Die Bundesregierung will den Acht-Stunden-Tag abschaffen ...

Arbeitszeit-Debatte: Regierung will Flexibilität, Arbeitnehmer kürzere Tage

Die KI-Firma Anthropic finanziert eine politische Gruppe ...

Anthropic investiert 20 Millionen Euro in KI-Regulierung

SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an.

CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen eine Absage erteilt. ...

Sozialstaat: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln an Finanzierbarkeit

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach Krisenjahren erwartet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jetzt einen Aufschwung für den deutschen Film.

Die gesetzliche Krankenversicherung plant massive Einschnitte: ...

KBV-Chef fordert radikale Kürzungen im Gesundheitssystem

Weimer: Geben 310 Millionen für Film - so viel wie nie ...

Nach der Einigung auf ein Paket zur Filmförderung herrscht in der Branche Euphorie.

Spaniens Migrationskurs – ein Modell für Deutschland? ...

Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis an, vorausgesetzt sie arbeiten.

CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren ...

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos ...

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für ...

Die Debatte um eine wöchentliche Höchstarbeitszeit spaltet ...

Arbeitszeitgesetz: Wöchentliche Höchstarbeitszeit spaltet Deutschland

Belgien reformiert seinen Arbeitsmarkt mit flexibleren Regeln ...

Belgien lockert Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ...

Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer: Rettungsanker für die Gastronomie

Europas größter Autohändler warnt vor einseitigen Elektro-Vorgaben ...

Porsche Holding fordert Technologieoffenheit von der Politik

Ärztepräsident warnt vor Verunsicherung von Patienten

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung ...

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Parteien uneins. ...

Soziale Medien sind für Jugendliche auch in Deutschland nicht mehr wegzudenken.

Petition sieht Öffentlich-Rechtliche in Tschechien in Gefahr ...

Rund 1.800 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Tschechien haben mit einer Petition vor der Gefahr staatlicher Einmischung gewarnt.

Die AR Alliance baut ihre globale Lieferkette mit 18 neuen ...

AR Alliance rekrutiert 18 neue Partner für den Durchbruch der Datenbrille

Die Mietpreisbremse ist bis Ende 2029 verlängert doch ihre ...

Mietpreisbremse: Streit um Verlängerung und Verschärfung eskaliert

Die Technische Universität München und die Universität ...

TUM gründet Sicherheits-Allianz mit Industrie und Bundeswehr

Die Grünen erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ...

Grünen klagen gegen Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen

Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück. ...

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit.

CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes ...

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe ...

Klingbeil: Verschiebebahnhof für Gesundheit reicht nicht ...

SPD-Chef Lars Klingbeil untermauert die Forderung seiner Partei nach einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems.

Israel erleichtert Siedlungsbau im Westjordanland - Deutliche ...

Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor.

BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025.

Die Unterscheidung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ...

Freie Berufe vs. Gewerbe: Der alte Grabenkampf bricht neu auf

CDU-Generalsekretär sieht im Frühjahr Zeitfenster für ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung.

BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. ...

Historischer Erfolg für Japans Regierungspartei - Nikkei ...

Japans Regierungspartei hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen.

Ein Gutachten fordert ein Verbot der OT-Mitgliedschaft um ...

Tarifbindung unter Druck: Gutachten fordert Gesetzesreform

Historischer Erfolg für Japans Regierungspartei. Damit ...

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi verhilft ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus.

Eine neue Studie zeigt klaren Widerstand gegen eine Ausweitung ...

Arbeitszeitgesetz: Regierungspläne stoßen auf massive Skepsis

Die Bundesregierung plant dass nur noch tarifgebundene Betriebe ...

Bundestariftreuegesetz: Regierung will Tariftreue zur Pflicht machen

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert geplante Verschärfungen ...

Union warnt vor Investitionsstopp durch schärferes Mietrecht

Niedrige Gas-Füllstände: Grüne wollen Reiche in Ausschuss ...

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern werfen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor.

Die SPÖ schärft ihr Profil mit Forderungen nach einer ...

SPÖ will mit Erbschaftssteuer und Industriepolitik umsteuern

Thailand wählt Stabilität – aber hofft auf neue Verfassung. ...

Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise.

Die österreichische Regierung hält an milliardenschweren ...

Österreichs Regierung hält trotz Kritik am Sparkurs fest

Tschechien plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ...

Australien hat es bereits vorgemacht, Frankreich plant es: Auch in Tschechien gibt es nun Überlegungen, Kinder von den sozialen Netzwerken fernzuhalten.

Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück ...

Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen.

Gysi will Steinmeier einen Rat der Weisen vorschlagen

Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. ...

Die SPD sucht einen Kompass. Die Partei braucht ein neues ...

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck.

Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die geplante Senkung ...

Reiche fordert vorgezogene Körperschaftsteuersenkung

Behörden setzen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nun ...

Zeiterfassung: Behörden verhängen jetzt Bußgelder

Der Bundestag hat die umstrittene Mietpreisbremse bis Ende ...

Mietpreisbremse bleibt bis Ende 2029 in Kraft

Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen ...

Sachsen etabliert einen gesetzlichen Anspruch auf drei Tage ...

Qualifizierungszeit: Sachsen führt Bildungsurlaub ein

Grünen-Fraktionschefin warnt vor Aufweichung von Heizungsgesetz ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor einer Abschwächung des Heizungsgesetzes.

Mütterrente kostet 13,5 Milliarden Euro im Jahr

Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt auf eine ...

Handwerk drängt auf schnelle Arbeitszeit-Reform

Eine neue Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft ...

IW-Schätzung: Krisen kosten Deutschland fast eine Billion Euro

Die steirische Landesregierung kündigt nach massiven Protesten ...

Pflegeprotest in Graz: Tausende kämpfen gegen Kürzungspläne

Die deutschen Rüstungsexporte liegen 2025 knapp unter dem ...

Deutsche Rüstungsexporte 2025: Leichter Rückgang nach Rekordjahr

Das neue Gesetz bietet Steuererleichterungen für Zukunftstechnologien ...

Standortfördergesetz: Bundestag ebnet Weg für Investitionsoffensive

Miersch: Eckpunkte zu Heizungsgesetz-Reform im Februar

Die schwarz-rote Koalition will nach Worten von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes in der letzten Februarwoche vorlegen. ...

17 führende Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante ...

Wirtschaftsverbände fordern komplette Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Ärger vor Eröffnungsfeier um Nationalhymne. Vorab sorgt ...

Am Freitagabend geht es in Mailand und Cortina mit den Olympischen Winterspielen los.

Germany Trade & Invest / Japan vor Unterhauswahl: Absolute ...

Japan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel? Berlin, Tokyo (GTAI) - Am Sonntag, den 8.

Mit der LINGUA-Initiative schafft Microsoft offene Sprachdaten ...

Microsoft LINGUA: KI soll Europas Sprachenvielfalt verstehen lernen

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeit-Debatte: Flexibilität gegen Schutz

Grüne fordern Eckpunkte des Heizungsgesetzes vor Landtagswahlen ...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen - und ...

Städte und Universitäten weltweit eröffnen öffentliche ...

KI für alle: Weltweit entstehen lokale Lernzentren

Eine 25-Millionen-Euro-Spende des OpenAI-Präsidenten an ...

OpenAI-Präsident spendet 25 Millionen Euro für Trump

Der branchenweite Standard C2PA zur Echtheitsprüfung von ...

EXIF-Daten: Privatsphäre-Schutz lähmt Kampf gegen Deepfakes

Die Regierung will den Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche ...

Arbeitszeitgesetz: 48-Stunden-Woche spaltet Politik und Gewerkschaften

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.02.2026 - 17.00 Uhr ...

EZB geht mit stabilen Leitzinsen in ein unsicheres JahrFRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet die Leitzinsen auch im neuen Jahr zunächst nicht an.

Studierendenwerk drängt auf Bafög-Erhöhung

Das Deutsche Studierendenwerk drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Bafög-Erhöhungen.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Führende Verbände legen ...

Berlin - Die führenden Verbände der erneuerbaren Anlagentechnik Gebäudehülle und Energieberatung haben den zuständigen Politikern der Regierungskoalition ein richtungsweisendes ...

Netflix und Co sollen in Deutschland investieren. Welche ...

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen.

Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht ...

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine ...

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung ...

Die deutsche Wirtschaft ist allgemein unzufrieden mit der Bundesregierung.

Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung. ...

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung.

Der Staat nutzt Enteignungen für Infrastruktur routinemäßig ...

Enteignung: Warum der Staat bei Straßen schneller zupackt als bei Wohnungen

Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die ...

Bürokratieabbau: Politik verspricht Milliarden-Entlastung für Unternehmen

Die Bundesregierung will die betriebliche und private Altersvorsorge ...

Rentenreform: Regierung plant Paradigmenwechsel

Spaniens Vorstoß für ein Social-Media-Verbot unter 16 ...

Telegram-Gründer Durov greift Spaniens Social-Media-Verbot an

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos ...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und ...

Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz ...

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem Spiegel zufolge hat das Operative Führungskommando ...

Das Innenministerium modernisiert Karrierepfade und Beurteilungssysteme ...

Bundeslaufbahnrecht: Reform soll Behörden zum Top-Arbeitgeber machen

Die Bundesregierung will die tägliche Arbeitszeitgrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Reform – Gewerkschaften drohen mit Streiks

AfD-Stresstest: Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt. ...

Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum.

Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten. ...

Aufatmen in der Thüringer Regierung: Nach dem Entzug seines Doktortitels übersteht CDU-Ministerpräsident Voigt ein Misstrauensvotum.

Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung von ...

Wirtschaftsrat fordert radikale Sozialkürzen für Steuerentlastung

Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Kassem Taher Saleh erhöht den Druck auf die Bundesregierung Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ...

Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck ...

Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden – und warum auch Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert.

Arbeitszeit-Debatte: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus?

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer für produzierendes ...

Stromsteuer fällt für Industrie auf EU-Minimum

Die österreichische Regierung will Social-Media-Nutzung ...

Österreich plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Die Bundesregierung will Schlupflöcher der Mietpreisbremse ...

Bundesregierung plant schärfere Mietpreisbremse

Der steuerfreie Grundbetrag steigt 2026 auf 12.348 Euro ...

Grundfreibetrag 2026: Steuerentlastung auf 12.348 Euro festgelegt

17 führende Wirtschaftsverbände fordern die vollständige ...

Lieferkettengesetz: Wirtschaft fordert radikalen Stopp

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich aufgrund ...

Gebäudeenergiegesetz: Koalition verzögert Heizungsreform

Grüne werfen Dobrindt Sabotage von Integrationskursen vor ...

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister ...

Die Bundesregierung plant die Streichung zahlreicher Berichtspflichten ...

Bürokratieabbau: Bundestag berät über konkrete Entlastungen für Unternehmen

Die Münchner Koalition aus CSU und SPD plant bei der Vergabe ...

CSU und SPD wollen Sozialwohnungen an Erwerbstätige vergeben

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft. Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert ...

Die Bundesregierung führt einen Steuerfreibetrag für arbeitende ...

Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei für arbeitende Rentner