Finanzministerium will strikten Haushaltskurs. Das Finanzministerium ...

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen.

Führende Autohersteller nehmen Abstand vom Brennstoffzellen-Antrieb ...

Der Wasserstoffantrieb spielt für die weltgrößten Pkw-Hersteller offenbar so gut wie keine Rolle mehr.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Buyx dringt auf Kosteneffektivität im Gesundheitswesen

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, regt eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens an.

Polizei warnt vor zunehmendem Diebstahl von Wärmepumpen ...

Sicherheitsbehörden sind offenbar wegen mehrerer Diebstähle von Wärmepumpen alarmiert.

Siemens-Personalvorständin fordert Willkommenskultur

Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor negativen Folgen für den Standort Deutschland.

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide

Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.

Meiste Unternehmen beschäftigen Rentner

Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner.

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.

Bericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale ...

Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.

Kritik bei Grünen zu Holzheizungen im GEG

Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.

Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant ...

Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind.

Deutschland als Industrie-Standort weniger attraktiv. Unternehmen ...

Deutsche Firmen investieren Milliarden im Ausland.

Ökonomen befürchten langfristige Stagnation der Wirtschaft ...

Führende Ökonomen warnen vor einer lange anhaltenden Stagnation der Wirtschaft in Deutschland.

ARD weist Kritik über Berichterstattung zu Wagner-Aufstand ...

Oliver Köhr ARD-Chefredakteur sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. ...

Asylstreit bei den Grünen geht weiter

Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss ...

Kritiker beklagen mangelnden Schutz von Prostituierten

Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor.

Studie: Höhere CO2-Preise würden fossile Haushalte stark ...

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten.

Bericht: Polizei hörte Presse-Gespräche der Letzten Generation ...

Bei ihren Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe Letzte Generation soll die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche mit Journalisten abgehört ...

Hitzestress vergrößert Risiko von spontanen Frühgeburten. ...

Schwüle Sommerhitze bedeutet für Hochschwangere eine besondere Belastung.

Daniel Günther singt umstrittenen Partysong «Layla»

Darf ein Regierungschef eine «Puffmutter» aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Song ...

Linke will Entgelte für Wasserentnahmen durch Großunternehmen ...

Angesichts von Dürren und Wasserknappheit in Europa hat Martin Schirdewan Linksfraktionsvorsitzender im EU-Parlament europaweite Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen ...

Bericht: Kreditstopp für umstrittenen Oder-Ausbau

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus.

Berlins CDU-Chef rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik.

Haseloff will Intel-Werk direkt mit Ökostrom beliefern ...

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat klare Vorstellungen für die Stromversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik.

Wegner verteidigt Stopp aller Radwegprojekte in Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen verteidigt. ...

Habeck kürzt Investitionsgarantien für China um fünf ...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund ...

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie ...

Die Chinastrategie verzögert sich weiter.

Theodor-Wolff-Preise in fünf Kategorien vergeben. Ausgezeichnet ...

Der Theodor-Wolff-Preis erinnert an den langjährigen Chefredakteur des «Berliner Tageblatts».

Bericht: Neue Razzia gegen Reichsbürger-Truppe

Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht.

Tochter von Deutsch-Iraner Sharmahd erstattet Anzeige in ...

Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems ...

Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.

Volle Lager hohe Rabatte - Fahrradbranche nach Corona-Boom. ...

Nach der Sonderkonjunktur in der Pandemie sind in der Fahrradbranche wieder rauere Zeiten eingekehrt.

Yvonne Magwas distanziert sich von Pechstein-Auftritt

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Wochenende scharf ...

Pistorius will Munitionsbeschaffung beschleunigen

Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für ...

Pechstein in Uniform - Was Beamten erlaubt ist

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten.

Kalenderblatt 2023: 1. Juli

Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent stößt auf Kritik

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

Al-Wazir sieht Letzte Generation als schädlich für Grüne ...

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden.

Michael Kunze über «Griechischer Wein» und die Wahrheit ...

Wie schreibt man einen Hit? Als bewährter Texter von Udo Jürgens (1934-2014) weiß Michael Kunze aus Erfahrung, was für einen erfolgreichen Song wichtig ist.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin ...

Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt.

SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Thomas Losse-Müller hat eine neue Bundessteuer gefordert um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. ...

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

Wagenknecht fürchtet Gefahr für Frauen durch Selbstbestimmungsgesetz ...

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen.

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Wagenknecht sieht Limit für Flüchtlinge in Deutschland ...

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann.

Kohl-Beschwerde gegen Diekmann-Buch: Teilerfolge bei Gericht. ...

In «Ich war Bild» schreibt Kai Diekmann über sein Verhältnis zu Helmut Kohl, aber auch über Auseinandersetzungen des Altkanzlers mit dessen Söhnen.

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben.

Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter ...

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück.

Rüstungskonzern KNDS hat über 300 Waffensysteme an Ukraine ...

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert ...

Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten

Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben.

Ricarda Lang widerspricht Bericht über Wärmepumpe in Parteizentrale ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einem Bericht widersprochen wonach die Grünen seit Jahren vergeblich versuchten eine Wärmepumpe in der Parteizentrale einbauen zu lassen. ...

Deutsche Autokäufer zunehmend offen für chinesische Marken ...

Deutsche Autokäufer sind offenbar zunehmend aufgeschlossen für den Erwerb chinesischer Modelle.

Preise für Rennräder und Mountainbikes sinken stark

Fahrradhändler bieten immer höhere Rabatte auf bestimmte Fahrradkategorien.

41-Jähriger nach Einbruch in Berliner Tresorraum verhaftet. ...

Nach dem Einbruch in einen Tresorraum im November 2022 in Berlin ist nun ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen ...

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Luftfahrtexperte erwartet Chaossommer an Europas Flughäfen ...

Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

NRW-Steuerfahndung überprüft Tausende Nutzer von Kryptowährungen ...

Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

Bericht: Festgenommene Reichsbürger-Gruppe plante Kriegsgericht ...

Die "Reichsbürger"-Gruppe, von der zuletzt zahlreiche Mitglieder festgenommen worden sind, hat offenbar die standrechtliche Hinrichtung vermeintlicher Verräter geplant.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

EU-Kommission will Passkontrollen bei Inlandsflügen

Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Tatverdächtiger für Brandanschlag von Saarlouis bleibt ...

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in ...

Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus ...

Das Kandidatenfeld bei den Republikanern wächst erneut: «Donald Trump hat uns kleiner gemacht» sagt der ehemalige Gouverneur von New Jersey - und wirft seinen Hut in den ...

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich ...

Die Chefin der Messenger-App "Signal", Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich.

Konzeptkünstler Hans-Peter Feldmann gestorben. Dennoch ...

Das Guggenheim New York ehrte ihn, in Deutschland und im Ausland hatte er große Ausstellungen.

Pistorius: «Uns ist nicht damit gedient China zu isolieren» ...

China droht mit einer Eroberung Taiwans die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen - Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation. ...

Jusos werfen Hessen fehlenden Aufklärungswillen für Hanau ...

Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor.

EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz ...

Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz - und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert eine Liste mit 27 Empfehlungen umzusetzen. ...

Bericht: Zahl der Abschiebungen stagniert

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten "Rückführungsoffensive" steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum.

Umgehung des Ölpreisdeckels bringt Moskau wohl Milliarden ...

Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik milliardenschwere ...

Spiegel: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten ...

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.

Lemke kritisiert Polen wegen Einleitung von Abwässern in ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. ...

Politologe will Berlin als Vermittler zwischen Putin und ...

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert die USA zu einer Gipfel-Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen ...

Claudia Major warnt Kiew vor Attacken auf zivile Ziele in ...

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten.

Bericht: Agrarkonzerne hielten relevante Risiko-Studien ...

Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten.

Vom «Pizza Face» zur «Model-Mama»: Heidi Klum wird 50. ...

Heidi Klum wird von den einen geliebt und von den anderen gehasst.

Nach Vorwürfen: Starkoch Jürgens nicht mehr Restaurant-Chef. ...

Er soll sich Mitarbeitern gegenüber unangemessenen verhalten haben.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Dax vor Pfingsten stabilisiert

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.