Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Reformkommission zur Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. ...

DGB: 123 Milliarden Schaden durch 'Tarifflucht'

Bei einer flächendeckenden Tarifbindung in Deutschland würden die Sozialkassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) jährlich rund 41 Milliarden Euro ...

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

DGB: 123 Milliarden Schaden durch «Tarifflucht»

Tarifverträge bringen in der Regel mehr Geld und Schutz für Beschäftigte und generell mehr Planungssicherheit.

Reformkommission für Krankenversicherung soll starten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Freitag eine Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung vorstellen.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September ...

(Neu: Gesetzentwurf für Finanzierung für 2026 in Bundestag eingebracht, 4.

Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen ...

Bundesagrarminister Alois Rainer beendet eine von der Ampel-Koalition eingeführte gesonderte Förderung für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards.

Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen. ...

Wenn Tiere bessere Haltungsbedingungen bekommen sollen, müssen Bauern investieren.

Zeitdruck im Ringen gegen höhere Kassenbeiträge

Die schwarz-rote Koalition kommt allmählich unter Zeitdruck, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu vermeiden.

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen ...

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

Stopp für Sonderförderung zum Umbau von Schweineställen. ...

Tiere sollen in besseren Bedingungen gehalten werden.

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein.

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck

Israel erhöht ungeachtet internationaler Kritik an seinem offenbar fehlgeschlagenen Luftangriff in Katar auf die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas ...

Streit in der Koalition über Rentenalter

Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter.

Spahn: Zwei Wege gegen höhere Kassenbeiträge

Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden.

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck. Katar ...

Nach dem Angriff in Katar fordert Israels Premier Netanjahu von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung.

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit. ...

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für ...

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2 2 Milliarden ...

Merz will sich noch nicht zu Israel-Sanktionen positionieren ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert will sich aber noch nicht zu möglichen ...

Herausragende Live-Berichterstattung: WDR freut sich über ...

Köln - In der Kategorie Beste Information wurde phoenix für die parlamentarische Berichterstattung mit dem Deutschen Fernsehpreis 2025 ausgezeichnet.

Trump meidet Öffentlichkeit bei Besuch in Großbritannien. ...

Premierminister Keir Starmer schmeichelte dem US-Präsidenten mit einer Einladung von König Charles zum Staatsbesuch.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Merz deutet langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien angedeutet.

Gesundheitsministerin Warken schließt Leistungskürzungen ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht grundsätzlich aus.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Sie betreffen Pendler, Gastronomen, Ehrenamtler und die Landwirtschaft: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg. Dieses ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet.

Weg frei für Wiedereinführung von Agrardiesel-Subvention ...

Landwirte können von 2026 an wieder auf die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel bauen.

Cancom plant Aktienrückkauf - Kurs zieht an

Der IT-Dienstleister Cancom DE0005419105 hat einen Aktienrückkauf beschlossen.

Weniger Asylbewerber bekommen staatliche Leistungen in Deutschland ...

Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2024 gesunken.

Weniger Asylbewerber bekommen staatliche Leistungen. Beim ...

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor.

Neues Gesetz soll kritische Infrastruktur besser schützen ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen ...

Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen.

Neues Gesetz soll kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Betreiber kritischer Infrastruktur jetzt erwartet.

Proteste in Frankreich - schwieriger Start für neuen Premier ...

Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers erwartet Frankreich weitere Proteste.

Proteste in Frankreich - schwieriger Start für neuen Premier. ...

Gleich am Tag seiner Amtseinführung erwarten Frankreichs neuen Premier Protestblockaden im ganzen Land.

Kreise: Über Krankenhausreform wird weiter verhandelt

Die Regierung setzt ihre Arbeit an der Nachbesserung der Krankenhausreform fort.

Macron-Vertrauter wird Premier und steht vor Feuertaufe

PARIS - Es ist eine echte Herausforderung vor der Frankreichs designierter Premierminister steht: Gleich am Tag seiner Amtseinführung erwarten den frisch ernannten Sébastien ...

Macron-Vertrauter wird Premier und steht vor Feuertaufe. ...

Nach zwei gescheiterten Premiers soll es ein Vertrauter von Macron richten.

Spahn: Müssen über Verbrenner-Aus 2035 reden

Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD in der Diskussion über das geplante Verbrennerverbot ab 2035.

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Chat Control: EU steht vor Entscheidung über Totalüberwachung

Regierungsberater fordern höheres Rentenalter

Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordern eine zügige Anhebung des Rentenalters in Deutschland.

CDU-Politiker beharren auf Unvereinbarkeitsbeschluss zur ...

CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen.

SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei ...

Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei.

Norwegens Ministerpräsident Støre feiert Wahlsieg

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Norwegens Ministerpräsident Støre feiert Wahlsieg

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Norwegens Ministerpräsident Støre feiert Wahlsieg. Doch ...

Nach der Parlamentswahl in Norwegen hat der sozialdemokratische Regierungschef Støre beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit.

Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache

Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet.

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.

Rot-grüne Mehrheit zeichnet sich ab

Nach der Wahl in Norwegen zeichnet sich eine knappe rot-grüne Mehrheit im Parlament ab.

Wahl in Norwegen: Rot-grüne Mehrheit zeichnet sich ab. ...

Norwegen hat gewählt.

Reiche müssen nach Bas-Plänen bis zu 903 Euro im Jahr ...

Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im ...

Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt ...

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Gesundheitsministerin weist Kritik an Nachsteuerung bei ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an den geplanten Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform zurückgewiesen.

Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform ...

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor einem Aufweichen der Krankenhausreform durch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt.

Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.

Söder will EU-Verbrennerverbot kippen. Absatz)MÜNCHEN ...

(Neu:Dröge 5.

Spahn: In der Koalition das miteinander Mögliche umsetzen ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat um Verständnis dafür geworben dass die Union ebenso wie die SPD in der Koalition nicht ihre jeweiligen Maximalforderungen durchsetzen ...

Bas will Bürgergeld-Reform noch im Herbst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.

Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie ...

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf ...

Russland greift Ukraine mit Rekordzahl an Drohnen an

KIEW - Vier Tote, Dutzende Verletzte und zahlreiche Schäden sind die Bilanz nach einem schweren russischen Angriff auf die Ukraine.

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug 'nicht so einfach'

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. ...

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug «nicht so einfach» ...

Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch.

Russland greift Ukraine mit Rekordzahl an Drohnen an. Es ...

Bei einem massiven Angriff setzt Russland erstmals mehr als 800 Drohnen ein.

Dobrindt attackiert AfD: Sie heizt die Stimmung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive.

Söder will EU-Verbrennerverbot kippen

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen.

Was die Koalition plant

Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen.

Japans Regierungschef Ishiba gibt auf

Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba tritt nach weniger als einem Jahr im Amt zurück.

Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba tritt nach weniger als einem Jahr im Amt zurück.

Japans Regierungschef Ishiba gibt auf. Seither war der als ...

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament.

Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß Provokation ...

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor mit seiner Forderung nach einer Agenda 2030 vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. ...

Söder will EU-Verbrennerverbot kippen. Kurz vor der Münchner ...

Die Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität.

Bürokratieabbau und «Aktivrente»: Was die Koalition plant ...

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich ...

Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an. Seither ...

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament.

TV-Sender: Japans Regierungschef zu Rücktritt bereit

Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba hat Medienberichten zufolge parteiintern seine Absicht zum Rücktritt bekundet.

Berichte: Japans Regierungschef zu Rücktritt bereit. Nun ...

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament.

Massenprotest in Jerusalem - Geisel-Angehörige fordern ...

Angesichts einer drohenden Großoffensive der israelischen Armee in der Stadt Gaza laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges auf Hochtouren.

Wie geht es unter Schwarz-Rot weiter?

Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden: die Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.

SPD beim Heizungsgesetz für Reform mit Augenmaß

Die SPD im Bundestag hat sich beim Heizungsgesetz für eine Reform mit Augenmaß ausgesprochen.

Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs ...

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen.

Massenprotest in Jerusalem - Geisel-Angehörige fordern ...

Israels Armee bereitet die Einnahme der Stadt Gaza vor.

Sozialreformen: Linnemann setzt auf eine Agenda 2030. Doch ...

Deutschland braucht Reformen, darin sind sich Union und SPD einig.

Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs. ...

Die Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität.

Spahn: Umsteuern der Regierung wird bis Jahresende spürbar ...

Angesichts der anhaltend schlechten Stimmungslage der Bevölkerung spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn davon dass der politische Kurswechsel der Regierung bis zum Jahresende ...

Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar. Und ...

Der CSU-Chef macht eine Ansage, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden könnte.

Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche halbherzig ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.

DDR-Renten: Bund entlastet Länder um 340 Millionen Euro ...

Die ostdeutschen Länder können nächstes Jahr mit einer Entlastung um 340 Millionen Euro bei den Milliardenkosten der Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten rechnen.

Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Sozialreformen auch gegen den Willen der ...

Einigkeit und ein Knackpunkt bei Ukraine-Slowakei-Treffen ...

Nach einem Gespräch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico bleiben beide bei ihren Unstimmigkeiten.

Gewerkschaft warnt vor höheren Ticketpreisen für Bahnkunden ...

Nach den Haushaltsberatungen gibt es Warnungen vor deutlichen Preissteigerungen für Bahnkunden.

Gewerkschaft warnt vor höheren Ticketpreisen für Bahnkunden ...

Nach den Haushaltsberatungen gibt es Warnungen vor deutlichen Preissteigerungen für Bahnkunden.