Nach der Annahme des Rentenpakets verlangt die Grünen-Fraktionsführung von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen.

Grünen-Fraktion: 'So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!'

Dieser habe nur mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition "aus der Kurve" fliege, erklärten die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!"

Unionsfraktion als "Risikofaktor"?

Das wochenlange Gezerre um die Rente habe zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt, so die beiden Politikerinnen. "Die Koalition aus CDU und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen. Friedrich Merz kann sich auf keine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag verlassen." Besonders die Unionsfraktion sei zum "Risikofaktor" in der Koalition geworden, Fraktionschef Jens Spahn offensichtlich überfordert.

Merz habe den Ernst der Lage gesehen und deshalb die Kanzlermehrheit eingefordert. "Friedrich Merz muss dem Land nun zeigen, wie er in Zukunft die Lage wieder in den Griff bekommen will. Gerade in einer Zeit wie dieser braucht Deutschland eine stabile Regierung und einen Kanzler, der nicht angeschlagen von Krise zu Krise taumelt."

Ruf nach neuem Regierungsprogramm

Dröge und Haßelmann forderten Merz und die Spitzen der Koalition auf, für das nächste Jahr "ein neues und ehrliches Regierungsprogramm" vorzulegen. Ein solches Programm müsse zeigen, ob CDU und SPD sich in zentralen Fragen noch auf gemeinsame Punkte verständigen könnten.