Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen ...

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Luftfahrtexperte erwartet Chaossommer an Europas Flughäfen ...

Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

NRW-Steuerfahndung überprüft Tausende Nutzer von Kryptowährungen ...

Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Bericht: Festgenommene Reichsbürger-Gruppe plante Kriegsgericht ...

Die "Reichsbürger"-Gruppe, von der zuletzt zahlreiche Mitglieder festgenommen worden sind, hat offenbar die standrechtliche Hinrichtung vermeintlicher Verräter geplant.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

EU-Kommission will Passkontrollen bei Inlandsflügen

Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Tatverdächtiger für Brandanschlag von Saarlouis bleibt ...

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in ...

Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus ...

Das Kandidatenfeld bei den Republikanern wächst erneut: «Donald Trump hat uns kleiner gemacht» sagt der ehemalige Gouverneur von New Jersey - und wirft seinen Hut in den ...

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich ...

Die Chefin der Messenger-App "Signal", Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich.

Konzeptkünstler Hans-Peter Feldmann gestorben. Dennoch ...

Das Guggenheim New York ehrte ihn, in Deutschland und im Ausland hatte er große Ausstellungen.

Pistorius: «Uns ist nicht damit gedient China zu isolieren» ...

China droht mit einer Eroberung Taiwans die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen - Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation. ...

Jusos werfen Hessen fehlenden Aufklärungswillen für Hanau ...

Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor.

EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz ...

Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz - und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert eine Liste mit 27 Empfehlungen umzusetzen. ...

Bericht: Zahl der Abschiebungen stagniert

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten "Rückführungsoffensive" steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum.

Umgehung des Ölpreisdeckels bringt Moskau wohl Milliarden ...

Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik milliardenschwere ...

Spiegel: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten ...

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.

Lemke kritisiert Polen wegen Einleitung von Abwässern in ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. ...

Politologe will Berlin als Vermittler zwischen Putin und ...

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert die USA zu einer Gipfel-Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen ...

Claudia Major warnt Kiew vor Attacken auf zivile Ziele in ...

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten.

Bericht: Agrarkonzerne hielten relevante Risiko-Studien ...

Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten.

Vom «Pizza Face» zur «Model-Mama»: Heidi Klum wird 50. ...

Heidi Klum wird von den einen geliebt und von den anderen gehasst.

Nach Vorwürfen: Starkoch Jürgens nicht mehr Restaurant-Chef. ...

Er soll sich Mitarbeitern gegenüber unangemessenen verhalten haben.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Dax vor Pfingsten stabilisiert

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Neue Spuren zu Nord-Stream-Sabotage führen in die Ukraine ...

Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine.

Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in ...

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend ...

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz ...

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird.

Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant ...

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

Chefredakteur Steffen Klusmann verlässt den «Spiegel»

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Weiter Streit in Heizfragen - Habeck will Fraktionen treffen. ...

Die Ampel will kommunale Wärmepläne anfordern - doch insbesondere die Kommunen fürchten eine finanzielle Überforderung.

SPD will höhere Steuern für Besserverdiener

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus.

Gysi hält Durchsuchungen bei Letzter Generation für unklug ...

Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig.

Weitere Verdächtige nach «Reichsbürger»-Razzia festgenommen. ...

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann.

Peter Fox mit Hit Haus am See nicht mehr zufrieden

Der Berliner Popstar Peter Fox kann seinem Hit "Haus am See" heute nichts mehr abgewinnen.

«Reichsbürger»-Festnahmen: Bisher ein Haftbefehl. Die ...

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann.

Drei Mitstreiter von «Reichsbürger»-Gruppe festgenommen ...

Nach der folgenreichen «Reichsbürger»-Razzia im Dezember hat das Bundeskriminalamt laut «Spiegel»-Informationen nun weitere Anhänger der Gruppierung um Heinrich Prinz ...

Drei weitere Mitglieder von Gruppe um Heinrich XIII. festgenommen ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut eines Medienberichts drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII.

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße ...

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift.

Verfallstagsnachlese +++ Stimmung und Marktbreite +++ Umfrageauswertung

Ein Bild wie aus „National Geographic“: Beim ersten ...

Conico plant Ankunft auf Ryberg ab 27. Juni per Flugzeug - das Schiff kommt nach

Die Lage an den Aktienmärkten im Spiegel des Sentiments

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Kevin Kühnert stellvertretender Vorsitzender der FDP betrachtet ...

Laut Kevin Kühnert ist Clubhouse für die Eckkneipe nur ein halber Ersatz

Die Corona-Pandemie im Spiegel der Börse

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Mehrere international tätige NGOs wollen der Generalbundesanwaltschaft ...

Deutsche Behörden sollen wegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ermitteln

Das Flugzeug wird von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Verkehrsminister Scheuer fliegt auffallend oft dienstlich nach Bayern

In Berlin und Brüssel hat das lang andauernde Kopf-an-Kopf-Rennen ...

In Berlin und Brüssel wird ein geschwächter US-Wahlsieger befürchtet

In den neu entfachten Streit um die Berichterstattung der ...

Das Kapitel Bad Kleinen sei seit Jahren abgeschlossen, sagte Rudolf Seiters

Hans-Peter Bartels hat nach wenigen Monate seines Ausscheidens ...

Wehrbeauftragter hat einen tief greifenden Umbau der Bundeswehr gefordert

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...

GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einem Impfstoff ...

Gesundheitsminister erwartet Corona-Impfstoff anfangs des Jahres 2021

Daten über das Bewegungsverhalten zeigen dass die Bayern ...

Bayern bleiben während Coronakrise lieber zu Hause

Obwohl es bei Bildungsthemen Energie und Investition großen ...

Geldmittel des Bundes kommen nur langsam bei Empfängern an

Oliver Bierhoff zuständig für die Nationalmannschaft und ...

Oliver Bierhoff sieht den Fußball in Deutschland in einer Stimmungskrise

Saskia Esken Chefin der SPD kritisiert Bundesverkehrsminister ...

Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer

Stephan Well Ministerpräsident von Niedersachsen kritisiert ...

Niedersachsen kritisiert Sachsen wegen Fan-Entscheidung

Lars Felder Vorsitzender des Sachverständigenrats hat weitere ...

Wirtschaftsforscher fordern eine Nachbesserung bei den Rettungspaketen

Im Alter von 29 Jahren beendet der frühere Nationalspieler ...

Ende einer Weltmeisterkarriere; Fußballer André Schürle tritt zurück

Die deutsche Regierung wendet sich gegen die aktuelle Iran-Politik ...

Deutschland lehnt automatische Sanktionen gegen den Iran ab

Abiturienten zeigen sich unbeeindruckt vom Lock-Down der ...

Bildungsforscher überrascht über sehr guten Abiturdurchschnitt trotz Lock-Downs

Im Berliner Tiergarten-Mordfall wurden Ermittlungen gegen ...

Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen weiteren Tatverdächtigen im Mordfall an einem Exil-Tschetschenen auf

Verbraucherverbände sehen die Gefahr einer Überschuldung ...

Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kritisiert Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Studierende

Moderator Oliver Welke sieht Friedrich Merz gern im Amt ...

Heute-Show-Moderator Oliver Welke favorisiert Friedrich Merz als Bundeskanzler

Im Vermisstenfall Madeleine McCann unterlief der Braunschweiger ...

Früher Ermittlungsfehler der Polizei im Fall Madeleine McCann

Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnt ...

Karliczek mahnt bei Kultusministern Vorsicht an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl ...

Lauterbach kritisiert den Missbrauch der Wissenschaft durch die Politik

Trotz der Sondergesetzgebung für Honkong betont die Bundesregierung ...

Bundesregierung plädiert für eine Fortsetzung der Gespräche mit China

Das Amtsgericht Osnabrück hat Im Fall eines mutmaßlichen ...

Zustzlicher Haftbefehl gegen zweifelhaften Windkraft-Investor

Prof. Katja Matthes sieht die Coronakrise wegen der dramatischen ...

Ozeanforscherin: Coronakrise ist eine Chance

Die Immobilienwirtschaft rechnet wegen wegen der andauernden ...

Immobilienunternehmen erwarten gigantische Krise

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Christian Kullmann der Präsident des Verbandes der Chemischen ...

VCI-Präsident Kullmann: Staatshilfe und Gewinnausschüttung schließen sich gegenseitig aus

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ...

EU-Kommission berät über französischen Plan für einen europäischen Wiederaufbaufonds

Anders als im Vorfeld vielfach befürchtet sind seit dem ...

Corona-Beschränkungen sorgen für bundesweiten Rückgang der Kriminalität

Kontaktsperre mindestens bis 3. Mai+++Infektionsrate auf ...

Trump stellt Zahlungen an WHO ein

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert China Ungarn ...

Corona-Pandemie: Maas übt Kritik an China, Ungarn und dn USA

Um Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu verhindern verlangen ...

Deutsche Unternehmen fordern Abänderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

Karl Lauterbach SPD-Gesundheitsexperte hält sogenannte ...

Karl Lauterbach gegen Geisterspiele der Bundesliga im Mai

In Deutschland wird eine groß angelegte Studie vorbereitet ...

Bericht über Antikörper-Studie, die Immunität gegen Covid-19 feststellen soll