FDP gegen Asbest-Gebäudepass-Pflicht

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst warnt davor dass die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geforderte Asbest-Gebäudepass-Pflicht ...

Mindestens 36 Tote bei Feuer auf Hawaii-Insel. Dutzende ...

Einheimische wie Touristen werden von den Feuern auf der Hawaii-Insel Maui komplett überrascht.

Grüne fordern Aufarbeitung des möglichen Bundeswehr-Spionagefalls ...

Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni spricht sich dafür aus den Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz durch das Parlamentarische ...

Kuhle sieht Deutschland im Fadenkreuz russischer Spionage ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war.

Hanfverband sieht Nachbesserungsbedarf bei Cannabislegalisierung ...

Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt.

Cannabis: Drogenbeauftragter will besseren Schutz von Jugendlichen ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Hausärzteverband zweifelt an E-Rezept

Der Deutsche Hausärzteverband begrüßt das E-Rezept, erwartet aber technische Probleme.

Leiche zerstückelt: Spanischer Filmstar-Sohn gesteht Tat ...

Eine zerstückelte Leiche in Thailand sorgt für Entsetzen: Der Sohn eines spanischen Filmstars soll einen befreundeten südamerikanischen Schönheitschirurgen getötet und ...

Leiche zerstückelt: Filmstar-Sohn gesteht Tat

Eine zerstückelte Leiche in Thailand sorgt für Entsetzen: Der Sohn eines spanischen Filmstars soll einen befreundeten südamerikanischen Schönheitschirurgen getötet und ...

Lauterbach startet E-Rezept neu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Neustart für das sogenannte E-Rezept vorgestellt.

Landwirte rechnen nicht mit Schub beim Anbau von Hanf

Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf.

Lauterbach weist Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe zurück ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden ...

Bundesregierung plant Kampagne zu Risiken von Cannabis

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums.

NRW-Medienminister kritisiert Fördermittelkürzung für ...

In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden.

Gesundheitsminister will Digitalisierung vorantreiben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland.

Werneke für Ausschöpfung der WSF-Mittel für Wachstumsprogramm ...

Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das ...

Apothekerverband warnt vor Zunahme von Lieferengpässen ...

Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor einer Zunahme von Lieferengpässen im Winter.

NRW-Gesundheitsminister lehnt Notfallgebühr für Kinder ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Post kritisiert Porto-Entscheidung der Bundesnetzagentur ...

Die Deutsche Post hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen scharf kritisiert. ...

Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen.

Post scheitert mit Antrag auf Briefporto-Erhöhung

Bartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf.

Bartsch: Linke hat ohne Protestcharakter Stimmen im Osten ...

Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht ...

VdK will Erhöhung der Leistungen für arme Familien

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien.

Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt.

Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63.

Fury In The Slaughterhouse erstmals auf Platz eins der Album-Charts ...

Fury In The Slaughterhouse steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts.

IW unterstützt Wegners Vorstoß für Aussetzen der Schuldenbremse ...

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen ...

Nigers Präsident warnt vor verheerenden Folgen von Militärputsch ...

Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region.

Wie geht der DFB mit WM-Aus der Fußballerinnen um?

Bleibt die Bundestrainerin wie zuletzt Hansi Flick im Amt? Machen Routiniers wie Alexandra Popp und Marina Hegering weiter? Die Riesenenttäuschung in Australien wird den ...

Nigers Präsident: Letzte Bastion der Menschenrechte retten. ...

Bei einem Putsch vergangene Woche wurde er festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Städtetag kritisiert geplante Einsparungen bei jungen Arbeitslosen ...

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen.

DIHK fordert staatliche Zuschüsse für Öko-Strompartnerschaften ...

DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag ...

Pro Bahn plädiert für mehr Steckdosen an Bahnhöfen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen.

Inflation: Finanzmarktforscher für weitere Zinserhöhungen ...

Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation.

Geywitz drängt auf Abruf von Mitteln für klimagerechten ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer ...

Polizei verzeichnet Anstieg von Schleuserkriminalität

Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität.

Gastronomiegewerkschaft für Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung ...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres ...

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Erdüberlastungstag: Grüne fürchten Folgen des Ressourcenverbrauchs ...

Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs.

Agrarverbände üben Kritik an Wolfspolitik von Umweltministerin ...

Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert.

Dax lässt deutlich nach - Schwacher Start in den August ...

Am Donnerstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und deutliche Kursverluste verzeichnet.

NRW-Bistümer ermöglichen Segensfeiern für homosexuelle ...

In katholischen Bistümern von Nordrhein-Westfalen sollen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare künftig möglich sein.

Dax rutscht weiter ins Minus - BMW hinten

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits negativen Start bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht.

Dax startet im Minus - Schwache Konjunkturdaten aus China ...

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet.

Kanzleramt setzt weiter auf Rohrpostsystem

Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem.

Makejew sieht keine Chance für Verhandlungslösung mit ...

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sieht aktuell keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland.

Missbrauchsbeauftragte kritisiert evangelische Kirche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. ...

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war gemeinschaftlicher Murks

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) ...

Waldbesitzer fordern mehr Hilfen wegen extremer Wetterlagen ...

Angesichts der Zunahme von extremen Wetterlagen fordern die deutschen Waldbesitzer mehr Hilfen von der Bundesregierung.

Kein Anstieg der Kriminalität durch 49-Euro-Ticket

Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen ...

Über 30.000 Post-Covid-Rehas in Deutschland seit 2020

Über die Rentenversicherung haben seit Beginn der Pandemie Post-Covid-Betroffene in rund 32.500 Fällen spezielle Rehabilitationen für das Krankheitsbild durchlaufen.

Fahrgastverband: Deutschlandticket kein wirklich großer ...

Aus Sicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ist das Deutschlandticket gut drei Monate nach dem Start kein echter Erfolg.

Chrupalla rechnet nicht mit einem Unions-Kanzlerkandidat ...

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla rechnet nicht mit einer Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz.

Verkehrsexperte Oswald gegen Sonderprüfung für Senioren ...

Der renommierte Verkehrsexperte Wolf Dieter Oswald hat sich gegen verpflichtende Überprüfungen der Fahrtüchtigkeit von Senioren ausgesprochen.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

Eurowings Condor und Tuifly prüfen Klagen gegen Letzte ...

Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der "Letzten Generation", die das Rollfeld am 13.

Hitze: Wohnungslosenhilfe will kostenfreies Wasser für ...

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Werena Rosenke hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert Obdachlose an sehr ...

Kassenärztechef fordert mehr Unterstützung für Impf-Opfer ...

Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine bessere Versorgung der Opfer von Corona-Impfungen angemahnt.

Frachterunglück: Zwei deutsche Not-Schlepper permanent ...

Vor dem Hintergrund des weiter brennenden Frachters in der Nordsee bei Ameland sieht das niedersächsische Umweltministerium das Havariekommando im Falle eines Unglücks gut ...

Pflegeverband drängt auf gesundheitspolitische Reformen ...

Vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl von Auszubildenden in der Pflege fordert die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Christel Bienstein ...

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

Wanderverband rät Politikern zu mehr Bewegung

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung.

Claudia Roth fürchtet weiteres Erstarken der AfD

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt.

SoVD drängt auf Schließung von Steuerschlupflöchern

Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland ...

CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Landkreistag NRW gegen Widerspruchsverfahren bei Windkraftausbau ...

Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen.

Wirtschaftsweise Schnitzer will mehr staatliche Bau-Investitionen ...

Monika Schnitzer Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. ...

Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz ...

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) fordert die Union auf die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen ...

Kühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs ...

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.

Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin ...

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW Kevin Gniosdorz nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform ...

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.

AfD-Vize Brandner ruft Union zur Kooperation auf

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ruft der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner ...

Kalenderblatt 2023: 5. August

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Mittelstand sieht Bürokratie als größtes Investitionshemmnis ...

Zu viele staatliche Regeln und Vorschriften sind für den deutschen Mittelstand in diesem Sommer das mit großem Abstand größte Investitionshindernis.

FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. ...

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

CDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema ...

VdK gegen sozialen Pflichtdienst

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück.

SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...

Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Kartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche-Post-Tochter ...

Post-Unternehmen bieten für große Kunden auch einen Komplettservice an: Briefe abholen, frankieren, verschicken.

SPD skeptisch gegenüber Abschaffung von Cent-Münzen

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber.

Vier Pfoten sieht Sicherheitsmängel bei Haltung von Großkatzen ...

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. ...

Union für Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut.

Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung ...

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.

Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner Bild-Kolumnen ...

Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der "Bild"-Zeitung erscheinenden Kolumnen.

Zoff zwischen Schröder und Kleber: «Können nichts ändern». ...

Der Deutsche Basketball Bund reagiert auf den Zoff zwischen Dennis Schröder und Maximilian Kleber.

Verdi pocht auf Hitzeschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König hat die Arbeitgeber in der Debatte über eine Hitze-Siesta aufgefordert mit Gewerkschaften und Betriebsräten über Maßnahmen ...