Wehrdienst zum Erfolg führen

Zum Start des neuen Wehrdienstes hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Männer und Frauen der Bundeswehr zu geschlossener Unterstützung aufgefordert.

Tagesbefehl an die Truppe: Wehrdienst zum Erfolg führen ...

Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein.

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Männer und Frauen der Bundeswehr zu geschlossener Unterstützung für den neuen Wehrdienst aufgefordert.

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen. ...

Pistorius und Breuer: Wehrdienst jetzt zum Erfolg führen

Schwerstverletztes Kind in Berlin - illegale Kugelbombe?. ...

Ein Kind wird an Silvester durch Pyrotechnik schwer verletzt, mutmaßlich durch eine illegale Kugelbombe.

Niedersachsens Ministerpräsiden Lies: Ohne Gas wird es ...

Bei der Gasförderung auf See sind SPD und Grüne in Niedersachsens Landesregierung weiter auf Konfrontationskurs.

Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer ...

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.

Die schwarz-rote Koalition setzt eine zweite Nullrunde beim ...

Bürgergeld bleibt 2026 eingefroren – Lohnabstandsgebot weiter unter Druck

Das Bauministerium will eine bundesweite Fehlbelegungsabgabe ...

Fehlbelegungsabgabe spaltet die Wohnungspolitik

SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten.

Arbeitszeit 2026: Gerichtsurteil beendet Vertrauens-Flatrate

Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt

Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung über das zusammen mit Spanien geplante Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt - diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...

Nullrunde beim Bürgergeld - Reformgesetz

Beim Bürgergeld ändert sich zum neuen Jahr erst einmal nichts.

Mindestlohn auf 13,90 Euro gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt mit dem Jahreswechsel auf 13,90 Euro brutto je geleisteter Arbeitsstunde.

Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten

Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der ...

Schweitzer fordert neues programmatisches Denken der SPD. ...

Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der Wirklichkeit zu stellen.

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten ...

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.

Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben.

Deutschlands Mindestlohn erhöht sich deutlich auf 13 90 ...

Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro – Millionen profitieren

Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt

Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung über das zusammen mit Spanien geplante Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt - diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe ...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dringt weiterhin auf eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe.

Niedersachsens Wirtschaftsminister: Industriestrompreis ist kein Nice-to-have ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne dringt auf eine schnelle und wirksame Umsetzung des geplanten Industriestrompreises.

Arbeitszeiterfassung: Betriebsräte schreiben Gesetz selbst

Die Bundesärztekammer unterstützt eine politische Initiative ...

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer gegen Diabetes-Welle

SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.

Mediziner zweifeln an Strafverschärfungen bei Gewalt gegen ...

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA) Harald Dormann zweifelt am Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für härtere ...

Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an ...

Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen für die zweite ...

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Nutri-Score 2026: Neue Regeln sorgen für Überraschungen

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt. ...

Es soll das wichtigste und teuerste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation werden.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

Gabriel will Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal für Putin ...

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert.

Politiker zeigen sich alarmiert über Vorfälle bei Fallschirmjägern ...

Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert ...

Ex-Außenminister fürchtet Friedhofsfrieden in der Ukraine ...

Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem "Friedhofsfrieden" gewarnt, der nur eine Kapitulation der Ukraine besiegeln würde.

Hamburgs Finanzsenator kritisiert Vergabe von Bundesmitteln ...

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte.

Klingbeil hofft 2026 auf Lagerfeuer-Momente bei Fußball-WM ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht zum Jahreswechsel ein persönliches Fazit.

Gesetzentwurf: Verschärfung bei Angriffen auf Polizisten. ...

In der Silvesternacht - aber nicht nur dann - kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr oder Ärzte.

SPD-Flügel drängt auf Pflichtpraktikum in Handwerksbetrieben ...

Angesichts des Handwerkermangels in Deutschland drängt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD auf verpflichtende Praktika in den Betrieben.

Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden ...

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln.

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Feiertagsdebatte

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage.

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für ...

Rehlinger will Reformen nicht auf Kürzungen verengen

Bei der Debatte über eine Reform der Sozialsysteme darf es nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur um Leistungskürzungen gehen. ...

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm. ...

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

GdP fordert schnellere Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen.

Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 ...

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.

Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform ...

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform ...

Gesicht zeigen sieht 2026 als Reifeprüfung für unsere ...

Der Vorsitzende von Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. Peter Ruhenstroth-Bauer hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt und ...

Merz-Regierung verliert massiv Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft

Das Bundesministerium für Digitales erhält ab Januar 2026 ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

Die geplante Rückkehr der E-Auto-Förderung wird von Forderungen ...

Umweltbonus: Streit um 3000 Euro-Prämie für junge Gebrauchte

Drei Euro pro Praxisbesuch? Breite Ablehnung

Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen flammt die Debatte über Extra-Gebühren für Patienten in Praxen und Kliniken wieder auf.

Drei Euro pro Praxisbesuch? Breite Ablehnung. Das trifft ...

Wie sind steigende Milliardenkosten für die medizinische Versorgung zu begrenzen? Vorschläge von Kassenärzten und Kliniken zielen auf mehr eigene Zahlungen der Patienten. ...

Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite ...

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.

Ansturm auf Böller und Raketen

Lange Warteschlangen vor Supermärkten, auch die Polizei muss ausrücken: Es geht wieder los mit dem Verkauf von Raketen und Böllern für den Jahreswechsel.

Kurz vor Silvester: Ansturm auf Böller und Raketen. Und ...

Nur jeder Fünfte will privat böllern, gleichzeitig berichtet der Handel von mehr Pyro-Ware in den Läden.

Bundesjustizministerin Hubig lehnt eine staatliche Klarnamenpflicht ...

Bayerns Digitalminister fordert Ende der Online-Anonymität

BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung ...

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen ...

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren ...

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

Ab Januar 2026 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn ...

Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Wüst will 2026 Ende des Geschachers bei Bund-Länder-Finanzen ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht auf Erstattungen des Bundes für Kosten verzichten die dessen Beschlüsse in den Ländern verursachen. ...

Arbeitgeber fordern umfassende Erneuerung des Sozialstaats ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert nach der geplanten Änderung des Bürgergelds weitergehende Reformen.

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit ...

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt.

Umfrage: Europa Verteidigung Autokratien wichtige Aufgaben ...

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders ...

Umweltminister Schneider für Verbot von Einweg-E-Zigaretten. ...

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren. ...

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 und 2024 zu zwei Rekordjahren bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte geführt.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Das geplante Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalitionsstreit stoppt geplantes Lohn-Dumping-Gesetz

Ab Januar 2026 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen ...

Inklusionsvereinbarung wird ab 2026 zur finanziellen Pflicht

Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen.

SPD-Politiker Schwarz fordert umfassende Unterstützung ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten ...

Die CDU-Wirtschaftsministerin will den Kündigungsschutz ...

Reiche will Kündigungsschutz für Topverdiener lockern

Trotz DAX-Rekorden drängen Wirtschaftsverbände auf eine ...

Mittelstand fordert KI-Offensive gegen Bürokratie-Dschungel

Justizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen.

Umfrage: Drei Viertel für große Rentenreform - Zweifel ...

Die große Mehrheit der Bevölkerung hält laut einer Umfrage eine grundlegende Rentenreform für nötig - das Vertrauen in die Bundesregierung ist diesbezüglich aber gering. ...

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

SPD-Politikerin gegen Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt.

Niedersachsen-Minister zur Chemieindustrie: Wir müssen ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sieht die Chemieindustrie im Land in einer schweren Krise und dringt auf rasches politisches Handeln.

Klüssendorf will Spitzenverdiener stärker besteuern

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will Wohlhabende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?

Die schwarz-rote Koalition will angesichts stark steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen im neuen Jahr eine große Reform angehen - erwartet werden davon laut ...

SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden.

IG Metall Niedersachsen: Ohne klare Linie stockt der E-Auto-Markt ...

Eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Elektro-Hochlauf neuen Schub geben.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht Energiewende wegen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen.

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz. ...

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.

Rufe aus Union nach weniger Parteiideologie bei Pflegereform ...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.

Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags ...

CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters ...

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt.

Die versprochene gesetzliche Neuregelung der Vertrauensarbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Reformversprechen der Ampel bleibt 2025 unerfüllt

«Kampfansage» - Streit um Eisbachwelle spitzt sich zu

Es war ein kleines Weihnachtswunder: Zum Feiertag war die verschwundene Eisbachwelle dank einer Rampe wieder da - doch dann rückt die Feuerwehr an.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum ...

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin ...

Die neue Grundsicherung beendet Schonfristen führt sofortige ...

Grundsicherung 2026: So hart trifft die Reform Arbeitslose

Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem». ...

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten.

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz ...

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert.

Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Was ist ...

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026.

Justizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet. ...

Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken, sagen die einen.