Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und zeigen sich offen für höhere Kosten für Patienten.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), mit der Einführung eines Primärarztsystems könnten mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. "Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das eine Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten - wahrscheinlich etwas weniger", erklärte Stegemann. Er zeigte sich zugleich offen dafür, gesetzliche Krankenversicherte stärker für Arztbesuche und Medikamente zur Kasse zu bitten. "Eine Vollkasko-Mentalität steht im Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen. Deshalb darf es keine Denkverbote bei Praxisgebühr oder höheren Zuzahlungen geben", sagte Stegemann der "Bild".

Entsprechende Schritte müssten in der Koalition diskutiert werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, fordert, die Lasten der Reform gerecht auf alle Beteiligten im Gesundheitssystem zu verteilen. "2026 braucht es tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Diese dürfen aber nicht nur zu Lasten der Patienten und Versicherten gehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen", sagte Pantazis der "Bild". Der SPD-Politiker sieht zudem hohes Einsparpotenzial bei der Reform des Rettungs- und Notfalldienstes: "Alleine die Reform des Rettungsdiensts würde Patientenströme effektiv steuern und könnte bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger will außerdem die Prävention verbessern und sieht darin mittelfristig Sparpotenzial in Höhe von mehr als zehn Milliarde Euro pro Jahr. Der "Bild" sagte Pilsinger: "Vermeidbare Risikofaktoren wie Rauchen, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel treiben chronische Erkrankungen und belasten das Gesundheitssystem zunehmend." Hinzu komme, dass demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten diese Entwicklung verschärften. "Sicher könnte man mittelfristig durch bessere Prävention zehn bis 20 Milliarden Euro jährlich einsparen", erklärte Pilsinger.

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