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Schlange stehen vor Supermarkt

Verbraucherzentralen warnen vor einer Überschuldung von Privathaushalten aufgrund von Corona-Einbußen

24.08.2020 - 09:43:00

Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Notwendigkeit staatlicher Hilfsmittel fĂŒr Privathaushalte, denen durch coronabedingte Mindereinnahmen die Insolvenz droht.

In den letzten Monaten haben wir die Auflage einer Vielzahl von staatlichen Rettungsschirmen fĂŒr diverse Branchen und Unternehmensformen gesehen. Das Ziel der Maßnahmen war es, eine massenhafte Insolvenz von Betrieben zu vermeiden. Allerdings sind die Auswirkungen des Lock-Downs auf Privathaushalte mindestens ebenso gravierend, betont Klaus MĂŒller, PrĂ€sident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“. Viele Konsumenten mussten in der Krise durch Arbeitsplatzverlust oder Kurzarbeit erhebliche Einbußen bei den Haushaltseinkommen hinnehmen. Jetzt droht fĂŒr viele dieser Haushalte die Überschuldung und ZahlungsunfĂ€higkeit, warnt MĂŒller. Der Staat steht auch hier in der Verantwortung.
Als Gegenmaßnahme zur Verhinderung einer massiven Welle von Privatinsolvenzen schlĂ€gt der VerbraucherschĂŒtzer einen Hilfsfonds fĂŒr Konsumenten vor, die ihre KreditrĂŒckzahlungen nicht mehr bedienen können. Wer mit den RĂŒckzahlungen in Verzug geraten ist, gerĂ€t schnell in eine finanzielle Falle. Die Kreditbranche verlangt in diesen FĂ€llen erhebliche StrafgebĂŒhren, welche die finanzielle Notlage verschĂ€rfen. Der Corona-Lock-Down hat vor allem fĂŒr Geringverdiener und prekĂ€r BeschĂ€ftigte zu finanziell kaum mehr abschĂ€tzbaren Risiken gefĂŒhrt. Trotzdem gibt es von staatlicher Seite derzeit keine BemĂŒhungen, die Grauzone, in der sich viele Inkassounternehmen bewegen, unter Kontrolle zu bringen. Die Konsequenz ist eine Abzocke der Kreditnehmer, beklagt der VerbraucherschĂŒtzer. Die Verbraucherzentralen rufen daher die Regierung zu einer baldmöglichen Reglementierung der Kreditbranche auf. Das vom Bundesjustizministerium eingebrachte Inkasso-Gesetz reicht bei weitem nicht aus, um den aktuellen massiven Missbrauch zu verhindern. Es ist derzeit in der Branche ĂŒblich, die Tilgungssumme durch GebĂŒhrenaufschlĂ€ge nach oben zu treiben. Die Unternehmen erheben fĂŒr die Verzugsinformation GebĂŒhren, die nicht gerechtfertigt sind. Da stehen schnell dreistellige Summen im Raum. Der Entwurf von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD) beschrĂ€nkt zwar durch Obergrenzen die Belastungen, aber es können weiterhin GebĂŒhren in der Höhe von 40 bis 70 Euro anfallen. Dies ist definitiv zu hoch, so VerbraucherschĂŒtzer MĂŒller in der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“. Die Verbraucherzentralen schlagen daher einen Höchstsatz von 16 Euro vor. MĂŒller beklagt ebenfalls den Umgangston der Kreditunternehmen mit ihren sĂ€umigen Kunden. Hier wird mit Klagedrohungen und weiteren GebĂŒhrenforderungen ein unangemessener Druck erzeugt, so dass wir fast von Drohbriefen sprechen können.
Einen Handlungsbedarf fĂŒr die Regierungskoalition sieht MĂŒller auch auf dem Gebiet der Vorkasse-GeschĂ€ften. Wir erleben derzeit zum Beispiel bei der coronabedingten Stornierung von Urlaubsreisen und FlĂŒgen erhebliche Probleme bei der RĂŒckerstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Das Prinzip der Vorauszahlung muss als Instrumentarium auf den PrĂŒfstand. Die Verbraucherzentralen plĂ€dieren hier im Idealfall fĂŒr ein Verbot von Vorkasse-Regelungen. Es ist derzeit ein Trend zu einer Ausweitung dieser Art der Zahlung zu beobachten, der uns Sorgen macht. Dies gilt fĂŒr Reisen, FlĂŒge, Möbel oder andere Produkte. Die Konsumenten bleiben ungeschĂŒtzt, wenn die GeschĂ€fte aufgrund einer Insolvenz der Anbieter nicht zustande kommen. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der deutlich mehr Unternehmen von der Pleite bedroht sind, mĂŒssen auch die Konsumenten die rechtlichen Mittel erhalten, um ihre RĂŒckforderungen durchzusetzen. Wir fordern eine klare RĂŒckkehr zum Prinzip der Zahlungspflicht bei Lieferung.
In der ersten Phase des Lock-Down gab es die Regelung eines Kreditmoratoriums, welches die Verbraucher vor den unmittelbaren Folgen von Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit bewahrte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich vehement fĂŒr eine Neuauflage dieser Regelung im Herbst aus. Was in den kommenden Monaten wirtschaftlich passiert, ist noch weitgehend offen und die Gefahr einer Insolvenzwelle noch nicht gebannt. Deshalb sehen wir die zeitweise Aussetzung der Tilgung von Krediten als notwendig an. Gerade bei Immobilienkrediten droht uns sonst eine massive Welle von Privatinsolvenzen mit der Folge von Zwangsversteigerungen. Die Bundesregierung hat nicht nur eine Verantwortung fĂŒr die Wirtschaft und fĂŒr Unternehmen, sondern auch fĂŒr die Verbraucher, die ebenfalls unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden, betont der PrĂ€sident der Verbraucherzentralen gegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ noch einmal.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de