Söder fordert massive Reformen beim Bürgergeld

Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen.

KORREKTUR: SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

(Parteizugehörigkeit im ersten Satz korrigiert)BERLIN - Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen beim Bürgergeld ...

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz

Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen beim Bürgergeld als "wenig ausgegoren" ab.

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...

Das Bürgergeld soll reformiert werden.

Regierung will härtere Strafen für Gewalt gegen Medizin-Personal ...

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden.

Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung ...

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. ...

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.

Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren. Hinter ...

Auch drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen.

Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie ...

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang.

Klingbeil-Berater warnt vor Handelskrieg mit den USA

Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des ...

Kommt es zum Patriot-Deal?

BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach Washington aufgebrochen um dort mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine ...

Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf

Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt.

Kommt es zum Patriot-Deal?

BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die ...

Pistorius reist nach Washington: Kommt es zum Patriot-Deal?. ...

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet.

Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können.

Pistorius nach Washington - Ukraine-Krieg im Mittelpunkt ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische ...

Pistorius trifft US-Kollegen Hegseth in Washington

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag nach Washington um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und ...

Gewerkschaft: Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen ...

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer.

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Pistorius nach Washington - Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. ...

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet.

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.

Politologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...

Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Merz will geringere Wohnkosten bei Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen.

Merz findet Spahn eindeutig richtigen Mann als Fraktionschef ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den ...

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.

Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister ...

Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden.

GESAMT-ROUNDUP: Nach Trumps Zollankündigung ist die EU ...

Nach der neuen Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump für Importe aus der EU muss Europa in den laufenden Verhandlungen eine Antwort finden.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle

In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Cyberschutz-Verpflichtung für Firmen ab 2026

Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich ...

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

CDU-Landeschef fordert Neustart des Verfahrens zu Richterwahl ...

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf fordert der erste CDU-Landeschef einen ...

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

Nach Trumps Zollankündigung ist die EU am Zug. Die Europäer ...

Donald Trump hat einen Brief nach Brüssel geschickt: Der US-Präsident will 30 Prozent Zoll auf Importe aus der EU.

Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.

Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: Wir werden nicht alles ...

Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

Merz betont gute Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD. ...

Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat.

EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung ...

Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu ...

Jeder Vierte nach 45 Jahren unter 1.300 Euro Rente

Mehr als jede und jeder Vierte mit mindestens 45 Jahren in der Rentenversicherung erhält in Deutschland unter 1.300 Euro Rente im Monat.

Nach Trump-Brief: EP-Ausschusschef Lange für Ende der Geduld ...

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) hat Donald Trumps Zollbrief an die EU als Unverschämtheit bezeichnet und entschlossene Gegenmaßnahmen ...

Giffey: Strukturentwicklung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert eine differenzierte Sicht auf Ostdeutschland und hält eine gesamtdeutsche Investitionsstrategie für erforderlich. ...

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident drängt auf Senkung ...

Die Stromsteuer muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer möglichst bald für alle gesenkt werden.

Jeder Vierte nach 45 Jahren unter 1.300 Euro Rente. Die ...

Wie viel Rente wird nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt? Im Schnitt sind es überschaubare Summen.

«Liegen am Boden»: DFB-Frauen von Schweden vorgeführt. ...

Das Nationalteam hat sich trotz des Viertelfinal-Einzugs erst mal aus dem Favoritenkreis der Fußball-EM verabschiedet.

Von Schweden vorgeführt: DFB-Team verpasst Gruppensieg. ...

Das Nationalteam hat sich trotz Viertelfinal-Einzug erst mal aus dem Favoritenkreis der Fußball-EM verabschiedet.

Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Trump-Brief: EP-Ausschusschef Lange für Ende der Geduld. ...

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump hat es die EU bisher vermieden, den Druck mit eigenen Zöllen zu erhöhen.

Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken

Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1.

Ungutes Störgefühl: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns ...

Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn der die Absetzung des Tagesordnungspunktes ...

Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt ...

Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe. Und die ...

Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht.

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor ...

Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen ...

Größere Staus wegen Grenzkontrollen zu Polen befürchtet ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen.

Beschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung ...

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 ...

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen ...

Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor. ...

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein.

Richterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese ein Autoritätsproblem auch bei Bundeskanzler ...

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest ...

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...

Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

Kölner Stadt-Anzeiger / Kölner sehen Stadt im Niedergang ...

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibtmassive Unzufriedenheit - Köln-Gefühl schwindet - Ausgangslage fürOB-Wahl völlig offen - Kandidaten ...

Bund bedauert Ausschreibungsstopp für Autobahnen

Das Bundesfinanzministerium hat einen von der bundeseigenen Autobahn GmbH verhängten sofortigen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr kritisiert.

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz AfD-Mitgliedern ...

Justizministerin: Absage der Richterwahl verantwortungslos ...

Durch die abgesagte Richterwahl im Bundestag ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Schaden verursacht worden, der vermeidbar gewesen wäre.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Trump verhängt 35 Prozent Zölle gegen KanadaWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump verhängt gegen Nachbar Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent.

DDR-Sonderrenten: Ost-Länder für komplette Zahlung vom ...

Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend.

Hubig sieht sehr viele Verlierer durch verschobene Richterwahl ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.

GESAMT-ROUNDUP: Länder stimmen wichtigen Gesetzen der Bundesregierung ...

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt.

Bund bedauert Ausschreibungsstopp für Autobahnen

Das Bundesfinanzministerium hat einen von der bundeseigenen Autobahn GmbH verhängten sofortigen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr kritisiert.

Spahn betont nach Richterwahl Willen zur Stabilität

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

Stromsteuersenkung: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung ...

Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Bundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie ...

Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

(neu: Ergänzung Bundesrat im 4. Absatz, 1.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert.

Staatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld. ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung ...

In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert.

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung. ...

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter ...

Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter. ...

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an.

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica. Bei ...

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. ...