Alois Rainer fordert komplette Abschaffung von Düngerzöllen

Bundesagrarminister Rainer verlangt komplette Abschaffung der Einfuhrzölle auf Düngemittel, um Bauern angesichts hoher Kosten zu entlasten.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat nach einem Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle auf Düngemittel gefordert. Der Vorstoß kommt angesichts massiv gestiegener Produktionskosten durch die Nahost-Krise und neue CO2-Grenzabgaben.

Am Rande des Ministergipfels am Montag in Luxemburg drängte Rainer die EU-Kommission, über temporäre Maßnahmen hinauszugehen und Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Betriebsmittel dauerhaft zu beseitigen. Die Bundesregierung will damit die volatile Preisentwicklung abfedern, die Düngerkosten weiterhin deutlich über dem Niveau von 2020 hält. Die geopolitische Lage erfordere eine entschlossenere Antwort als die bisher geplanten kurzfristigen Entlastungen, so Rainer.

Eskalierende Preise und der Iran-Konflikt

Der erneute Vorstoß zur Zollabschaffung folgt auf jüngste Marktverwerfungen durch den Konflikt im Nahen Osten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums und von Marktexperten sind die Düngerpreise erneut gestiegen – einige Stickstoffprodukte kosten rund 60 Prozent mehr als 2020. Grund sind steigende Erdgaspreise und gestörte Handelsrouten, die europäische Landwirte zu Aufschlägen für essentielle Nährstoffe zwingen.

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Der Deutsche Bauernverband schlägt Alarm. Präsident Joachim Rukwied warnte bereits im Frühjahr, dass die stark gestiegenen Diesel- und Düngerkosten bis Sommer 2026 zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise führen könnten. Branchendaten zeigen: Die globalen Preise für Stickstoffdünger sind seit Jahresbeginn um 30 bis 40 Prozent gestiegen, während deutsche Agrarbetriebe aktuell 30 Prozent höhere Kosten als im Vorjahr stemmen müssen.

Rainer betonte, dass eine Reduzierung des Düngereinsatzes für die meisten Bauern keine Option sei – sie würde die Erträge schmälern und die Ernährungssicherheit in der EU gefährden. Stattdessen müsse der Fokus auf der Senkung der Betriebsmittelkosten durch Handelspolitik liegen. Die Bundesregierung hatte bereits Anfang April ein internes Entlastungspaket geschnürt, das eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent vorsieht. Rainer bezeichnete dies jedoch nur als „Startpunkt".

Grenzen des Kommissionsvorschlags

Die Forderung nach einer vollständigen Zollabschaffung steht im Gegensatz zur aktuellen Strategie der EU-Kommission. Ende Februar 2026 schlug diese eine einjährige Aussetzung der „Meistbegünstigungszölle" auf wichtige Stickstoffdünger und Produktionsvorprodukte wie Harnstoff und Ammoniak vor. Die Aussetzung soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten und dem Agrarsektor vorübergehend Luft verschaffen.

Im bestehenden Plan der Kommission würden die MFN-Zollsätze – derzeit 6,5 Prozent für Harnstoff und 5,5 Prozent für Ammoniak – für zwölf Monate ausgesetzt. Ausgenommen sind jedoch Importe aus Russland und Belarus, die weiterhin unter hohen Strafzöllen aus Mitte 2025 stehen. Diese Sanktionen sollen russische Importe wirtschaftlich unattraktiv machen und die langfristige Abhängigkeit der EU von sanktionierten Staaten verringern.

Rainer und mehrere seiner europäischen Amtskollegen halten ein Jahr angesichts der strukturellen Veränderungen auf dem Energiemarkt für unzureichend. Die Kommission schätzt die Ersparnis für die Industrie durch die Aussetzung auf rund 60 Millionen Euro. Deutsche Beamte wiesen jedoch darauf hin, dass die kumulative Belastung durch steigende Energiepreise und logistische Hürden diese Einsparungen bei weitem übersteige. Die deutsche Delegation in Luxemburg forderte ein stabileres und berechenbareres regulatorisches Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Düngerproduktion und Landwirtschaft.

Geopolitische Verschiebungen und der CO2-Grenzmechanismus

Ein zentraler Streitpunkt ist die Wirkung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der seit Januar 2026 für die Düngerbranche vollständig gilt. Er erhebt CO2-bezogene Kosten auf bestimmte Importe, um „Carbon Leakage" zu verhindern. Handelskommissar Maroš Šefcovic hatte zuvor angedeutet, dass die geplante Zollaussetzung teilweise die zusätzlichen Kosten durch CBAM ausgleichen solle.

Branchenvertreter argumentieren jedoch, dass der aktuelle Aufschlagsfaktor von einem Prozent für Düngemittel unter CBAM die EU-Bauern weiterhin gegenüber internationalen Wettbewerbern benachteilige, die keine vergleichbaren Umweltabgaben zahlen. Der Deutsche Bauernverband fordert eine vollständige Aussetzung von CBAM für Düngemittel, bis ein ausgewogeneres globales System etabliert sei.

Der Führungswechsel im deutschen Agrarministerium hat ebenfalls zum schärferen Ton gegenüber Brüssel beigetragen. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März 2026, bei der der frühere Bundesminister Cem Özdemir in die Landespolitik wechselte, um eine grün-schwarze Koalition zu führen, setzt das Ministerium unter Alois Rainer wieder stärker auf wettbewerbliche Rahmenbedingungen. Rainer lehnt „ideologisch motivierte" Belastungen der Landwirtschaft ab und plädiert für „Anreize statt Verbote".

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Ausblick auf die EU-Handels- und Agrarpolitik

Mit Blick auf den 1. Mai als Stichtag für die temporäre Zollaussetzung wird die EU-Kommission voraussichtlich weitere Details zu ihrem „Düngemittel-Aktionsplan" vorlegen. Dieser soll im zweiten Quartal 2026 erscheinen und sich auf Markttransparenz, den Ausbau recycelter Nährstoffe sowie mögliche regulatorische Anpassungen zur Stützung der heimischen Produktion konzentrieren.

Trotz der Bewegung hin zu temporären Entlastungen bleibt das deutsche Agrarministerium besorgt über die kommende Anbausaison 2026/2027. Berichte aus Mitte April zeigen: Zwar waren die Lager für Stickstoffdünger zu Jahresbeginn gut gefüllt, doch die Bauern zögern angesichts der aktuellen Preisniveaus mit Neukäufen. Sollte die Düngung reduziert werden, könnte dies Qualität und Ertrag der Getreideernte 2026 beeinträchtigen.

Die Diskussionen in Luxemburg werden sich den ganzen Frühling fortsetzen. Auch Frankreich und Italien haben Alarm geschlagen wegen der finanziellen Nachhaltigkeit des aktuellen Agrarmodells. Für Minister Rainer bleibt das Ziel eine grundlegende Revision der EU-Importpolitik, die Ernährungssouveränität priorisiert und die Volatilität der Betriebsmittelmärkte reduziert. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob die EU-Kommission bereit ist, die befristete Aussetzung über das erste Jahr hinaus auszuweiten.