BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung.

"Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?", sagte Münch dem "Tagesspiegel". Der BKA-Präsident warnte: "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde." Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: "So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten", so Münch. Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten.

Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. "Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung."