Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen. Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein ...

Debatte um mögliche Entlastung nach Ende des Tankrabatts ...

SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni angedeutet.

Das geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung soll die ...

GKV-Krise: 18,8 Milliarden Defizit bedroht chronisch Kranke

Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen ...

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt ...

Debatte um mögliche Entlastung nach Ende des Tankrabatts. ...

Der Tankrabatt fällt wie geplant Ende des Monats weg.

IG Metall warnt: Rückschritte bei grünem Stahl kosten ...

Die IG Metall warnt davor, den Umbau der kriselnden Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen.

Hessen unterstützt Ja heißt ja-Regelung bei Sexualstrafrecht ...

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine Ja heißt ja -Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz ...

Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 3: Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf ...

(Berichtigt wird: "das" statt "dass" im 5. Absatz, 2.

IG Metall warnt: Rückschritte bei grünem Stahl kosten ...

Die deutsche Stahlindustrie steckt tief in der Krise.

Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen.

Ministerium stellt Senderdaten des Buckelwals vor. Er wurde ...

Was passierte kurz vor dem Tod des als «Timmy» bekannten Buckelwals? Ein Satellitensender könnte Einblicke liefern.

Wenig Tarifbindung: Deutschland hinkt EU-Vorgaben hinterher ...

Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen.

Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen ...

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik. ...

SPD-Fraktionschef: 'Ich bin seit gestern guten Mutes'

Nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beiden Seiten für ihre Mitwirkung an geplanten Reformprojekten ...

Ipsos: Grüne weiter vor SPD Zufriedenheit mit Kanzler Merz ...

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung.

Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen.

Weidel über Merz: 'Abgesang eines Gescheiterten'

Oppositionsführerin Alice Weidel hat der schwarz-roten Koalition Versagen in den aktuellen Krisen vorgeworfen.

Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf. Im Bundestag ...

Die entscheidende Phase der Reformverhandlungen ist eröffnet.

Bas: Stimmung bei Treffen im Kanzleramt 'wirklich gut'

Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nach Aussage von SPD-Chefin Bärbel Bas in positiver Atmosphäre über die anstehenden Reformen gesprochen.

Bas: Entlastung nach Tankrabatt-Aus möglich

SPD-Chefin Bärbel Bas deutet mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni an.

Bis 2033 sollen 65 Prozent der Haushalte intelligente Stromzähler ...

Smart Meter: EU zwingt Deutschland zu 65% Ausstattung bis 2033

Die geplante Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale auf 440 ...

BAföG-Streit: Wohnpauschale auf 440 Euro umstritten

Politik Wirtschaft und Gewerkschaften diskutieren über ...

Lohnkostenkrise: Deutschland 53,76 Euro, Polen 16,47 Euro pro Stunde

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet ein Defizit von ...

Krankenversicherung: Defizit klettert auf 18,8 Milliarden Euro

Europäer müssen besser vor Hitze geschützt werden

Die Länder Europas müssen ihre Bürger nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der fortschreitenden Klimakrise besser vor Hitze schützen.