Linke fordert schnelle Umsetzung der Nur-Ja-heißt-Ja-Regel
11.06.2026 - 13:12:49 | dts-nachrichtenagentur.deAuch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.
Auch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.
Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post". (Politik, 11.06.2026 - 13:04) weiterlesen...
Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. (Politik, 11.06.2026 - 13:00) weiterlesen...
Hessen unterstützt Ja heißt ja-Regelung bei Sexualstrafrecht Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein. (Politik, 11.06.2026 - 12:18) weiterlesen...
Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188 Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. (Politik, 11.06.2026 - 10:06) weiterlesen...
Hubig sieht nach GEAS-Start keine Gründe für Grenzkontrollen mehr Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen."Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). (Politik, 11.06.2026 - 00:00) weiterlesen...
Richterbund fordert Aufstockung der Justiz Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, "laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 10.06.2026 - 01:00) weiterlesen...