Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer ...

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen.

Ampel verzichtet auf Fristen bei Verwaltungs-Digitalisierung. ...

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft.

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt. Eigentlich ...

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt

Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren

Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland.

DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit ...

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes ...

Wasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte.

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so ...

Nach Scholz-Kritik: Klimaaktivisten beschmieren SPD-Zentrale. ...

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab.

Blockaden und Farbangriff von Klimaaktivisten. Auch eine ...

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab.

Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen ...

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. ...

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

8 6 Millionen Markenfälschungen und 29 Tonnen Drogen. Zudem ...

Der Zoll hat im vergangenen Jahr 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen.

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen.

Eigentümer und Mieter sollen Anspruch auf Balkonkraftwerke ...

Eigentümer und Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen demnächst Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

Geywitz: Bau in der Krise stabil - Förderung für Eigenheime. ...

Aufgrund der gestiegenen Zinsen scheint der Traum vom eigenen Heim erst einmal zu platzen.

Ziemiak nennt Buschmann Datenschutzfetischist

Der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak wirft der Bundesregierung vor bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen ...

Darstellungen von Kindesmissbrauch nehmen weiter zu. BKA-Präsident ...

Die Zahlen sind alarmierend: Missbrauchsdarstellungen vor allem im Internet häufen sich.

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

IG Bau warnt vor Desaster auf dem Wohnungsmarkt

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. ...

Wohnungsbauziel der Bundesregierung deutlich verfehlt

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt.

HUK-Umfrage: Auto zunehmend populär Bus und Bahn unbeliebt. ...

Die Bundesregierung propagiert das Fahren mit Bus und Bahn.

Makejew fordert mehr Engagement der Bundesregierung für ...

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben.

Scholz kritisiert Protest - Letzte Generation «fassungslos». ...

Beim Gespräch in einer brandenburgischen Schule wählt der Kanzler drastische Worte für die Aktionen der Aktivisten.

SPD-Politiker schlägt Arbeits-Migration für Klimaflüchtlinge ...

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci regt an vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland ...

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße ...

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift.

Nimmermann folgt Graichen: Habecks neuer Staatssekretär. ...

Er soll für den Neuanfang stehen.

79 Prozent der Bürger sehen Demokratie zunehmend gefährdet ...

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sieht die Demokratie bedroht und wünscht sich dass sich der Staat stärker für eine starke Demokratie einsetzt. ...

Habeck wirbt für Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises.

Regierung will Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren ...

Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren.

Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Minister Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Graichen einen Nachfolger für die wichtige Funktion in der Führung des Ressorts gefunden ...

Grünen-Politiker Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Rufe nach schnelleren Account-Sperren bei Hatespeech

Betroffene von sogenannter Hatespeech sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. ...

380 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Pünktlich dazu ...

Heute feiert die Welt den Internationalen Tag der Biodiversität.

CDU sieht in Baupolitik der Ampel Gefahr für sozialen Frieden ...

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition.

Rutscht die Wirtschaft im zweiten Halbjahr in eine Rezession?

Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ...

Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.

Paus will Frauen mit Abtreibungswunsch gesetzlich schützen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch ...

Datenschützer untersagt Facebook-Fanpage der Bundesregierung. ...

Das Bundespresseamt hat die Facebook-Fanpage der Bundesregierung bisher nicht abgeschaltet, trotz langer Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Kohleausstieg: Habecks Spagat in der Lausitz. Der Grünen-Politiker ...

Eigentlich will der Wirtschaftsminister nicht über das Reizthema sprechen, aber ein früherer Kohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unruhe.

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Windkraft-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis ...

Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien die einen Zuwachs ...

Inflation verstärkt sich wieder zu Jahresbeginn. Neben ...

Die Inflationsrate hat im Januar zugelegt und liegt bei 8,7 Prozent.

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Energiepreisschock und Inflation. ...

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

Massenhaft Altkleider für Afrika - Heil: Verbraucher gefragt. ...

Wöchentlich kommen auf dem Kontinent containerweise Textilien an - das verursacht Probleme für Unternehmen und Umwelt.

Nächster Halt: Schuldenstreit?

Viel Schlimmer kann es kaum noch kommen

nachdem die Menschheit die Corona-Pandemie nun weitergehend ...

Lufthansa Analyse: Können Bullen noch überzeugen?

Digitalisierung 2022: Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Warum sich die Kurse am Aktienmarkt erholten

Die Zukunft des Seetransports

Spahn will Corona-Maßnahmen wieder regional abwägen+++Zulassung ...

Deutschland plant harte Restriktionen bei Reisen auch nach der Pandemie

Ramelow will bis Herbst zurück zur Normalität+++EU-Parlament ...

Dritte Corona-Welle in Großbritannien erwartet

COVAX fehlen weitere 190 Millionen Impfdosen+++Corona-Gipfel ...

Neue Corona-Variante in Vietnam nachgewiesen

Sieben-Tages-Inzidenz fällt unter 100+++Berlin hebt Impfpriorisierung ...

Berlin öffnet Außengastronomie zu Pfingsten – aber nicht für alle

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Wieler: Dritte Welle gebremst aber noch nicht unter Kontrolle+++Trotz ...

Städte- und Gemeindebund wollen Impfungen in sozial benachteiligten Gebieten intensivieren

Reisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...

Merkel verteidigt Notfall-Gesetz

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt – Gesetzesänderung ...

Türkei als Hochinzidenzgebiet eingestuft

10.000 Teilnehmer bei Großdemonstration in Stuttgart+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte

Ansteigender Flächenbedarf in großen Städten

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

„Querdenker“ -Demo in Kassel eskaliert+++Söder: Dritte ...

SPD fordert „Testregime“

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

2020 war das Durchbruchsjahr für die Wasserstoffwirtschaft. ...

In Wasserstoff investieren - was Anleger wissen sollten

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Wieler besorgt um stagnierte Fallzahlen+++BioNTech/Pfizer-Impfstoff ...

NRW lockert erste Corona-Maßnahmen

Auf die Möglichkeit sich die Verdienstausfälle von Mitarbeitenden ...

Auf die Erstattung von Verdienstausfällen durch Quarantäne sind 360.000 Anträge gestellt worden

Montgomery gegen Empfehlung des Ethikrates +++Slowakei meldet ...

Steinmeier plant Gedenktag für Corona-Tote am 18. April

Neue Rekorde an den Aktienmärkten erscheinen absurd

Frankreich schließt Grenzen+++Impfstoff von AstraZeneca ...

Bundeswehr sendet Unterstützung nach Portugal

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Im Jahr 2020 hat die Deutsche Bahn AG 4.230 Fernzüge im ...

Im Jahr 2020 wurden 4.230 Fernzüge gestrichen

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen die vor ...

Nach Ansicht der Grünen kommt die Reform der Polizei-IT zu langsam voran

EU gegen Grenzschließungen und Impfzertifikate+++Lage in ...

50.000 Corona-Tote in Deutschland

Insgesamt stelle die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ...

Bund investiert in die Wasserstoff-Forschung weitere 700 Millionen Euro

Jochen Borchert frühere Bundesagrarminister hat beim Umbau ...

Ehemaliger Agrarminister Jochen Borchert hat bezüglich des Umbaus bei der Tierhaltung zur Eile gemahnt

Auf das ganze Jahr gerechnet hat sich Deutschland mit über ...

Der Beitrag von Deutschland zu Frontex-Einsätzen bleibt stabil

70.000 Lokale vor dem Aus+++Bundespräsident richtet Appell ...

Maas fordert Sonderrechte für Geimpfte

Neuseeland feiert Silvester coronafrei+++Spahn rechnet noch ...

Neujahrsansprache: Corona-Pandemie ist Jahrhundertaufgabe

Impfstart ab Sonntag+++Mutierter Corona-Virus in Deutschland ...

Fauci rechnet nach den Feiertagen mit dem Schlimmsten

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ...

Armin Laschet will einen schnellen Stopp des Flugverkehrs aus England

Moderna Impfstoff in den USA zugelassen+++Scholz verspricht ...

Großbritannien warnt vor neuer Corona-Mutation

Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch kritisiert die ...

Linke haben fehlendes Konzept für Digitalunterricht kritisiert

CDU schlägt zur Behebung des Fachkräftemangels an Kitas ...

Erzieherberuf soll attraktiver werden

Bundesbildungsministerium mahnt den zweckgebundenen Einsatz ...

Gelder aus dem Hochschulpakt zur Verbesserung der Studiensituation von Hochschulen zweckentfremdet eingesetzt

Zur Abschwächung der Erderwärmung bringen Kieler Forscher ...

Kieler Ozeanforscher schlagen künstliche CO2-Speicherung im Meerwasser vor

Die großen Telekommunikationsanbieter haben kurz vor dem ...

Autobahnen dem Vernehmen nach fast komplett mit LTE/4G abgedeckt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat an die ...

Verbraucherschützer warnen vor ominösen Methoden bei Haustürgeschäften

Franziska Giffey (SPD) die Bundesministerin für Familie ...

Familienministerin: Situation bedürftiger Familien ist in der Corona-Krise schwieriger

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Von den Plänen von Tesla die Werke des Herstellers von ...

Wirtschaftsflügel der Union hat die Tesla-Pläne für eine Batteriefabrik begrüßt

Die aktuell geplante verbindliche Kostenübernahme bei der ...

Deutscher Einzelhandel spricht sich gegen Kostenübernahme bei Rücksendungen durch die Kunden aus

Europäische Staaten lockern teilweise Corona-Maßnahmen+++Keine ...

Schuster: Querdenker sind ein Fall für den Verfassungsschutz

Achim Berg Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom hat ...

10.000 zusätzliche IT-Ausbildungsplätze von Bitkom gefordert