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Merz stellt Handlungsfähigkeit der Koalition heraus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt.
dpa.de, 18.07.25 11:20 UhrMerz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...
Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 11:06 UhrErster Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot. ...
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.
dpa.de, 18.07.25 10:06 UhrBauministerin will mehr Wohnungen über Supermärkten
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Supermarkt- und Discounterketten vom Wohnungsbau über ihren Läden überzeugen.
dpa.de, 18.07.25 06:18 UhrHandwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung ...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Kurs der Bundesregierung und zweifelt an der Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition.
dpa.de, 18.07.25 06:14 UhrZahl der Baustarts seit 2022 um 85 Prozent gesunken
Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 05:00 UhrHubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermärkten ...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 05:00 UhrHandwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung. ...
Gibt es einen Stimmungsumschwung in Deutschland durch die neue Koalition? Den sieht das Handwerk nicht.
dpa.de, 18.07.25 04:30 UhrSPD-Generalsekretär weist Merz-Vorstoß zum Bürgergeld ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 04:00 UhrWas auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt. Diesmal ...
Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette.
dpa.de, 18.07.25 03:30 UhrRotes Kreuz kritisiert Kürzung bei humanitärer Hilfe scharf ...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 01:00 UhrRichterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 00:01 UhrSöder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 00:01 UhrGrüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 20:37 UhrNorthvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...
(überflüssige Buchstaben im Wort Bürgschaftsrichtlinie entfernt)KIEL - Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung ...
dpa.de, 17.07.25 20:00 UhrNach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 18:31 UhrMerz: Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen. Doch ...
Deutschland will die Flugabwehrsysteme von den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben.
dpa.de, 17.07.25 18:29 UhrSPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 17:08 UhrNorthvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...
Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung für den mittlerweile insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt: ...
dpa.de, 17.07.25 16:27 UhrRichterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...
Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 15:56 UhrRichterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung ...
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
dpa.de, 17.07.25 15:23 UhrSöder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil
Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 13:43 UhrSPD wirft Union Doppelmoral bei Richterwahl vor
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 13:00 UhrStephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im ...
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
presseportal.de, 17.07.25 12:55 UhrKlingbeil weist EU-Haushaltsvorschläge zurück
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 11:58 UhrKlingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden ...
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 10:43 UhrKlingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig. ...
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln.
dpa.de, 17.07.25 10:25 UhrNeue Regierung - gute Stimmung im Land?
Trotz der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sieht Friedrich Merz seine Regierung in der Spur.
dpa.de, 17.07.25 08:02 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 17. Juli 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 17.
dpa.de, 17.07.25 08:02 UhrNeue Regierung - gute Stimmung im Land?. Wirklich? Bei der ...
Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union.
dpa.de, 17.07.25 05:15 UhrLauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung ...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 05:00 UhrKlingbeil: Beziehungen zu Afrika zu lange vernachlässigt ...
Vizekanzler Lars Klingbeil will engere Wirtschaftsbeziehungen unter anderem zu afrikanischen Ländern knüpfen.
dpa.de, 16.07.25 18:54 UhrKlingbeil will für SPD mehr Mut für eine Vision
Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 17:51 UhrGutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...
Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.
dpa.de, 16.07.25 16:26 UhrKlingbeil hält an globaler Mindeststeuer in Europa fest ...
Finanzminister Lars Klingbeil will auch ohne direkte Beteiligung der USA an der internationalen Mindeststeuer für große Konzerne festhalten.
dpa.de, 16.07.25 15:50 UhrKlingbeil: Werden im Zollstreit nicht alles mitmachen
Finanzminister Lars Klingbeil hat die USA im Zollstreit mit der EU zu ernsthaften Verhandlungen ohne Provokationen und Drohungen aufgerufen.
dpa.de, 16.07.25 15:17 UhrKlingbeil: Werden im Zollstreit nicht alles mitmachen. Europa ...
«Trumps Zölle kennen nur Verlierer», sagt Finanzminister Klingbeil.
dpa.de, 16.07.25 15:10 UhrSPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf
Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 14:19 UhrBerliner Senat und Kliniken legen Pläne für Verteidigungsfall ...
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor - und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 13:48 UhrBundesbank: US-Zölle bedrohen schwache deutsche Wirtschaft. ...
Für die deutsche Wirtschaft ist keine echte Erholung in Sicht.
dpa.de, 16.07.25 13:26 UhrKanzlei: Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf unbegründet. ...
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen.
dpa.de, 16.07.25 11:52 UhrBericht: Schröder will doch im Nord-Stream-U-Ausschuss ...
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 11:26 UhrUmfrage: AfD verringert Abstand zur Union
Die AfD hat einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge ihren Abstand zur Union verkürzt.
dpa.de, 16.07.25 11:21 UhrPläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik
Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 11:15 UhrConnemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt ...
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 08:55 UhrRichterwahl: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab ...
Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.
dpa.de, 16.07.25 08:40 UhrJede zehnte neue Wohnung mit Fertigbauteilen gebaut
Mehr als jede zehnte neu gebaute Wohnung wurde im vergangenen Jahr mit Fertigbauteilen errichtet.
dpa.de, 16.07.25 05:39 UhrBrosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf ...
Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 01:42 UhrBrosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ...
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
dpa.de, 16.07.25 00:19 UhrBauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen ...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 00:00 UhrSPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan ...
Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 00:00 UhrDeutschland und Frankreich wollen Start-ups stärken
Deutschland und Frankreich wollen Start-ups stärker unterstützen.
dpa.de, 15.07.25 19:03 UhrDeutschland und Frankreich wollen gemeinsam Start-ups stärken ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 18:52 UhrVertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne ...
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 18:00 UhrRheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber. ...
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten.
dpa.de, 15.07.25 16:46 UhrMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa ...
Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden.
dpa.de, 15.07.25 16:33 UhrMerz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa. ...
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen.
dpa.de, 15.07.25 16:25 UhrForsa: Union nur noch knapp vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 14:10 UhrRamstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht. ...
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland.
dpa.de, 15.07.25 13:55 UhrMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen. In der ...
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 13:41 UhrWoidke sieht wegen Grenzkontrollen keine gravierenden Nachteile ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 13:01 UhrRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 12:10 UhrDeutlich mehr neue Windräder in Betrieb gegangen
Der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland legt deutlich zu.
dpa.de, 15.07.25 12:10 UhrDeutlich mehr neue Windräder in Betrieb gegangen. Die Branche ...
Windräder an Land spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende.
dpa.de, 15.07.25 12:00 UhrAn Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen ...
An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 11:45 UhrAgrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter ...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 11:32 UhrWiderstand gegen Verlagerung der Börsenaufsicht nach Paris ...
Hessen lehnt die EU-Pläne einer Verlagerung der Börsenaufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in ...
dpa.de, 15.07.25 11:24 UhrBrosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl ...
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 10:46 UhrHessen lehnt EU-Pläne zur Zentralisierung der Börsenaufsicht ...
Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 10:13 UhrBrosius-Gersdorf wehrt sich: Bin nicht ultralinks. In der ...
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe.
dpa.de, 15.07.25 09:42 UhrCSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 08:55 UhrWoidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 06:33 UhrHoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 05:00 UhrWüst lobt Initiative für Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 05:00 UhrDeutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen. ...
Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt.
dpa.de, 15.07.25 01:27 UhrCDU-Abgeordnete nennt Miersch linken Fundamentalisten
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 00:01 UhrQueer-Beauftragte warnt vor Kulturkämpfen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 00:00 UhrThierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz ...
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war hat seine eigene Partei aber auch die Union ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 00:00 UhrRichterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein ...
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 21:54 UhrRichterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...
