Mittelstand, KI-Offensive

Mittelstand fordert KI-Offensive gegen Bürokratie-Dschungel

28.12.2025 - 18:52:12

Trotz DAX-Rekorden drängen Wirtschaftsverbände auf eine radikale Deregulierungsinitiative mit KI, um den Mittelstand von wachstumshemmenden Verwaltungsaufwänden zu befreien.

Während der DAX Rekordhöhen erklimmt, kämpfen Deutschlands Mittelständler mit einem wuchernden Bürokratie-Dschungel. Jetzt fordern sie von der Merz-Regierung eine radikale Deregulierungsoffensive – gestützt auf Künstliche Intelligenz.

Deutschlands Wirtschaft steckt in einem paradoxen Zustand. Der Leitindex DAX notiert nahe 24.300 Punkten, doch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schlagen Alarm. An diesem Wochenende verschärften führende Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Koalition von Kanzler Friedrich Merz. Ihre Forderung: eine „KI-gestützte Deregulierungsoffensive“ noch im kommenden Jahr. Hintergrund ist die volle Anwendung des EU-KI-Gesetzes ab August 2026. Die Wirtschaft will KI vom Regulierungsgegenstand zum Entbürokratisierungswerkzeug machen.

Das Ringen um eine „KI-Dividende“ für den Staat

In einer Reihe von Jahresend-Statements brachten Mittelstandsvertreter ihre Frustration über das Tempo der Verwaltungsmodernisierung zum Ausdruck. Trotz digitaler Versprechungen der CDU/SPD-Koalition bleibe der bürokratische Aufwand ein Hauptwachstumshemmnis.

Das seit diesem Jahr geltende Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) habe zwar Papierhürden abgebaut, doch das Potenzial der Automatisierung bleibe ungenutzt. Die zentrale Forderung: eine „Digitale Clearingstelle“, die mit KI veraltete Vorschriften identifiziert, die neuen Geschäftsmodellen im Weg stehen.

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Laut einem in Berlin kursierenden Positionspapier sollen Large Language Models (LLMs) den Bundesrechtscode auf Widersprüche durchforsten. Die Argumentation: Wenn der Staat KI zur Überwachung nutzt, muss er sie auch zur Vereinfachung einsetzen. Diese „technologische Waffengleichheit“ sei für KMU überlebenswichtig, denen die Juristenabteilungen der DAX-Konzerne fehlen.

DAX-Rekorde trügen den Blick auf die KMU-Wirklichkeit

Die Dringlichkeit dieser Forderungen kontrastiert scharf mit den Schlagzeilen von der Frankfurter Börse. Der DAX über 24.300 Punkte spiegelt vor allem die globale Stärke der Großkonzerne – nicht die Alltagsrealität des Mittelstands.

Während Bluechips KI längst in ihre globalen Lieferketten integriert haben, stecken kleinere Firmen im „Compliance-Limbo“. Sie bereiten sich auf das EU-KI-Gesetz vor, das ab August 2026 komplexe Risikoklassifizierungen für KI-Systeme vorschreibt.

Wirtschaftsforscher warnen: Ohne staatlich unterstützte „Compliance-Automatisierung“ könnten die EU-Regeln Innovationen im Keim ersticken. 2026 drohe ein Jahr der „defensiven Digitalisierung“, in dem Ressourcen in Berichterstattung statt in Produktentwicklung fließen.

Politischer Zündstoff für die Merz-Scholz-Koalition

Die Deregulierungsforderung bringt neuen Zündstoff in die angespannte Berliner Koalition. Kanzler Merz trat im Mai 2025 mit dem Versprechen wirtschaftlicher Erneuerung an. Sein Koalitionspartner SPD pocht jedoch auf soziale Absicherungen beim KI-Einsatz – ein Konflikt über das Tempo.

Politikbeobachter sehen die Stabilität des Bündnisses auf dem Prüfstand. Umfragen zeigen wachsende Ungeduld der Wähler gegenüber der vermeintlichen Zögerlichkeit der Regierung. Spekulationen über interne Budgetstreitigkeiten, besonders für digitale Infrastruktur 2026, machen die Runde.

Opposition und Wirtschaftsliberale kritisieren, die „Merz-Bilanz“ für 2025 zeige eine Kluft zwischen der Rhetorik einer „neuen Wirtschaftsära“ und der Gesetzeswirklichkeit. Der Kanzler stehe unter Druck, im ersten Quartal 2026 einen spürbaren „Befreiungsschlag“ zu landen.

Countdown bis August 2026: Acht Monate für die Weichenstellung

Die nächsten acht Monate gelten als entscheidend. Die volle Anwendung des EU-KI-Gesetzes im August 2026 ist eine harte Deadline für deutsche Unternehmen.

Wirtschaftsverbände fordern eine „Safe Harbor“-Initiative ab Januar. Der Vorschlag: KMU, die zertifizierte „KI-Compliance-Tools“ nutzen, sollen Übergangsfristen oder Haftungserleichterungen erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat noch nicht offiziell reagiert, doch Insider berichten von einem „Wachstums- und Modernisierungspaket“ für die Frühjahrssitzung.

Die Botschaft an die Politik ist klar: Die Technologie zur Bürokratievereinfachung existiert. Die Frage für 2026 ist, ob der politischer Wille vorhanden ist, sie in den Behörden ebenso entschlossen einzusetzen wie in der Wirtschaft.

Deutscher Rückstand im europäischen Vergleich

Die Debatte markiert einen grundlegenden Wandel. Deregulierung bedeutete früher, Textzeilen aus Gesetzbüchern zu streichen. Im KI-Zeitalter geht es zunehmend um intelligente Schnittstellen, die diese Gesetze automatisch navigieren.

Vergleiche mit den baltischen Staaten sind aufschlussreich. Deren „Government-as-a-Platform“-Modelle haben Verwaltungsaufwände drastisch reduziert. Deutschlands KMU fragen sich: Warum hinkt die größte Volkswirtschaft Europas bei der Automatisierung der eigenen Bürger- und Unternehmensinteraktionen hinterher?

Ausblick: Kapital sucht effiziente Umgebungen

Börsenbeobachter erwarten, dass das erste Quartal 2026 von der Debatte um ein mögliches „KI-Bürokratie-Gesetz“ dominiert wird. Nimmt die Merz-Regierung die Industrievorschläge auf, könnten Pilotprojekte für automatisierte Steuer- und Compliance-Meldungen bis Mitte des Jahres starten.

Doch bleibt der Koalitionsstillstand bestehen, droht weiterhin die Gefahr eines „Innovations-Exodus“. Bei DAX-Rekorden ist Kapital zwar verfügbar – doch es sucht effiziente Umgebungen. Die kommenden Monate entscheiden, ob dieses Kapital in deutsche KMU fließt oder in Länder mit leichteren digitalen Zugangshürden abwandert.

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