SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird."Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob die Regierung hält.

"Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil auch weiter ein belastbares Arbeitsverhältnis haben."

Alle Regierungsmitglieder wüssten um ihre Verantwortung. "Dass es mal ruckelt, gehört dazu. Jens Spahn und ich ringen in der Sache auch sehr hart, aber wir haben uns im Laufe des vergangenen Jahres eine feste Vertrauensbasis aufgebaut. Die ist sehr stabil", so Miersch. Vizekanzler Klingbeil hatte am Dienstag eingeräumt, dass es zwischen ihm und Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen in der Villa Borsig Mitte April auch mal laut geworden ist.

Miersch erklärte, die Koalition habe einiges auf den Weg gebracht, vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über das Wehrdienstgesetz bis hin zur gemeinsamen Asylpolitik. "Jetzt gehen wir große Reformen an, die vorherige Regierungen nicht geschafft haben. Ich wünsche mir manchmal, dass es weniger laut zugeht. Aber der Diskurs gehört eben bei solchen Themen dazu. Wir sind drei unterschiedliche Parteien", sagte Miersch.