Städte und Gemeinden stehen hinter dem Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Kommunalvertreter sehen das gestern verabschiedete Konjunkturprogramm als wichtiges Signal nach Corona-Lock-Down.

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm findet die volle Unterstützung der Kommunen, bekräftigt Gerd Landsberg, Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung hat sich mit dem Programm klar positioniert und gibt mit dem kommunalen Rettungsschirm den Städten und Gemeinden eine Perspektive. Damit ist es den Kommunen möglich ihre Infrastruktur abzusichern und wichtige Investitionen in den folgenden zwei Jahren zu finanzieren. Landsberg sieht in dem gestern verabschiedeten Programm ein deutliches Zeichen an die Bürger und die Unternehmen, dass es nach den ökonomischen Verwerfungen des Shut-Downs wieder aufwärts geht. Die ökonomischen Folgen der Beschränkungen haben die Kommunen extrem getroffen, so dass die Beteiligung an den gestiegenen Sozialkosten ein entscheidender Schritt ist. Die Bundesregierung zeigt, dass sie die Kommunen nicht mit den Mehrbelastungen allein lässt, sondern auch auf diesem Sektor Verantwortung übernimmt. Die Folgen der Pandemie sind eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft.
Kritik übte der Städte- und Gemeindebund allerdings an der ausgebliebenen Altschuldenregelung. Die Pandemie hat die Gemeinden in einer ohnehin schwierigen Phase getroffen. Viele Gemeinden sind bereits mit den laufenden Belastungen überfordert und überschuldet. Für dieses Thema müssen wir baldmöglich eine umfassende Lösung finden, fordert Landsberg.
Der Deutsche Städtetag argumentiert ähnlich und zeigt sich zwar über die kommunale Komponente des Konjunkturprogramms zufrieden, verweist allerdings auf die drückende Schuldenlast vieler Städte. Die Corona-Maßnahmen haben zu einem existenziellen Einbruch der Steuereinnahmen der Gemeinden geführt. Dies ist durch die Kommunen nicht mehr handhabbar, warnt Burckhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Städtetags gegenüber der Funke-Mediengruppe. Der kommunale Rettungsschirm ist ein erster Schritt, den wir rückhaltlos begrüßen. Der drohende Abbau kommunaler Infrastruktur ist damit zunächst abgewendet. Das Fehlen einer Altschuldenregelung bedauert der Leipziger Oberbürgermeister allerdings heftig. Es bedarf nun einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist eine Lösung dieses Problems dringend erforderlich.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix