Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

Grünen-Co-Chef über Sondervermögen: Das war anders abgemacht ...

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen ...

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Klingbeil lobt Steinmeiers Reform-Vorstoß

Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. ...

Patientenschützer fordern Härtefallfonds für Behandlungsfehleropfer ...

Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Rechte und die Unterstützung von Patienten im Fall von Behandlungsfehlern deutlich auszubauen.

Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor

Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht.

Apotheken sollen mehr Leistungen anbieten können

DÜSSELDORF - Apotheken sollen Patientinnen und Patienten nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig mehr Leistungen wie Impfungen und Vorsorge anbieten ...

Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ...

BERLIN - Polens neuer Präsident Karol Nawrocki ist beim Antrittsbesuch in Berlin mit seiner Forderung nach Reparationen für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg abgeblitzt. ...

Apotheken sollen mehr Leistungen anbieten können

Apotheken sollen Patientinnen und Patienten nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig mehr Leistungen wie Impfungen und Vorsorge anbieten können und ...

Niederlande feiern «Prinsjesdag» mit allen Prinzessinnen. ...

Am traditionellen «Prinsjesdag» eröffnet der König traditionell das parlamentarische Jahr.

Steinmeier fordert Koalition zu maßvollen Sozialreformen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition zu einer wirkungsvollen Reform des Sozialstaats aufgefordert und zugleich vor einem Kahlschlag gewarnt. ...

Apotheken sollen mehr Leistungen anbieten können. Doch ...

Das Netz der Apotheken wird kleiner.

Beim Deutschlandticket droht Preiserhöhung auf 64 Euro

Beim Deutschlandticket droht im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Beim Deutschlandticket droht Preiserhöhung auf 64 Euro. ...

Die Kosten des Deutschlandtickets sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern.

Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ...

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki ist beim Antrittsbesuch in Berlin mit seiner Forderung nach Reparationen für die Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg abgeblitzt.

Die Lage ist ernst - Schlüsselbranche Maschinenbau sieht ...

Der Maschinenbau ist eine Schlüsselbranche in Deutschland mit einer Million Beschäftigten - und steckt in einer Krise.

Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ...

Der polnische Präsident Nawrocki bringt beim Antrittsbesuch in Berlin erneut Reparationsforderungen vor.

Beim Deutschlandticket droht 2026 Preiserhöhung auf 64 ...

Beim Deutschlandticket droht im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Beim Deutschlandticket droht 2026 Preiserhöhung auf 64 ...

Die Kosten des Deutschlandtickets sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern.

Die EU führt strengere Ökodesign-Vorschriften ein: Smartphones ...

EU-Regelwerk: Smartphone-Reparatur wird Pflicht

Merz wirbt bei Wirtschaft um Vertrauen für Bundesregierung ...

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt bei der Wirtschaft um Vertrauen für die Bundesregierung.

Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf.

Polens neuer Präsident zu Antrittsbesuch in Berlin. Eine ...

Knapp sechs Wochen nach seiner Vereidigung kommt Polens Präsident Nawrocki erstmals nach Berlin.

Branchenbündnis kritisiert Stillstand beim Wohnungsbau

Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten ...

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche spricht sich mit Blick auf hohe Kosten für einen Kurswechsel bei der Energiewende aus.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten. ...

Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land. ...

Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball.

Linke nennt Haushalt schlicht und ergreifend eine Katastrophe ...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.

Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe ...

Der Weg zur nächsten Apotheke könnte mancherorts noch etwas weiter werden.

Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe. ...

Wer krank ist, der braucht häufig Medikamente aus der Apotheke.

Eine breite Allianz aus Unternehmen und Organisationen will ...

Smartphone-Kurse: Millionen-Initiative schließt digitale Kluft

Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund ...

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag Steffen Bilger (CDU) ein Ansporn für die ...

Wiese sieht offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl 2027 ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Parteien beraten Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis. Mittlerweile ...

Die Kommunalwahlen in NRW waren vor allem wegen der AfD mit Spannung erwartet worden.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis. Doch ...

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

SPD-Chef: Reform der Heizungsförderung so schnell nicht ...

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform der Heizungsförderung wird nach Einschätzung von Vizekanzler Lars Klingbeil noch dauern.

SPD-Chef: Reform der Heizungsförderung «so schnell nicht». ...

Gut möglich, dass bei der Heizungsförderung gekürzt werde, sagt der Vizekanzler.

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan. ...

Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Große Erbschaften oft steuerfrei - Vorschläge für Reform ...

In der von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelösten Diskussion über die Vermögensverteilung in Deutschland geht es zunehmend darum wie Groß-Erben zur Kasse gebeten ...

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung ...

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen ist im eigenen Regierungslager ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide positiven Trend ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 sieht nach eigenen Angaben trotz teils schwieriger Marktbedingungen "sehr gute Signale" für den Standort in Grünheide.

Rentenzuschüsse steigen langsamer als Wirtschaftskraft

Die Milliardenzuschüsse des Bundes für die gesetzliche Rente sind in den vergangenen Jahren langsamer gestiegen als die Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide «positiven Trend». ...

In Deutschland ging der Absatz von Tesla-Fahrzeugen zuletzt weiter zurück.

Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen ...

Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher ...

Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch um Haushaltslöcher zu stopfen anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen ...

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung. ...

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte.

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?. Wird ...

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040.

Koalition entschärft Streit um EU-Klimaziel

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen aufkeimenden Konflikt zum EU-Klimaziel für 2040 entschärft.

'Wer schon hatte, hat immer mehr'

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Kommission für die Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Kalifornien verpflichtet Browser-Hersteller zu universellem ...

Browser-Gesetz: Kalifornien zwingt Google und Apple zu Datenschutz-Button

«Auseinanderentwickelt»: Ex-MP Kemmerich verlässt die ...

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Reformkommission zur Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. ...

DGB: 123 Milliarden Schaden durch 'Tarifflucht'

Bei einer flächendeckenden Tarifbindung in Deutschland würden die Sozialkassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) jährlich rund 41 Milliarden Euro ...

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

DGB: 123 Milliarden Schaden durch «Tarifflucht»

Tarifverträge bringen in der Regel mehr Geld und Schutz für Beschäftigte und generell mehr Planungssicherheit.

Reformkommission für Krankenversicherung soll starten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Freitag eine Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung vorstellen.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September ...

(Neu: Gesetzentwurf für Finanzierung für 2026 in Bundestag eingebracht, 4.

Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen ...

Bundesagrarminister Alois Rainer beendet eine von der Ampel-Koalition eingeführte gesonderte Förderung für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards.

Stopp für Extra-Förderung zum Umbau von Schweineställen. ...

Wenn Tiere bessere Haltungsbedingungen bekommen sollen, müssen Bauern investieren.

Zeitdruck im Ringen gegen höhere Kassenbeiträge

Die schwarz-rote Koalition kommt allmählich unter Zeitdruck, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu vermeiden.

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen ...

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

Stopp für Sonderförderung zum Umbau von Schweineställen. ...

Tiere sollen in besseren Bedingungen gehalten werden.

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein.

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck

Israel erhöht ungeachtet internationaler Kritik an seinem offenbar fehlgeschlagenen Luftangriff in Katar auf die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas ...

Streit in der Koalition über Rentenalter

Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter.

Spahn: Zwei Wege gegen höhere Kassenbeiträge

Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden.

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck. Katar ...

Nach dem Angriff in Katar fordert Israels Premier Netanjahu von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung.

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit. ...

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für ...

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2 2 Milliarden ...

Merz will sich noch nicht zu Israel-Sanktionen positionieren ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert will sich aber noch nicht zu möglichen ...

Herausragende Live-Berichterstattung: WDR freut sich über ...

Köln - In der Kategorie Beste Information wurde phoenix für die parlamentarische Berichterstattung mit dem Deutschen Fernsehpreis 2025 ausgezeichnet.

Trump meidet Öffentlichkeit bei Besuch in Großbritannien. ...

Premierminister Keir Starmer schmeichelte dem US-Präsidenten mit einer Einladung von König Charles zum Staatsbesuch.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Merz deutet langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien angedeutet.

Gesundheitsministerin Warken schließt Leistungskürzungen ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht grundsätzlich aus.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Sie betreffen Pendler, Gastronomen, Ehrenamtler und die Landwirtschaft: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg. Dieses ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet.

Weg frei für Wiedereinführung von Agrardiesel-Subvention ...

Landwirte können von 2026 an wieder auf die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel bauen.

Cancom plant Aktienrückkauf - Kurs zieht an

Der IT-Dienstleister Cancom DE0005419105 hat einen Aktienrückkauf beschlossen.

Weniger Asylbewerber bekommen staatliche Leistungen in Deutschland ...

Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2024 gesunken.

Weniger Asylbewerber bekommen staatliche Leistungen. Beim ...

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor.